{"status":"available","ecli":null,"court":"BGH","senate":"4. Strafsenat","decided":"1973-06-20","aktenzeichen":"4 StR 241/73","doktyp":"Urteil","leitsatz":null,"text_plain":"BUNDESGERICHTSHOF\nIM NAMEN DES VOLKES\n\n4 StR 241/73 URTEIL\n\nin der Strafsache\ngegen\n\nden Gelegenheitsarbeiter Helmut Willi DB EB.\nohne festen Wohnsitz, geboren am EEE 1954 in\n\nDEE, zur Zeit in Haft,\n\nwegen versuchten Diebstahls u.a.\n\n“G\n\nDer 4. Strafsenat des Bundesgerichtshofs hat in der Sitzung\nvom 20. Juni 1973, an der teilgenommen haben:\n\nVorsitzender Richter am Bundesgerichtshof\nMeyer, .\ndie Richter am Bundesgerichtshof\nMayr,\nDr. Dr. Spiegel,\nSalger,\n. Dr. Knoblich\nals beisitzende Richter,\nRichter am Amtsgericht\n. als Vertreter der Bundesanwaltschaft,\nJ ustizange stellter iD\nals Urkundsbeamter der Geschäftsstelle,\n\nfür Recht erkannt: .\nDie Revision des Angeklagten gegen das\nUrteil des Landgerichts Dortmund vom\n\n21. Dezember 1972 wird verworfen.\n\nDer Angeklagte hat die Kosten des Rechtsmittels zu tragen.\n\nVon Rechts wegen.\n\nGr ü nde:\n\nDas Landgericht hat den Angeklagten wegen versuchten\nDiebstahls und wegen fahrlässiger Volltrunkenheit zu einer\nGesamtfreiheitsstrafe von zwei Jahren verurteilt. Die Revi-\n\nsion des Angeklagten, die das Verfahren beanstandet und\ndie Verletzung sachlichen Rechts rügt, hat keinen Erfolg.\n\nDie Aufklärungsrüge greift nicht durch. Dem Landgericht brauchte es sich nach der Beweislage nicht aufzudrängen, die Bekannte des Angeklagten, Frau KB,\nals Zeugin zu hören.\n\nDie Nachprüfung des Urteils in sachlich-rechtlicher\nHinsicht läßt zum Schuldspruch keinen Rechtsfehler erkennen. Was die Revision dazu vorträgt, sind unzulässige\nAngriffe gegen die tatrichterliche Boweinwürdigung, die\n\nkeine Rechtsfehler enthält.\n\nAuch die Strafzumessung ist nicht zu beanstanden.\nInsbesondere erweckt die Strafbemessung im Falle der\nfahrlässigen Volltrunkenheit nicht den Verdacht, das\nLandgericht habe das dem Angeklagten vorwerfbare Verhalten in der Begehung der Rauschtat und nicht in dem\nSichberauschen erblickt, auf das sich der Schuldvorwurf\nnach § 330 a StGB beschränkt (vgl. BGH VRS 34, 349).\n\nMit Recht hat das Gericht entscheidend auf die \"zahlreichen Vorstrafen, die fast ausschließlich mit Alkohol\n'zusammenhingen\" (UA S. 17), abgehoben und weiter berücksichtigt, daß die Tat innerhalb einer Bewährungsfrist\nbegangen und der Angeklagte (offensichtlich schuldhaft)\nweder eine feste Unterkunft noch eine feste Arbeitsstelle aufweisen konnte. Wenn das Gericht ihm dann\naußerdem besonders anlastet, daß die Rauschtat ein\nStraßenraub war, - er habe nämlich eine wehrlose Person\nauf einem öffentlichen Platz beraubt und nicht unerheblich verletzt - ist das ein zulässiger, für die Straf-\n\n-L-\n\nzumessung bedeutsamer Hinweis auf die Folgen der Tat\n(BGHSt 23, 375, 376). Tatbezogene Merkmale der im Voll- .\nrausch begangenen Tat, so deren Schwere oder der angerichtete Schaden, können als Anzeichen der Gefährlichkeit\n\ndes. Sichberauschens strafschärfend mitverwertet werden\n(BGH VRS 34, 349; 41, 93, 96).\n\nMeyer Mayr | Spiegel\nSelger Knoblich","source":null,"source_url":null,"url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/1973-06-20/4-str-241-73","cited_norms":[{"jurabk":"StGB","ref":"§ 330a","ref_norm":"330a","n":1}],"authoritative_source":null,"attribution":null,"source_info":{"name":"nu:legal Deutsches Recht","operator":"Nulegal GmbH","terms":"https://recht.nulegal.eu/nutzungsbedingungen","attribution":"Source: nu:legal – recht.nulegal.eu","license_url":"https://recht.nulegal.eu/license","url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/1973-06-20/4-str-241-73","retrieved":"2026-08-21 23:17:48.669157+00:00"},"card":{"id":"bgh/1973-06-20/4-str-241-73","court":"BGH","court_id":"bgh","court_as_stated":"BGH","panel":"4. Strafsenat","date":"1973-06-20","dockets":["4 StR 241/73"],"decision_type":"Urteil","ecli":null,"ids":{"ecli":null},"cite_as":"BGH, Urteil vom 20.06.1973 – 4 StR 241/73","url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/1973-06-20/4-str-241-73","headnotes":[],"leitsatz_status":"not_captured","tenor":null,"tenor_status":"not_marked","cited_norms":[{"id":"StGB/330a","law":"StGB","abbreviation":"StGB","ref":"330a","label":"§ 330a StGB","mentions":1}],"cited_norms_basis":"extracted_from_text","normenkette":null,"proceeding":{"entries":[],"has_records":false,"note":"No Verfahrensgang record names this decision. That says nothing about whether earlier or later decisions exist."},"fundstellen":[],"provenance":{"source":null,"source_url":null,"retrieved_at":"2026-08-21T23:17:48.669157+00:00","text_quality":"ocr","attribution":null},"ai_summary":null,"ai_summary_available":false}}