{"status":"available","ecli":null,"court":"BGH","senate":"4. Strafsenat","decided":"1973-06-20","aktenzeichen":"4 StR 236/73","doktyp":"Urteil","leitsatz":null,"text_plain":"BUNDESGERICHTSHOF\nIM NAMEN DES VOLKES\n\n4 StR 236/73 URTEIL\n\nin der Strafsache\n\ngegen\n\nden Schlosser Karı S EEE aus NEED,\ngeboren am EEE 1930 ın om\n\nwegen fahrlässiger Tötung u.a.\n\nDer 4. Strafsenat des Bundesgerichtshofs hat in der Sitzung\nvom 20. Juni 1973, an der teilgenommen haben:\n\nVorsitzender Richter am Bundesgerichtshof\n\nMeyer,\ndie Richter am Bundesgerichtshof\nMayr,\nDr. Dr. Spiegel,\nSalger,\nDr. Knoblich\n\nals beisitzende Richter,\nRichter am Amtsgericht 8\n\nals Vertreter der Bundesanwaltschaft,\nRechtsanwalt Dr. Mau: EEE\n\nals Verteidiger des Angeklagten,\nJustizangestellter 8\n\nals Urkundsbeamter der Geschäftsstelle,\n\nfür Recht erkannt:\n\nAuf die Revision des Angeklagten wird das\n\nUrteil des Landgerichts Aschaffenburg vom\n\n21. November 1972 mit den Feststellungen auf-\n\ngehoben\n\na) im Schuldspruch, soweit der Angeklagte\nwegen fahrlässiger Tötung in Tateinheit\nmit fahrlässiger Körperverletzung verurteilt ist,\n\nb) im gesamten Strafausspruch.\nIm Umfang der Aufhebung wird die Sache zu\n\nneuer Verhandlung und Entscheidung, auch\nüber die Kosten des Rechtsmittels, an eine\n\nandere Strafkammer des Landgerichts zurückverwiesen.\n\nDie weiter gehende Revision wird verworfen.\n\nVon Rechts wegen\n\nGründe:\n\nDer Angeklagte ist wegen fahrlässiger Tötung in\nTateinheit mit fahrlässiger Körperverletzung, beide Vergehen in Tatmehrheit mit Verkehrsunfallflucht, zu einer\nGesamtfreiheitsstrafe von einem Jahr verurteilt worden.\n\nDie Vollstreckung wurde zur Bewährung ausgesetzt. Die\nRevision des Angeklagten, die Verletzung des Verfahrensrechts und des sachlichen Rechts rügt, hat teilweise Erfolg.\n\nI. Die Verfahrensrügen\n\nAuf sie braucht nicht eingegangen zu werden, weil\nsie nur denjenigen Teil des Urteils betreffen, der auf\ndie Sachrlige hin aufgehoben werden muß.\n\nII. Die Sachrüge\n\n1. Die für die Verurteilung wegen fahrlässiger Tötung\nin Tateinheit mit fahrlässiger Körperverletzung maßgebliche\nFeststellung des Landgerichts, der Angeklagte habe die\nbeiden am rechten Fahrbahnrand befindlichen Fußgänger bei\nverkehrsgerechter Sorgfalt rechtzeitig erkennen und den\nUnfall dann auch verhindern können (UA S. 21), ist nur hinsichtlich ihres ersten Teils nicht anfechtbar. Soweit hingegen\n\nwu\n\ndie Strafkammer feststellt, der Angeklagte habe auch den\nZusammenprall vermeiden können, hält ihre Beweiswürdigung,\n\ndie zu dieser Feststellung führt, einer Nachprüfung nicht\nstand:\n\na) Das Landgericht kann nicht ausschließen, daß sich\nder Verletzte Min einem Winkel von etwa 40 Grad zur\nFahrbahnmitte hin bewegte (UA S. 8). Bei dieser Sachlage\nwürde die Tatsache, daß der Angeklagte die beiden Verunglückten nicht schon vorher auf dem Grünstreifen gesehen\nhat, obwohl er sie hätte wahrnehmen müssen, nicht ursächlich\nfür den Unfall gewesen sein. Auch wenn er sie dort nämlich\nhätte gehen sehen, brauchte er, da besondere Umstände (etwa\nerkennbar unaufmerksame Fußgänger oder offensichtlich besonders schlechte Beschaffenheit des Grünstreifens) nicht\nvorlagen, nicht damit zu rechnen, daß einer von ihnen eine\nunvorsichtige Linkswendung machen und die Fahrbahn betreten\n: würde, ohne auf das in gleicher Richtung hinter ihm herkommende Kraftfahrzeug zu achten (BGH VRS 32, 437, 439; vgl.\nauch BGH VRS 30, 192). Das ändert allerdings nichts daran,\ndaß der Angeklagte einen Sicherheitsabstand zu den Fußgängern,\nderen ursprünglicher Standort \"auf dem Grünstreifen\" (UA S. 7\nunten, 8 oben) nicht genligend genau festgestellt ist, einhalten mußte,\n\nb) Für den Vorwurf fahrlässiger Unfallverursachung\nkommt es somit in erster Linie darauf an, ob der Angeklagte\ngleichwohl den Zusammenstoß mit BWin dem Augenblick durch\nBremsen oder Ausweichen noch hätte verhindern können, als dieser unerwartet die Fahrbahn zu Überschreiten begann (BGH\nVRS 20, 129, 131). Die Strafkammer bejaht dies unter Vornahme\neiner Zeit-Weg-Berechnung, ohne dabei jedoch auf die dem\n\nAngeklagten zur Verfügung stehende Zeit näher einzugehen.\n\nSie geht davon aus, daß der Unfallpunkt zwischen 50 cm und\n1,60 m vom rechten Fahrbahnrand in Richtung Fahrbahnmitte\ngelegen ist (UA S. 15, 18). Bei dieser Eingrenzung mißt sie\nder Aussage des Verletzten BED \"sroßes Gewicht\" bei, weil\ndiese \"äußerst präzise ist und im Ergebnis von allen Sachverständigen bestätigt wird\" (UA S. 17). Ball gab an, er\n\nhabe sich im Augenblick des Anstoßes durch den Pkw etwa 50 cm\nvom rechten Straßenrand auf der Teerdecke der Fahrbahn befunden. Das steht auch in Einklang mit der Feststellung der\nKammer, ED sei \"in dem Augenblick, in welchem er zum Gehen\nansetzte\" (bis dahin war er auf dem Grünstreifen gestanden)\nvon dem Pkw angefahren worden (UA S. 8). Die Einlassung des\nAngeklagten, die im Ergebnis auf einen Abstand von 1,60 m\nvom Straßenrand hinausläuft, konnte die Kammer \"nicht mit\n\nder nötigen Sicherheit widerlegen\", Bei dieser Beweislage\nmußte sie, da sie sich aufgrund der Hauptverhandlung ersichtlich für keinen der beiden Grenzwerte entscheiden konnte\n(vgl. UA S. 15 letzter Absatz), den für den Angeklagten\nunter Berücksichtigung des nötigen Sicherheitsabstandes\ngünstigsten Wert als Ausgangspunkt ihrer Zeit-Weg-Berechnung\nnehmen. Daß dies geschehen ist, 15ßt das Urteil nicht erkennen.\nEs enthält keinerlei Angaben über die Zeit, die der Fußgänger BP bis zur Anstoßstelle benötigt hat. Sie fehlt auch\nin den Zeit-Weg-Berechnungen auf UA S. 8 und 12. Je weiter\nindessen die Unfallstelle vom rechten Bahrbahnrand zur Fahrbahnmitte hin entfernt lag, desto länger war auch der Zeitraun,\nder dem Angeklagten zum Anhalten seines Kraftfahrzeugs oder\nzum Ausweichen zur Verfügung gestanden hat. Unter diesen Gesichtspunkt kann die Entfernung von 1,60 m also die für den\nAngeklagten unglinstigste sein.\n\n2. Der dargelegte Mangel führt zur Aufhebung der Verurteilung wegen fahrlässiger Tötung in Tateinheit mit fahrlässiger Körperverletzung. Die Verurteilung wegen Unfallflucht\n\nenthält keinen Rechtsfehler zum Nachteil des Angeklagten. Da\nsich indessen nicht ausschließen 1&ß8t, daß die Höhe der\ninsoweit ausgesprochenen Einzelstrafe durch die jetzt aufgehobene Verurteilung beeinflußt ist, muß der gesamte\nStrafausspruch aufgehoben werden. Das gilt um so mehr, als\nnicht, zumal nicht ohne nähere Darlegung, zu ersehen ist,\nweshalb die für die fahrlässige Tötung und die fahrlässige\nKörperverletzung angeführten Strafmilderungs- und Straferhöhungsgründe hier \"gleichermaßen\" für das Vergehen der\nUnfallflucht in Betracht kommen. Die Aufhebung umfaßt auch\ndie Sicherungsmaßnahme aus § 42 m und § 42 n StGB.\n\nMeyer - Mayr Spiegel\nSalger Knoblich","source":null,"source_url":null,"url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/1973-06-20/4-str-236-73","cited_norms":[],"authoritative_source":null,"attribution":null,"source_info":{"name":"nu:legal Deutsches Recht","operator":"Nulegal GmbH","terms":"https://recht.nulegal.eu/nutzungsbedingungen","attribution":"Source: nu:legal – recht.nulegal.eu","license_url":"https://recht.nulegal.eu/license","url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/1973-06-20/4-str-236-73","retrieved":"2026-08-21 23:17:48.652623+00:00"},"card":{"id":"bgh/1973-06-20/4-str-236-73","court":"BGH","court_id":"bgh","court_as_stated":"BGH","panel":"4. 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