{"status":"available","ecli":null,"court":"BGH","senate":"2. Strafsenat","decided":"1973-06-20","aktenzeichen":"2 StR 202/73","doktyp":"Beschluss","leitsatz":null,"text_plain":"BUNDESGERICHTSHOF\n\n2 StR 202/73 . BESCHLUSS\nU .6 |\n\nin der Strafsa che\n\ngegen\n\nden Seemann Manfred K m aus. FE,\ndort geboren am. EM 1949, zur Zeit in Untersuchungshaft in anderer Sache,\n\n. wegen Diebstahls\n\n6 dı\n\nDer 2. Strafsenat des Bundesgerichtshofs hat auf\n\n_ Antrag des Generalbundesanwalts und nach Anhörung\ndes Beschwerdeführers am 20. Juni 1973 gemäß § 549\nAbs. 2. bis 4 StPO einstimmig beschlossen:\n\nAuf die Berision-des Angeklngien wird\ndas Urteil der Großen Strafkamer bei\ndem Amtsgericht in Bremerhaven vom\n\n-2. Februar 1973 mit den jeweiligen\nFeststellungen aufgehoben,\n\n1. soweit der Angeklagte im Fall 4 verurteilt ist,\n\n‚2. im Ausspruch über die Gesamtstrafe.\nIm Umfang der Aufhebung wird die Sache\nzu neuer Verhandlung und Entscheidung,\nauch über die Kosten des Rechtsmittels,\nan eine Strafkamner des Tanägerichts in\n\nBremen zurückverwiesen.\n\nDie weitergehende Revision wird verworfen.\n\nGründe:\n\nDas Landgericht hat den Angeklagten in den Fällen 1,\n2, 4 und 8 jeweils wegen fortgesetzten gemeinschaftlichen\nDiebstahls in einem schweren Fall verurteilt. In den\nFällen 1 und 2 ist der Schuldspruch rechtskräftig. Die\nNachtrüfung des Schuldspruchs in den beiden anderen\nFällen ergibt, daß das landgericht zu Unrecht angenommen\nhat, die in ihnen zusammengefaßten Einzelakte stünden\n\n- 3 -\n\nuntereinander in Fortsetzungszusammenhang. Ein solcher\n\nZusammenhang erfordert einen Gesamtvorsatz, der vor\n\n. Beendigung des ersten Teilaktes sämtliche Teile der\n\nHandlungsreihe in den wesentlichen Grundzügen, nämlich\nhinsichtlich des anzugreifenden Rechtsgutes und seines\nTrägers sowie nach Ort, Zeit und ungefährer Art der Ausführung umfaßt (vgl. Dreher, 33. Aufl., Anm. 3 Aa vor\n\n§ 73 StGB mit Nachweisen). Die Strafkammer hat hier nichts\nfestgestellt, was die Annahme eines Gesamtvorsatzes in\ndiesem Sinne rechtfertigen könnte. Der allgemeine Entschluß, sich \"durch Gaststätteneinbrüche Geld zu ver-\n\nschaffen\", genügt dafür jedenfalls nicht,\n\nWährend der Angeklagte im Fall 8 (6 Monate Freiheitsstrafe) durch die rechtsirrtümliche Annahme von Fortsetzungs-Zusammenhang nicht beschwert ist, kann eine Beschwer im Fall 4\nnicht ausgeschlossen werden. Die Strafkammer hat in diesem\nFall wegen einer aus neun Einzelakten bestehenden Handlungsreihe, die sie irrig als eine einzige Tat angesehen hat,\nein Jahr Freiheitsstrafe verhängt. Diese Strafe kann, bleibt\nsie bestehen, in einem späteren Verfahren als Vorstrafe im\n\n. Sinne des § 42 e Abs. 1 Nr. 1 StGB gewertet werden. Da die\n\nStrafkammer ausdrücklich schon jetzt feststellt, der Angeklagte habe \"offensichtlich einen eingewurgzelten Hang zur\nBegehung von Eigentumsdelikten\" (UA S. 12), ist es nicht\nfernliegend, daß es im künftigen Leben des Angeklagten zu\nweiteren Verfahren kommt. Es besteht deshalb die Gefahr,\ndaß die fehlerhafte Beurteilung der Rechtsfigur \"Fortsetzungszusammenhang\" durch die Strafkammer zum Vorliegen\nder formellen Voraussetzungen der Sicherungsverwahrung in\neinem künftigen Verfahren führt. In der nachteiligen Fern-\n\nwirkung dieses Mangels liegt, wie bereits der 4. Strafsenat\n\nDu\n\n-4-\n\nin einem ähnlichen Fall ausgesprochen hat (Beschluß\nvom 30. März 1972 - 4 StR 100/72), eine Beschwer für\nden Angeklagten, die insoweit seine Revision begründet.\n\nDie Aufhebung des Schuldspruchs in diesem Fall bedingt\n\ndie Aufhebung auch des Ausspruchs über die Gesamtstrafe.\n\nIm übrigen ist die Revision offensichtlich unbegründet.\n\nMillm 0 Kirehof Müller\n\nBaumgarten Schauenburg","source":null,"source_url":null,"url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/1973-06-20/2-str-202-73","cited_norms":[{"jurabk":"StGB","ref":"§ 73","ref_norm":"73","n":1}],"authoritative_source":null,"attribution":null,"source_info":{"name":"nu:legal Deutsches Recht","operator":"Nulegal GmbH","terms":"https://recht.nulegal.eu/nutzungsbedingungen","attribution":"Source: nu:legal – recht.nulegal.eu","license_url":"https://recht.nulegal.eu/license","url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/1973-06-20/2-str-202-73","retrieved":"2026-08-21 23:17:48.633649+00:00"},"card":{"id":"bgh/1973-06-20/2-str-202-73","court":"BGH","court_id":"bgh","court_as_stated":"BGH","panel":"2. Strafsenat","date":"1973-06-20","dockets":["2 StR 202/73"],"decision_type":"Beschluss","ecli":null,"ids":{"ecli":null},"cite_as":"BGH, Beschluss vom 20.06.1973 – 2 StR 202/73","url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/1973-06-20/2-str-202-73","headnotes":[],"leitsatz_status":"not_captured","tenor":{"text":"Auf die Berision-des Angeklngien wird\ndas Urteil der Großen Strafkamer bei\ndem Amtsgericht in Bremerhaven vom\n\n-2. Februar 1973 mit den jeweiligen\nFeststellungen aufgehoben,\n\n1. soweit der Angeklagte im Fall 4 verurteilt ist,\n\n‚2. im Ausspruch über die Gesamtstrafe.\nIm Umfang der Aufhebung wird die Sache\nzu neuer Verhandlung und Entscheidung,\nauch über die Kosten des Rechtsmittels,\nan eine Strafkamner des Tanägerichts in\n\nBremen zurückverwiesen.\n\nDie weitergehende Revision wird verworfen.","basis":"court_formula","source":null,"text_quality":"ocr"},"tenor_status":"held","cited_norms":[{"id":"StGB/73","law":"StGB","abbreviation":"StGB","ref":"73","label":"§ 73 StGB","mentions":1}],"cited_norms_basis":"extracted_from_text","normenkette":null,"proceeding":{"entries":[],"has_records":false,"note":"No Verfahrensgang record names this decision. That says nothing about whether earlier or later decisions exist."},"fundstellen":[],"provenance":{"source":null,"source_url":null,"retrieved_at":"2026-08-21T23:17:48.633649+00:00","text_quality":"ocr","attribution":null},"ai_summary":null,"ai_summary_available":false}}