{"status":"available","ecli":null,"court":"BGH","senate":"2. Strafsenat","decided":"1973-06-20","aktenzeichen":"2 StR 167/73","doktyp":"Urteil","leitsatz":null,"text_plain":"BUNDESGERICHTSHOF-\n\nIM NAMEN DES VOLKES\n\n2 StR 167/73 URTEIL |\n\nin der Strafsache\n‚gegen\nden Einschaler Georg. E mn aus EuGäiHEEED- EEE,\ndort geboren aM. | 1953, |\n\n_ wegen Totschlags\n\nDD\n\nDer 2. Strafsenat des Bundesgerichtshofs hat in der -\n— Sitzung vom 20. Juni 1973, an der teilgenommen haben:\n\nRichter am Bundesgerichtshof\nProf. Dr. Willms als Vorsitzender,\ndie Richter am Bundesgerichtshof”\n\nu Kirehhof |\n\n. Müller\nBaumgarten\nDr. Schauenburg .\nals beisitzende Richter,\nBundesanwalt EEEED\n\nals Vertreter der Bundesanwaltschaft,\n\nRechtsanwalt EEE» aus am\n\nals Verteidiger des Angeklagten in der Verhandlung,\nJustizobersekretär EREED\n\nals Urkundsbeanter der Geschäftsstelle,\n\nfür Recht erkannt:\n' Die Revision des Angeklagten gegen das Urteil\ndes Landgerichts in Bonn vom 16. Januar 1973\n\n. wird verworfen.\n\n\"Kosten und 1 Auslagen des Revisionsverfahrens.\n\\ werden dem Beschwerdeführer. nicht auferlegt.\n\ni Von Rechts wegen\n\nGründes\n\nL\n\nDer Angeklagte hatte am Karnevalssanmstag des Jahres 1972 spätabends in einer Geststätte eine tätliche\nAuseinandersetzung mit vier jungen Männern; dabei wurde er auch niedergeschlagen. Zwischen denselben Männern,\nzu denen der damals fast 19-jährige Armin DES gehörte, und dem Angeklagten war es auch schon bei früheren Gelegenheiten zu Streit und Schlägereien gekommen.\nDer Angeklagte ließ sich nach der Auseinandersetzung\nvon seinem Stiefvater und seinem Lehrherrn beruhigen\nund schließlich gegen Mitternacht nach Hause bringen.\n\nKurze Zeit später entschloß er sich jedoch, von\nseinen Eltern unbemerkt in die Gaststätte zurückzukehren, um zu zeigen, daß er sich den anderen Jugendlichen\n‚des Ortes gegenüber behaupten könne, und um sich außerdem um seinen noch in der Gaststätte verweilenden Bruder\nzu kümmern. Beim Weggehen nahm er ein 30 cm langes, mit\nspitz zulaufender 22 cm langer Klinge versehenes Fleischmesser mit sich. Auf dem Weg zur Gaststätte beschloß er,\nmit DEE, den er für den Vernünftigsten aus der\nGruppe seiner Widersacher hielt, zu sprechen, um sich\ngütlich mit ihm zu einigen. Unwiderlegt hatte er die Absicht, bei einem weiteren Zusammenstoß mit dem Messer\nnotfalls zu drohen, unter keinen Umständen aber damit\nauf einen anderen einzustechen.\n\nIn der Gaststätte traf der Angeklagte die vier jun-\n‘ gen Männer wieder an. Als er DEE ansprach und aufforderte, mit ihm nach draußen zu kommen, ging dieser\nohne Antwort auf ihn zu und packte ihn in Höhe des Halses 30 an der Kleidung, als wolle er ihn auf den Hof\n\nhinausdrücken. Dann ließ er kurz los und versetzte dem\n\nAngeklagten einen Schlag ins Gesicht. Im selben Augen-\n\nblick stach der Angeklagte mit dem Messer DD\n\nvon unten nach oben in den Bauch und verletzte ihn tödlich. Der Stichkanal hatte eine Länge von 19 cn.\n\nDie Jugendkammer hat den Angeklagten wegen Totschlags zu vier Jahren Jugendstrafe verurteilt. Seine\nRevision, mit der er die Verletzung sachlichen Rechts\n rügt, bleibt ohne Erfolg.\n\nDie Prüfung des Urteils auf Grund der Revisionsrechtfertigung ergibt keinen Rechtsfehler zum Nachteil\ndes Angeklagten. Der Erörterung bedarf insoweit nur, ob\nder Angeklagte unter den Voraussetzungen des § 53 Abs. 1\noder des § 53 Abs. 3 StGB gehandelt hat. Beides ist zu\n\nverneinen.\n\nDie Jugendkammer geht davon aus, daß sich der Angeklagte in einer von ihm nicht provozierten Notwehrlage\nbefand, als er auf den ihn angreifenden Di einstach. Dagegen ist aus Rechtsgründen nichts einzuwenden. Ebenso bedenkenfrei ist aber auch die Ansicht der\nKammer, daß der vom Angeklagten geführte tödliche Stich\nnicht die zur Abwehr \"erforderliche\" Verteidigung im Sinne des § 53 Abs. 2 StGB wer. Statt gegen den ihm unbewaffnet entgegentretenden DEE ohne Warnung zu diesem äußersten Mittel zu greifen, hätte sich der Angeklagte auf weniger gefährliche Abwehrmaßnahmen beschränken müssen und können. Dabei 1äßt der Senat offen, ob es\ndem Angeklagten angesichts der vorangegangenen Ereignisse zuzumuten war, sich ohne jede weitere Gegenwehr zu\nentfernen und die gewünschte Unterredung nit Des\n\nauf einen späteren Zeitpunkt zu verschieben. In jeden\nFalle hätte er, was er selbst noch auf dem Weg zur\nGaststätte geplant hatte, vor dem Einsatz des Messers\nmit dessen Anwendung drohen müssen. Hierzu war er m\nso mehr verpflichtet, als der Angriff für ihn nicht\nüberraschend kam, er sogar, wie die Mitnahme des Messers und die Überlegungen über dessen Benutzung zeigen,\nmit einem solchen Angriff gerechnet hatte und trotzdem\nohne begründeten Anlaß seinen Gegnern erneut gegenübergetreten war. Bei dieser Sachlage hat die Jugendkammer\nmit Recht auch die Voraussetzungen des § 53 Abs. 3 StG\nverneint. . |\n\nDie Kostenentscheidung beruht auf § 74 JGG.\n\nWillms Kirchhof Müller\n\nBaumgarten | Schauenburg","source":null,"source_url":null,"url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/1973-06-20/2-str-167-73","cited_norms":[{"jurabk":"StGB","ref":"§ 53","ref_norm":"53","n":2},{"jurabk":"JGG","ref":"§ 74","ref_norm":"74","n":1}],"authoritative_source":null,"attribution":null,"source_info":{"name":"nu:legal Deutsches Recht","operator":"Nulegal GmbH","terms":"https://recht.nulegal.eu/nutzungsbedingungen","attribution":"Source: nu:legal – recht.nulegal.eu","license_url":"https://recht.nulegal.eu/license","url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/1973-06-20/2-str-167-73","retrieved":"2026-08-21 23:17:48.597923+00:00"},"card":{"id":"bgh/1973-06-20/2-str-167-73","court":"BGH","court_id":"bgh","court_as_stated":"BGH","panel":"2. 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