{"status":"available","ecli":null,"court":"BGH","senate":"2. Strafsenat","decided":"1973-06-06","aktenzeichen":"2 StR 535/72","doktyp":"Urteil","leitsatz":null,"text_plain":"_BUNDESGERICHTSHOF\nIM NAMEN DES VOLKES\n\n2 StR 55/2 URTEIL\nin der Strafsache\ngegen .\n\nden Statiker Aribert S EEE aus Bram, geboren\nan BD. WEB 1933 in Dem, u |\n\nwegen Sachbeschädigung u.a.\n\nDer 2. Strafsenat: des Bundesgerichtshofs hat in der Sitzung\nvom 6. Juni 1973, an der teilgenommen haben:\n\nRichter .an Bundesgerichtshof Kirchhof\nals Vorsitzender,\ndie Richter am Pundesgerichtahof Mayr\nDr. Müller\nDr. Meyer\nDr. Schauenburg\nals beisitzende Richter,\nBundesanwalt Dr. END |\n'. als Vertreter der Bundesanwaltschaft,\nRechtsanwalt MB aus GEREEEED\nals Verteidiger des Angeklagten,\nJustizangestellte 5\nals Urkundsbeantin der Geschäftsstelle,\n\nfür Recht erkannt:\n\nAuf die Revision des Angeklagten wird\n\n‚das Urteil des Landgerichts in Bremen\n\nvom 22. März 1972 im Strafausspruch mit\nden Feststellungen hierzu aufgehoben.\n\nIn diesem Umfang wird die Sache zu neuer -\nVerhandlung und Entscheidung, auch über\ndie Kosten des Rechtsmittels, an eine\n\n. andere Strafkamner des Landgerichts zU-\nrückverwiesen,\n\nDie weitergehende Revision wird verworfen.\n\n‘Von Rechts wegen\n\nST\n- 3.\n\nGr ünde:s\n\nDas Landgericht hat den Angeklagten wegen Herbeiführung einer Explosion in Tateinheit mit einfacher Brandstiftung, wegen Vorbereitung eines Sprengstoffverbrechens und wegen Sachbeschädigung in sechs\nFällen zu einer Gesamtfreiheitsstrafe von fünf Jahren\nund sechs Monaten verurteilt und eine Reihe von Gegen-\n‚ständen eingezogen. Von weiteren Vorwürfen hat es den\nAngeklagten freigesprochen.\n\nDer Angeklagte zerschoß in einem Fall und zertrünmerte mit einem Stein in einem weiteren Fall die Schaufensterscheibe eines Sex-Shops in Bree. In drei Fäl-\n\n_ len warf er eine Schaufensterscheibe eines anderen Br®-\nm Sex-Shops mit Steinen ein. In einem weiteren Falle\nzerstörte er Scheiben beider Geschäfte durch Steinwürfe. Der Angeklagte wollte damit gegen die Verbreitung\nvon sexuellen Darstellungen vorgehen und die Öffentlichkeit wachrütteln. Als die von ihm erhoffte öffentliche\nDiskussion ausblieb, faßte er den Plan, die beiden Geschäfte in die Luft zu sprengen, Er warf in einen der\nLäden Treibstoffkanister und einen selbstgefertigten.\nSprengkörper, der jedoch nicht zündete. Die Zerstörung\ndes anderen Geschäftes verschob er auf den nächsten Tag,\nals er in der Nähe des Gebäudes Passamten bemerkte. Der\ndann in die Geschäftsräume geworfene Sprengsatz explodierte mit großer Wucht und verursachte entsprechend der\nAbsicht des Angeklagten einen Brand.Inventar und Scheiben wurden zerstört. An in der Nähe liegenden Gebäuden\nzersprangen Fensterscheiben. Als beide Sex-Shops schon\nwenige Tage später den Verkauf fortsetzten, entschloß\nsich der Angeklagte, den mißlungenen Bombenwurf zu wie-\n\nderholen. Er fertigte dazu einen weiteren Sprengkörper, wurde jedoch vor Ausführung der Tat festgenon-\n\n| Die Revision des Angeklagten rügt die Verletzung\nsachlichen Rechts. Das Rechtsmittel hat nur zum Teil\nErfolg. = nn |\n\nDie Urteilsfeststellungen tragen den Schuldspruch,\nDie Strafkammer hat im Ergebnis zu Recht verneint, daß\ndas Handeln des Angeklagten durch Notwehr gerechtfertigt\nist. Es ist davon auszugehen, daß zur Tatzeit in den Läden Schriften und Abbildungen verkauft und in den Schaufenstern gezeigt wurden, deren Verbreitung und Ausstellung nach § 184 Abs. 1 StGB verboten ist. Dennoch sind\n“die objektiven Voraussetzungen der Notwehr entgegen der\nAnsicht der Revision nicht erfüllt. Dabei kann dahingestellt bleiben, ob in. den gegen § 184 Abs. 1 StGB verstoßenden Schaufensterauslagen ein Angriff im Sinne des\n§ 53 StGB zu sehen ist, ob die Abwehr eines solchen Angriffs allein dem Staat und öffentlichen Behörden zusteht und nicht von einer Einzelperson wahrgenommen werden kann (vgl. BGHSt 5, 245), ob auch der Angeklagte als\nhier selbst angegriffene Person zur Abwehr berechtigt\nsein konnte und ob schließlich eine mögliche Notwehrlage für den Angeklagten nicht deshalb entfallen würde,\nweil er sich zu seinen Taten freiwillig in den Wirkungsbereich der Schaufensterauslagen begeben hatte, Soweit\nüberhaupt eine Notwehrlage vorgelegen haben könnte, hat\nder Angeklagte sich jedenfalls nicht im Rahmen der notwendigen Verteidigung (§ 53 Abs. 2 StGB) gehalten. Die\nvon ihm gewählte Zerstörung nicht unerheblicher Sachwer-\n\nte war nicht das zur Verteidigung erforderliche Nittel. Art und Maß der Abwehr haben sich an der Stärke\nund Gefährlichkeit des Angriffs auszurichten. Die\nangemessene Abwehr von mit der Strafdrohung des § 1§ 4 StGB bewehrten Störungen der öffentlichen Ordnung ist\ndie Einschaltung der dem Legalitätsprinzip unterliegenden Strafverfolgungsbehörden, die Mobilisierung der.\nöffentlichen Meinung wie z.B. durch die vom Angeklagten\n- allerdings anonym - durchgeführte Plakataktion oder\ndie Anrufung des Gerichts im zivilrechtlichen Verfahren. Alles, was über diese und etwaige gleichwertige\nMittel hinausgeht, übersteigt den Grundsatz der Verhältnismäßigkeit. Schon aus diesem Grunde scheidet auch ein\nWiderstandsrecht nach Art. 20 Abs. 4 GG als Rechtfertigungsgrund aus. |\n\nDas Urteil: muß dahin verstanden werden, daß sich _\nder Angeklagte durch die Schaufensterauslagen auch persönlich angegriffen fühlte und diesem Angriff begegnen\nwollte. Trotzden hat die Strafkammer, wie dem Zusammenhang der Urteilsgründe zu entnehmen ist, einen Irrtum\ndes Angeklagten über die Grenzen des Notwehr- und Widerstandsrechts ausgeschlossen. Das ist aus Rechtsgründen\nnicht zu beanstanden, Schon Herkunft und Ausbildung des\nintelligenten Angeklagten sprechen gegen einen Irrtum.\nDaß bei ihm das Bewußtsein von der Rechtswidrigkeit seines Handelns vorhanden war, wird vollends aus der heimlichen Vorbereitung und Durchführung der Taten deutlich.\nDer Angeklagte hat alles getan, um die Entdeckung seiner\nUrheberschaft der Sachbeschädigungen und Explosionen zu\nerschweren. Er hat die Herstellung der Sprengsätze mehrere Wochen geplant, die Zutaten für das verwendete Schwarz-\n\n pulver und die Einzelteile der Bombenkörper in mehreren Geschäften, zum Teil in kleineren Mengen, an ver-\n\n‚. schiedenen Tagen gekauft. Er hat die meisten der Taten\nnachts ausgeführt und einen Sprengstoffanschlag um\neinen Tag verschoben, als er Passamten in der Nähe des °\nTatortes bemerkte und baldige Entdeckung befürchtete.\nIndiesem Falle vergewisserte er sich zudem vor der Tat\nnoch, daß der Laden nicht durch eine Alarmanlage gesi-\n\n: chert war.\n\nDer gesamte Strafausspruch kann dagegen keinen Be-\n' stand haben. Die Strafkammer hat strafschärfend berücksichtigt, daß der Angeklagte mit seinen Taten einer\n\"persönlichen sittlichen Anschauung\" Nachdruck verleihen\nwollte. Diese Erwägung steht im Gegensatz zu dem festgestellten Motiv des Angeklagten, ein Fanal zu setzen und\ndie Öffentlichkeit auf einen Mißstand hinzuweisen. Das\n1&ßt sich.nur dahin verstehen, daß der Angeklagte eine\nVerletzung der öffentlichen Ordnung bekämpfen wollte,\nwenn auch mit völlig verfehlten Mitteln. Darüber” hinaus\nhandelt es sich bei. der Meinung, daß die Schaufensterauslagen eine Beeinträchtigung der öffentlichen Ordnung\ndarstellten, angesichts der. Strafvorschrift des § 18\nStGB keineswegs lediglich um eine persönliche sittliche\nAnschauung. Schließlich ist es kaum vorstellbar, daß\neine solche - sogar vom Gesetzgeber geteilte - Vorstel-\n‘lung einen Strafschärfungsgrund abgeben könnte.\n\n' Die gesamten Strafzumessungserwägungen erwecken\nim übrigen den Verdacht, daß naheliegende Milderungs-\n_ gründe nicht berücksichtigt worden sind. So hat sich\ndie Strafkammer in diesem Zusammenhang weder damit auseinandergesetzt, daß der. Angeklagte vor den Sprengstoffde-\n\nlikten mit der Plakataktion einen anderen Weg, die Öf-\n‘fentlichkeit anzusprechen, gesucht hat, noch, daß die -\nStrafverfolgungsbehörden bis zur Fällung des erstinstanzlichen Urteils gegen die Schaufensterwerbung und\nden Verkauf in den Sex-Shops von sich aus nichts unternommen haben.\n\nKirchhof : . Mayr Müller :\n\nRichter Dr. Meyer ist\n\nim Urlaub ortsabwesend\nund verhindert, zu unterschreiben.\n\nKirchhof | Schauenburg\n\n1% LE\nLi","source":null,"source_url":null,"url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/1973-06-06/2-str-535-72","cited_norms":[{"jurabk":"StGB","ref":"§ 53","ref_norm":"53","n":2},{"jurabk":"StGB","ref":"§ 184","ref_norm":"184","n":2},{"jurabk":"GG","ref":"Art 20","ref_norm":"20","n":1},{"jurabk":"StGB","ref":"§ 4","ref_norm":"4","n":1},{"jurabk":"StGB","ref":"§ 18","ref_norm":"18","n":1}],"authoritative_source":null,"attribution":null,"source_info":{"name":"nu:legal Deutsches Recht","operator":"Nulegal GmbH","terms":"https://recht.nulegal.eu/nutzungsbedingungen","attribution":"Source: nu:legal – recht.nulegal.eu","license_url":"https://recht.nulegal.eu/license","url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/1973-06-06/2-str-535-72","retrieved":"2026-08-21 23:17:48.368779+00:00"},"card":{"id":"bgh/1973-06-06/2-str-535-72","court":"BGH","court_id":"bgh","court_as_stated":"BGH","panel":"2. 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