{"status":"available","ecli":null,"court":"BGH","senate":"2. Strafsenat","decided":"1973-06-06","aktenzeichen":"2 StR 156/73","doktyp":"Urteil","leitsatz":null,"text_plain":"BUNDESGERICHTSHOF\n\nIM NAMEN DES VOLKES\n\n> StR plz | URTEIL\n\nin der Strafsache\n\ngegen\n\nden Molkereifacharbeiter Bernd Gerhard H Em\naus AED, geboren am. EB 1947 in Ca.\n\nwegen Körperverletzung mit Todesfolge\n\nDer -. olrafsenatl des Bundesgerichtshofs hat in der\nSitzung vom 6. Juni 1973, an der teilgenommen haben:\n\nRichter am Bundesgerichtshof Kirchhof\nals Vorsitzender,\n\ndie Richter am Bundesgerichtshof Mayr\nDr. Müller\nDr. Meyer\nDr. Schauenburg\n| | als beisitzende Richter,\nBundesanwalt Dr. ie\n| 'als Vertreter der Bundesanwaltschaft,\nJustizangestellte RED |\nals Urkundsbeamtin der Geschäftsstelle,\n\nfür Recht erkannt:\n\nAuf.die Revision des Angeklagten wirä\n\ndas Urteil des Schwurgerichts bei dm\nLandgericht in Köln vom 20. liovember 1972\nmit den Feststellungen aufgehoben, soweit\ndem Angeklagten Aussetzung der Strafvollstreckung zur Bewährung versagt worden ist,\nIn diesem Umfang wird die Sache zu neuer\nVerhandlung und Entscheidung, auch über\ndie Kosten des Rechtsmittels, an das\nSchwurgericht zurückverwiesen.\n\nVon Rechts wegen\n\ni ®,\n\n-3-\n\nGründe:\n\nDer Angeklagte stach im. April 1970 mit einem llesser auf seinen Bekannten FB ein: üiner der mehreren\nStiche traf die Halsschlagader und führte zum Tod des\nVerletzten durch Verbluten.\n\nDas Schwurgericht hat den Angeklagten wegen Körperverletzung mit Todesfolge zu einer Freiheitsstrafe von\neinem Jahr und neun Monaten verurteilt und das Tatwerkzeug eingezogen. Mit der Revision wendet sich der Angeklagte nur dagegen, daß ihm die Aussetzung der Strafvollstreckung zur Bewährung versagt worden ist. Das wirksam\nbeschränkte. Rechtsmittel hat mit der Sachbeschwerde ärfolg.\n\nDas Schwurgericht lehnt die Anwendung des § 23 |\nAbs, 2 StGB mit der Begründung ab, daß Tat und Täterpersönlichkeit keine besonderen, die Strafaussetzung _\nrechtfertigenden Umstände aufwiesen. Zwar sei der Angeklagte von FB provoziert worden und habe er sich in\neiner durch Alkohol noch gesteigerten Erregung befunden;\ndas habe aber nicht zu einer schweren Konfliktslage geführt, die seine Schuld und das Handlungsunrecht vermindert hätten.\n\nGegen diese Erwägungen bestehen durchgreifende\nrechtliche Bedenken. Das Schwurgericht geht davon aus,\ndaß eine Aussetzung der Strafvollstreckung zur Bewährung\n‚nur dann in Betracht komme, wenn der Täter in einer so-\n\ngenannten Konfliktslage gehandelt hat. Das trifft nicht\n\nzu. Zwar kann namentlich eine Konfliktslage die Anwendung des § 23 Abs. 2 StGB rechtfertigen (BGHSt 24, 3),\nes sind aber auch andere Ausnahmesituationen denkbar,\n\nen\n\n-h-\n\ndie einer Yat. ein vom Durchschnitt der Fälle abweichendes besonderes Gepräge geben und aus diesem Grunde die\nAussetzung der Vollstreckung auch einer Freiheitsstrafe\nvon mehr als einem bis zu zwei Jahren nahelegen. Zahlreiche Umstände deuten darauf hin, daß hier ein solcher\nAusnahmefall vorliegt: |\n\nWach den Feststellungen hatte nicht der Angeklagte Streit mit FEB begonnen, sondern hatte FEB in der\n\\lohnung des Angeklagten, wo er freundschaftlich auigenommen worden war, die Auseinandersetzung provoziert und\ndabei auch die anwesende Ehefrau des Angeklagten mit\n. einer unbegründeten Diebstahlsbezichtigung beleidigt.\nFEB hatte begonnen, den ihn ruhig zur Tür begleitenden Angeklagten zu schlagen. Er mißhandelte dann den, Angeklagten so schwer, daß diesem, hätte er sich jetzt mit\ndem Messer zur Wehr gesetzt, ein Notwehrrecht schwerlich\n‚hätte abgesprochen werden können, Der Angeklagte andererseits hatte das Messer nur mitgenommen, weil er Angriffe\n‚des angetrunkenen FEB befürchtete, nicht weil er selbst\neinen Angriff gegen FB plante. Die Meinung des Schwur-\n\ngerichts auf S. 14 UA, daß er von vornherein die Benutzung\n\ndes Messers. \"nüchtern einkalkuliert\" habe, findet in den\nübrigen Feststellungen keine Stütze, ganz abgesehen davon,\n‘daß seine Einlassung, er habe das Messer nur eingesteckt,\num. FEB notfalls abzuschrecken, nicht widerlegt werden\nkann (UA S. 11). Schließlich stach der Angeklagte auf den\nihn nicht mehr angreifenden FB nicht kaltblütig und\nnüchtern ein, sondern hatte er dabei \"durch die vorausgegangenen Hißhandlungen leichte psychische Störungen\n\nund ein leichies bis mittelschweres Durchgangssyndronm,\n\ndas in Verbindung mit dem genossenen Alkohol zu einer\n\nerheblichen Verminderung seines Hemmungsvermögens führte\".\n\na nn nn\n\nirst auf Grund einer Gesamtwürdigung aller dieser\nUmstände kann abschließend beurteilt werden, ob die Tat\nBesonderheiten im Sinne des § 23 Abs. 2 StGB aufweist.\n\nEine solche Gesamtwürdigung fehlt im angefochtenen Urteil.\n\nDafür, daß die Persönlichkeit des Angeklagten der\nStrafaussetzung entgegenstehen könnte, läßt das Urteil\nkeinen Anhaltspunkt erkennen. Besondere Umstände in der\nPerson des nicht vorbestraften Angeklagten sind etwa\ndarin zu erblicken, daß er sich zu seinem Handeln erst\nhinreißen ließ, nachdem er über längere Zeit hinweg die\nProvokationen und Tätlichkeiten seinesspäteren Opfers\n widerstandslos über sich hatte ergehen lassen. Nach den\n\nbisherigen Feststellungen spricht schließlich auch nichts\n\ngegen eine günstige Zukunftsprognose im Sinne des § 23\nAbs. 1 StGB. |\n\nKirchhof. Mayr Müller\nMeyer Schauenburg\n\n+ .\nDon","source":null,"source_url":null,"url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/1973-06-06/2-str-156-73","cited_norms":[{"jurabk":"StGB","ref":"§ 23","ref_norm":"23","n":3}],"authoritative_source":null,"attribution":null,"source_info":{"name":"nu:legal Deutsches Recht","operator":"Nulegal GmbH","terms":"https://recht.nulegal.eu/nutzungsbedingungen","attribution":"Source: nu:legal – recht.nulegal.eu","license_url":"https://recht.nulegal.eu/license","url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/1973-06-06/2-str-156-73","retrieved":"2026-08-21 23:17:48.331653+00:00"},"card":{"id":"bgh/1973-06-06/2-str-156-73","court":"BGH","court_id":"bgh","court_as_stated":"BGH","panel":"2. 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