{"status":"available","ecli":null,"court":"BGH","senate":"4. Strafsenat","decided":"1973-06-05","aktenzeichen":"4 StR 237/73","doktyp":"Urteil","leitsatz":null,"text_plain":"BUNDESGERICHTSHOF\n\nIM NAMEN DES VOLKES\n\n4 StR 237/73 URTEIL\n\nin der Strafsache\n\ngegen\n\nden Malergesellen Wolfrem AB aus Lip,\nEen |\n\nwegen vorsätzlicher Körperverletzung u.a.\n\nDer 4. Strafsenat des Bundesgerichtshofs hat in der Sitzung vom 5. Juni 1973, an der teilgenommen haben:\n\nRichter am Bundesgerichtshof Börtzler\nals Vorsitzender,\ndie Richter am Bundesgerichtshof\nMayr\nDr.Dr.Spiegel\nHürxthal\nSalger\nals beisitzende Richter,\nBundesanwältin EEE\nals Vertreterin der Bundesanwaltschaft,\nJustizangestellte\nals Urkundsbeamtin der Geschäftsstelle,\n\nfür Recht erkannt:\n\nDie Revision des Angeklagten gegen das Urteil des\nLandgerichts Paderborn vom 6.Dezember 1972 wird\nverworfen.\n\nDer Angeklagte hat die Kosten des Rechtsmittels\nzu tragen.\n\nVon Rechts wegen\n\nGründe:\n\nNach den Feststellungen des Landgerichts hat der\n1948 geborene Angeklagte, der als selbständiger Maler\ntätig ist, die bereits 60 Jahre alte und ihm körperlich weit unterlegene (UA 18) Putzhilfe KW, die\nihm und dem Anstreicher TE für Malerarbeiten\nnoch 20,- DM schuldete, nach Ostern 1972 auf der Straße zur Rede gestellt. Dabei faßte er sie an der Jacke,\nmachte ihr Vorhaltungen und forderte die sofortige Bezahlung der Schuld. \"Es kam zu einer erregten Auseinandersetzung, während der der Angeklagte der Zeugin\nKB eine Ohrfeige auf die rechte Wange versetzte\".\n\nDer Angeklagte entriß schließlich Frau KW das Fahrrad und erklärte ihr, er nehme es als Pfand bis zur\nBezahlung der 20,- DM an sich. Erst am nächsten Tag\nbrachte er ihr das Fahrrad zurück (UA 8, 9). Über die\nStärke der Ohrfeige enthält das Urteil noch die Feststellung, daß Frau KB ihrer Freundin CB \"kurz\nnach der Tat die noch gerötete Wange gezeigt\" hat, auf\nder \"hoch deutliche Fingerspuren\" sichtbar waren (UA 13).\n\nDas Landgericht hat den Angeklagten auf Grund dieses Sachverhalts wegen Körperverletzung in Tateinheit\nmit Nötigung zu einer Geldstrafe von 1.500,- DM verurteilt. Das Rechtsmittel des Angeklagten, mit dem er das\nVerfahren beanstandet, und die Verletzung sachlichen\nRechts rügt, bleibt ohne Erfolg.\n\nI. Verfahrensbeschwerde\n\n1. Soweit der Beschwerdeführer die Verletzung der\nAufklärungspflicht (§ 244 Abs. 2 StPO) rügt, gibt die\nRevisionsbegründung keine Beweismittel an, deren Verwendung sich dem Gericht noch hätte aufdrängen müssen\n(§ 344 Abs. 2 Satz 2 StPO; BGHSt 2, 168). Sowohl die verletzte Frau KW als auch Dr. HB, ein Arzt, der sie\neinige Stunden nach dem Vorfall untersucht hat, sind als\nZeugen vernommen worden. Daß bestimmte Fragen an die Zeugen nicht gestellt worden sind, kann mit der Revision in\nder Regel nicht geltend gemacht werden (BGHSt 4, 125,\n126). Auch dem Urteil läßt sich nicht entnehmen, daß der\nTatrichter bestimmte Vorhaltungen, die sich nach Sachlage aufdrängten, nicht gemacht hat (vgl. BGHSt 17, 351,\n353). Vielmehr ergeben die Urteilsgründe (UA 13, 14),\n\nI“ 3\n\ndaß trotz Vernehmung der genannten Zeugen KW und\nDr. HWlBdiie Ursache der Verletzung der Kopfschwarte der Frau KW 1etztiich nicht aufgeklärt werden\nkonnte.\n\n2. Entgegen der Auffassung des Beschwerdeführers\nliegt kein Verfahrensverstoß darin, daß das Gericht den\nals Zeugen vernommenen Anstreicher TEMEEB hier wegen\ndes Verdachts der Begünstigung - richtigerweise der Beteiligung - gemäß § 60 Nr. 2 StPO unvereidigt gelassen\nhat (Hauptverhandlungsprotokoll S. 91 d.A.). Denn nach\nden Urteilsausführungen war Te an der Beitreibung des ausstehenden Restbetrages von 20,- DM in gleicher Weise wie der Angeklagte interessiert. Er war es,\nder mit seinem Pkw Frau Kb auf der Straße ausfindig gemacht hatte und den Angeklagten aussteigen ließ,\ndamit dieser sie zur Rede stellen konnte. Zwar hat er\nsich in die dann folgende Auseinandersetzung nicht eingemischt, sondern sich in 15 Meter Entfernung an einem\nKiosk aufgehalten, jedoch brachte ihm der Angeklagte\nim Anschluß an den Vorfall das Fahrrad der Frau KB\nmit dem Bemerken, er habe es als Pfand bekommen (UA 8).\n\nWenn bei dieser Sachlage der Tatrichter im Rahmen seines pflichtgemäßen Ermessens den - möglicherweise nur entfernten - Verdacht bejaht hat, daß der\nZeuge TB die Tat des Angeklagten unterstützt hat,\nso kann dies mit der Revision rechtlich nicht beanstandet werden (vgl. Löwe/Rosenberg 22. Aufl. § 60 Anm. 5).\n\nAuch die dem Beschluß über die Nichtvereidigung\ngegebene Begründung, daß der Verdacht der Begünstigung\n- gemeint ist der Verdacht der Beteiligung an der Tat -\n\nbestehe, war ausreichend und für alle Verfahrensbeteiligten verständlich, nachdem hierüber ausweislich\ndes Sitzungsprotokolls (S. 90 d.A.) eine Erörterung\nstattgefunden und der Staatsanwalt entgegen dem Antrag der Verteidigung beantragt hatte, den Zeugen\nTED nicht zu vereidigen, \"da er eventuell als\nMittäter in Betracht kommen könnte\",\n\nII. Sachbeschwerde\n\n1. Die Revisionsausführungen zur Sachrüge sind\nüberwiegend gegen die allein dem Tatrichter vorbehaltene Beweiswürdigung gerichtet und daher insoweit unbeachtlich. Das Urteil hält sich frei von Widersprüchen und Verstößen gegen die Denkgesetze und Erfahrungssätze. Daß Dr. HB, der Frau Klilerst einige Stunden nach dem Vorfall untersucht hat, die unmittelbaren\nWirkungen der Ohrfeige, wie sie von Frau CB veschrieben worden sind, nicht mehr hat feststellen können, verstößt nicht \"gegen medizinische Erfahrungssätze\", wie die Revision meint. Derartige Erscheinungen,\nwie Rötung der Haut und Fingerspuren, klingen häufig\nnach kurzer Zeit wieder ab.\n\n2. Auch sonst ergibt die Prüfung des Urteils keinen den Angeklagten beschwerenden Rechtsfehler. Einzugehen ist nur auf die von der Revision besonders angesprochene Verurteilung wegen Körperverletzung. Als solche hat die Strafkammer hier die Ohrfeige gewertet.\n\nDas ist aus Rechtsgründen nicht zu beanstanden. Zwar\ngehört zum Begriff der Mißhandlung neben der nicht bloß\nunerheblichen Beeinträchtigung des körperlichen Wohl-\n\nbefindens eine üble, unangemessene Behandlung des Verletzten (BGHSt 14, 269, 271). Das trifft aber in der\nRegel auf eine Ohrfeige zu. Ihre körperliche Wirkung\nist, auch wenn sie nur kurz anhält, mehr als eine\n\nbloß unerhebliche Beeinträchtigung (LK 9. Aufl. § 223\nRdn. 9). Sie stellt jedenfalls unter den hier festgestellten Umständen, insbesondere des Altersunterschiedes der Beteiligten und der körperlichen Überlegenheit des Angeklagten, sowie der hinterlassenen Wirkungen (Rötung der Wange, Abdruck der Finger), eine üble,\nunangemessene Einwirkung auf die Verletzte dar.\n\nBörtzler Mayr Spiegel\n\nHürxthal Salger","source":null,"source_url":null,"url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/1973-06-05/4-str-237-73","cited_norms":[{"jurabk":"StPO","ref":"§ 60","ref_norm":"60","n":1},{"jurabk":"StPO","ref":"§ 344","ref_norm":"344","n":1},{"jurabk":"StPO","ref":"§ 244","ref_norm":"244","n":1}],"authoritative_source":null,"attribution":null,"source_info":{"name":"nu:legal Deutsches Recht","operator":"Nulegal GmbH","terms":"https://recht.nulegal.eu/nutzungsbedingungen","attribution":"Source: nu:legal – recht.nulegal.eu","license_url":"https://recht.nulegal.eu/license","url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/1973-06-05/4-str-237-73","retrieved":"2026-08-21 23:17:48.257383+00:00"},"card":{"id":"bgh/1973-06-05/4-str-237-73","court":"BGH","court_id":"bgh","court_as_stated":"BGH","panel":"4. 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