{"status":"available","ecli":null,"court":"BGH","senate":"4. Strafsenat","decided":"1973-05-24","aktenzeichen":"4 StR 232/73","doktyp":"Beschluss","leitsatz":null,"text_plain":"BUNDESGERICHTSHOF\n\n4 StR E21 . BESCHLUSS\n\nin der Strafsache\n\ngegen\n\nden Elektrotechniker und Krankenpfleger Wolf B TI\naus EMEEB, geboren an GEM 15. ı Pam,\n\nzur Zeit in Untersuchungshaft,\n\nwegen Betruges u.a.\n\nDer 4, Strafsenat des Bundesgerichtshofs hat auf\nAntrag des Generalbundesanwalts und nach Anhörung des\nBeschwerdeführers am 24. Mai 1973 gemäß § 349 Abs. 2.\nund 4 StPO beschlossen:\n\nAuf die Revision des Angeklagten wird das\nUrteil des Landgerichts Bochum vom 7. November 1972 aufgehoben\n\nl. in den Fällen II 1 (Tierschutzverein.\nCORE) , 11 2 (SEE Hoter Tu\nund II 3 (Gast im SggHotel) der Urteilsgründe; insoweit wird das Verfahren auf Kosten der Staatskasse, die auch\n- die ausscheidbaren notwendigen Auslagen\ndes Angeklagten zu tragen hat, einge-\n‚stellt;\n\n2. im gesamten übrigen Strafausspruch mit\nden Feststellungen hierzu.\n\nIm Umfang der Aufhebung zu 2 wird die Sache\nzu neuer Verhandlung und Entscheidung, auch\nüber die Kosten des Rechtsmittels, an eine\nandere Strafkammer des Landgerichts zurückverwiesen. nn\n\nDie weitergehende Revision wird verworfen.\n\nDie Strafkammer hat den Angeklagten wegen Betruges in fünf Fällen sowie wegen fortgesetzten Betruges\nin Tateinheit mit Unterschlagung zur Gesamtfreiheits- .\n‚strafe von zwei Jahren verurteilt. Seine Revision,die\ndas Verfahren beanstandet und Verletzung sachlichen\nRechts rügt, hat teilweise Erfolg.\n\nHinsichtlich der im Urteilsspruch näher bezeichneten drei Betrugsfälle (II 1 - 3 der Urteilsgründe)\nist das Hauptverfahren nicht eröffnet worden, so daß\ndas Verfahren insoweit wegen Fehlens einer. Prozeßvor-\n‚ aussetzung einzustellen ist (BGHSt 15, 40, 44). Diese\nFälle sind angeklagt worden im Verfahren 2 Ms 39/72 -\nvor dem Amtsgericht - Schöffengericht - Bochum, das\nspäter durch Beschluß der II. Strafkammer des Landgerichts Bochum mit dem dort anhängigen Verfahren 2 KMs\n2/72, das die übrigen Fälle des angefochtenen Urteils\nzum Gegenstand hat, verbunden worden ist. Nur hinsichtlich dieser übrigen Fälle ist Eröffnungsbeschluß\nergangen (vgl. HA Bd. 2 Bl. 189).\n\nDie unzulässige Verurteilung in den Fällen IIl\nbis 3 der Urteilsgründe kann die Strafzumessung auch\nin den übrigen Fällen zum Nachteil des Angeklagten.\nbeeinflußt haben. Das Urteil ist mithin im gesamten\nübrigen Strafausspruch aufzuheben. Auf die insoweit\nerhobene Aufklärungsrüge braucht daher nicht eingegangen zu werden,\n\nDarüber hinaus hat die sachlich-rechtliche Nach-\n' prüfung des Urteils, wie der Generalbundesanwalt in\nseinem Antrag vom 7. Mai 1973 zutreffend dargelegt\n\nhat, keinen Rechtsfehler zum Nachteil des Angeklagten ergeben, .\n\nBörtzler | Mayr - Hürxthal\nSalger Knoblich","source":null,"source_url":null,"url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/1973-05-24/4-str-232-73","cited_norms":[],"authoritative_source":null,"attribution":null,"source_info":{"name":"nu:legal Deutsches Recht","operator":"Nulegal GmbH","terms":"https://recht.nulegal.eu/nutzungsbedingungen","attribution":"Source: nu:legal – recht.nulegal.eu","license_url":"https://recht.nulegal.eu/license","url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/1973-05-24/4-str-232-73","retrieved":"2026-08-21 23:17:48.036211+00:00"},"card":{"id":"bgh/1973-05-24/4-str-232-73","court":"BGH","court_id":"bgh","court_as_stated":"BGH","panel":"4. Strafsenat","date":"1973-05-24","dockets":["4 StR 232/73"],"decision_type":"Beschluss","ecli":null,"ids":{"ecli":null},"cite_as":"BGH, Beschluss vom 24.05.1973 – 4 StR 232/73","url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/1973-05-24/4-str-232-73","headnotes":[],"leitsatz_status":"not_captured","tenor":null,"tenor_status":"not_marked","cited_norms":[],"cited_norms_basis":"extracted_from_text","normenkette":null,"proceeding":{"entries":[],"has_records":false,"note":"No Verfahrensgang record names this decision. That says nothing about whether earlier or later decisions exist."},"fundstellen":[],"provenance":{"source":null,"source_url":null,"retrieved_at":"2026-08-21T23:17:48.036211+00:00","text_quality":"ocr","attribution":null},"ai_summary":null,"ai_summary_available":false}}