{"status":"available","ecli":null,"court":"BGH","senate":"4. Strafsenat","decided":"1973-05-24","aktenzeichen":"4 StR 192/73","doktyp":"Urteil","leitsatz":null,"text_plain":"BUNDESGERICHTSHOF\n\nIM NAMEN DES VOLKES\n\n4 StR_192/73 URTEIL\n\nx -\nIr U DR.\n„tıntin\n\nin der Strafsache\n\ngegen\n\nden Gipser Hermann E ED zus CE, geboren\nam GE 195. in VD\n\nwegen Notzucht u.a.\n\nDer 4. Strafsenat des Bundesgerichtshofs hat in der Sitzung\nvom 24. Mai 1973, an der teilgenommen haben:\nRichter Börtzler\nals Vorsitzender,\ndie Richter am Bundesgerichtshof Mayr, Hürxthal, Salger\nund Dr. Knoblich\nals beisitzende Richter,\nBundesanwalt EEE in der Verhandlung,\nBundesanwältin EB bei der Verkündung\nals Vertreter der Bundesanwaltschaft,\nRechtsanwalt EEE au: EEE\nals Verteidiger des Angeklagten,\nJustizangestellter 8\nals Urkundsbeamter der Geschäftsstelle,\n\nfür Recht erkannt;\n\nAuf die Revision des Angeklagten wird\ndas Urteil des Landgerichts Landau/Pfalz\nvom 29. November 1972\n\na) im Schuldspruch dahin geändert, daß\nder Angeklagte der Notzucht in Tateinheit mit versuchter Notzucht und\nder in Tateinheit begangenen zweifachen\nversuchten Notzucht schuldig ist (§§ 177,\n43, 73, 74 StGB),\n\nb) im gesamten Strafausspruch mit den\nFeststellungen aufgehoben.\n\nIm Umfang der Aufhebung wird die Sache\nzu neuer Verhandlung und Entscheidung,\nauch über die Kosten des Rechtsmittels,\nen das Landgericht Frankenthal zurückverwiesen.\n\nDie weiter gehende Revision wird verworfen.\n\nVon Rechts wegen\n\nGründe:\n\nDas Landgericht hat den Angeklagten wegen Notzucht\nund wegen versuchter Notzucht in drei Fällen zu einer Gesamtfreiheitsstrafe von zwei Jahren verurteilt. Mit seiner\nRevision rügt er die Verletzung formellen und sachlichen\nRechts. Das Rechtsmittel hat zum Teil Erfolg.\n\nI. Verfahrens e\n\n1. Die Zulassung der Verletzten Monika TB und\nUrsula StB als Nebenklägerinnen ist rechtlich nicht\nzu beanstanden. Wenn auch in dem Zulassungsbeschluß\nvom 22.9.1972 (HA S. 103) zunächst auf § 1§ 5 StGB als\nNebenklagedelikt Bezug genommen worden ist, obwohl die\nhierfür erforderlichen Strafanträge nicht gestellt worden\nsind, blieb die Anschließung unter dem in der Hauptverhandlung erörterten rechtlichen Gesichtspunkt der Bedrohung\nnach § 241 StGB gerechtfertigt. Denn die Verurteilung\nwegen dieses Nebenklagedelikts erschien nach Sachlage\nrechtlich möglich, weil der Angeklagte den Verletzten\n\nerklärt hatte, sie sollten ruhig sein, sonst knalle es;\ndabei sprach er auch von einer Pistole (UA 13). Daß die\nAnkäage und der Eröffnungsbeschluß sowie auch das Urteil\ndiesen rechtlichen Gesichtspunkt aus Gründen der Spezialität\n(vgl. LK 9. Aufl. § 240 Rdn 98) nicht ausdrlicklich erwähnt\nhaben, steht seiner Berücksichtigung als Nebenklagedelikt\nnicht entgegen (Kleinknecht, StPO 30. Aufl. § 395 Ann. 1).\nDa die Anschließung in jeder Lage des Verfahrens statthaft\nist, bestehen auch gegen die berichtigende Beschlußfassung\nin der Hauptverhandlung (S, 11 des Hauptverhandlungsprotokolls) entgegen der Auffassung der Revision keine\nBedenken.\n\n2. Dadurch, daß Rechtsanwalt Dr. KEEEEEEB der Vertreter der Nebenklägerinnen, während der Hauptverhandlung\nanläßlich der erneuten Beschlußfassung der Strafkammer\nüber die Zulassung der Verletzten als Nebenklägerinnen\neinmal unaufgefordert das Beratungszimmer betreten hat,\num auf eine Kommentarstelle hinzuweisen, ist § 193 GVG\nnicht verletzt. Rechtsanwalt Dr. KU hat nämlich,\nwie sich aus der dienstlichen Äußerung des Vorsitzenden\nergibt (HA S. 174), nicht an der Beratung und Abstimmung\nteilgenommen. Er wurde vielmehr unverzüglich gebeten,\ndas Beratungszimmer wieder zu verlassen, ohne daß mit\nihm in eine Erörterung der zu entscheidenden Rechtsfrage\neingetreten worden wäre. Ob und inwieweit ein Verstoß\ngegen § 193 GVG hier überhaupt eine Auswirkung auf das\nangefochtene Urteil gehabt haben würde, bedarf daher keiner\nEntscheidung.\n\nII. Sachbeschwerde\n\n1. Die Feststellungen der Strafkamner lassen Rechtsfehler zum Nachteil des Angeklagten nicht erkennen. Das\n\nUrteil hält sich frei von Widersprüchen und Verstößen\ngegen Denkgesetze und Erfahrungssätze. Dies gilt auch\n\nfür die Annahme, daß es mit dem Mädchen Christa MED\n\nzum vollendeten Beischlaf im Sinne des § 177 StGB gekommen\nist. Der Beschwerdeführer verkennt, daß die Beweisführung\ndes Tatrichters nur möglich sein muß, zwingend braucht sie\nnicht zu sein, Deshalb erschöpft sich sein Vorbringen\ninsoweit in unzulässigen Angriffen auf die allein dem\nTatrichter vorbehaltene Beweiswürdigung.\n\nDer Fall gibt dem Senat auch keinen Anlaß, von der\nEntscheidung in BGHSt 16, 175 ff abzuweichen, wonach\nzur Vollendung des Beischlafs jede Vereinigung der Geschlechtsteile genligt, gleichviel, in welchem Umfang\ndas männliche Glied in das weibliche Geschlechtsorgan\n\neindringt.\n\n2. Rechtlichen Bedenken begegnet allein die Annahme\nvon vier rechtlich selbständigen Notzuchtverbrechen. Nach\nden Feststellungen der Strafkammer bedrohte der Angeklagte\nsowohl bei dem Tatkomplex vom 12. Februar 1972 als auch\nbei dem vom 4. März 1972 die in seinen Pkw eingestiegenen\nMädchen jeweils gleichzeitig in gleicher Weise und versuchte sodann, den Geschlechtsverkehr mit ihnen auszuführen,\nwas ihm jedoch nur in einem Fall bis zur Vollendung gelang.\n\nDurch \"dieselbe Handlung\" (§ 73 StGB) wird aber im\nVerhältnis zu zwei verschiedenen Opfern ein Strafgesetz\nauch dann verletzt, wenn nur ein Teil der in dem betreffenden\nStraftatbestand bezeichneten Handlungen - hier im Falle des\n§ 177 StGB die Anwendung von Drohung mit gegenwärtiger\nGefahr für Leib oder Leben - sich einheitlich gegen die\n\nbeiden Opfer richtet. Auf den höchstpersönlichen Charakter\nder verletzten Rechtsgüter kommt es hierbei nicht an (vgl.\nBGHSt 1, 20, 21). Auch die Frage des Fortsetzungszusamnenhangs spielt keine Rolle.\n\nDanach ist der Angeklagte insgesamt nicht in vier,\nsondern nur in zwei Fällen der Notzucht bzw. der versuchten\nNotzucht schuldig zu sprechen. Der Senat hat den Schuldspruch entsprechend geändert. § 265 StPO steht dem nicht\nentgegen. Es liegt auf der Hand, daß der Angeklagte sich\nauch bei einem vorher gegebenen Hinweis auf die Änderung\ndes rechtlichen Gesichtspunktes nicht anders als geschehen\nhätte verteidigen können. Mit der durch die Änderung des\nSchuldspruchs gebotenen Aufhebung des gesamten Strafausspruchs erhält der Angeklagte nochmals Gelegenheit, die\nFrage seiner alkoholbedingten Beeinflussung zur Tatzeit\nzur Nachprüfung zu stellen. Entgegen der Auffassung der\nRevision 1äßt die Nichtanwendung des § 51 Abs. 2 StGB im\nHinblick auf die eigene Einlassung des Angeklagten (UA 15)\nkeinen Rechtsfehler erkennen,\n\nBörtzler Mayr Hürxthal\nSalger Knoblich","source":null,"source_url":null,"url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/1973-05-24/4-str-192-73","cited_norms":[{"jurabk":"StGB","ref":"§ 177","ref_norm":"177","n":3},{"jurabk":"StGB","ref":"§ 73","ref_norm":"73","n":2},{"jurabk":"GVG","ref":"§ 193","ref_norm":"193","n":2},{"jurabk":"StGB","ref":"§ 51","ref_norm":"51","n":1},{"jurabk":"StGB","ref":"§ 74","ref_norm":"74","n":1},{"jurabk":"StPO","ref":"§ 265","ref_norm":"265","n":1},{"jurabk":"StGB","ref":"§ 241","ref_norm":"241","n":1},{"jurabk":"StGB","ref":"§ 43","ref_norm":"43","n":1},{"jurabk":"StGB","ref":"§ 5","ref_norm":"5","n":1}],"authoritative_source":null,"attribution":null,"source_info":{"name":"nu:legal Deutsches Recht","operator":"Nulegal GmbH","terms":"https://recht.nulegal.eu/nutzungsbedingungen","attribution":"Source: nu:legal – recht.nulegal.eu","license_url":"https://recht.nulegal.eu/license","url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/1973-05-24/4-str-192-73","retrieved":"2026-08-21 23:17:47.997939+00:00"},"card":{"id":"bgh/1973-05-24/4-str-192-73","court":"BGH","court_id":"bgh","court_as_stated":"BGH","panel":"4. 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