{"status":"available","ecli":null,"court":"BGH","senate":"4. Strafsenat","decided":"1973-05-24","aktenzeichen":"4 StR 178/73","doktyp":"Urteil","leitsatz":null,"text_plain":"BUNDESGERICHTSHOF\nIM NAMEN DES VOLKES\n\n4 StR 178/73 URTEIL\n\nin der Strafsache\n\ngegen\n\nden Schlosser und Masseur Siegfried 5 EB\naus Hi, Post SCHW, geboren an EEE 1935\nin FO,\n\nwegen versuchter räuberischer Erpressung\n\nDer 4. Strafsenat des Bundesgerichtshofs hat in der\nSitzung vom 24, Mai 1973, an der teilgenommen haben:\n\nRichter Börtzler\nals Vorsitzender,\ndie Richter am Bundesgerichtshof\nMayr,\nHürxthal,\nSalger,\nDr. Knoblich\n\nals beisitzende Richter,\n\nBundesanwalt Pin der Verhandlung,\nBundesanwältin Wei der Verkündung\n\nals Vertreter der Bundesanwaltschaft,\nRechtsanwalt EEE aus ED,\n\nals Verteidiger des Angeklagten,\nJustizangestellter BD\n\nals Urkundsbeamter der Geschäftsstelle,\n\nfür Recht erkannt:\n\nAuf die Revision des Angeklagten wird das\nUrteil des Landgerichts Dortmund vom\n\n16. Oktober 1972 im Strafausspruch mit\nden Feststellungen aufgehoben.\n\nIn diesem Umfang wird die Sache zu neuer\nVerhandlung und Entscheidung, auch über\n\ndie Kosten des Rechtsmittels, an eine\nandere Strafkammer des Landgerichts zurlckverwiesen. |\n\nDie weiter gehende Revision wird verworfen.\n\nVon Rechts wegen\n\nGründe:\n\nDie Strafkammer hat den Angeklagten wegen versuchter\nräuberischer Erpressung zu einem Jahr und vier Monaten\nFreiheitsstrafe verurteilt. Seine Revision, die Verletzung\nsachlichen Rechts rügt, hat teilweise Erfolg.\n\nWas die Revision selbst vorbringt, geht allerdings\nfehl. Nach den eindeutigen Urteilsfeststellungen hat der\nAngeklagte die Drohbriefe in der Erwartung abgeschickt,\ndaß sie ernst genommen würden; er hatte \"den Vorsatz, das\nGeld auch tatsächlich erlangen zu wollen\" (UA 10). Mit\nihren gegenteiligen Einwendungen versucht die Revision\nin Wahrheit nur, die Beweiswürdigung der Strafkammer durch\nihre eigene zu ersetzen; das ist unzulässig.\n\nDie durch die allgemeine Sachrüge gebotene weitere\nNachprüfung des Urteils hat zum Schuldspruch keinen Rechtsfehler ergeben. Insbesondere ist es nicht als rechtsfehlerhaft anzusehen, daß die Strafkammer sich im Urteil nicht\nausdrücklich mit der Frage des Rücktritts vom Versuch auseinandergesetzt hat. Dazu bot der Sachverhalt keinen vernünftigen Anlaß. Der Angeklagte hatte drei Erpresserbriefe\nabgeschickt und zuletzt 200 000 DM sowie 1 400 000 Schillinge\nverlangt. Er hat sich zur festgesetzten Stunde an dem von\nihm bezeichneten Ort der Hinterlegung des Geldes aufgehalten. Daß er dann nicht sofort die von einem Kriminalbeamten\ndeponierte Aktentasche an sich genommen hat, kann die verschiedensten Gründe gehabt haben. Möglicherweise hatte er\nVerdacht geschöpft oder er hatte die Tasche noch gar nicht\n\nbemerkt, als er, wie der Zusammenhang ergibt, bereits\nwenig später festgenommen wurde (UA 9). Jedenfalls spricht\nnach Lage der Sache nichts für die Annahme, daß der Angeklagte die Tasche deshalb nicht sogleich an sich genommen\nhat, weil er seinen längere Zeit hartnäckig verfolgten\nPlan freiwillig aufgegeben hatte. Darauf hat er sich nicht\neinmal selbst berufen, obwohl eine solche Einlassung näher\ngelegen hätte als die von der Strafkammer zurückgewiesene\nBehauptung, er habe es auf das Geld überhaupt nicht abgesehen gehabt.\n\nDer Strafausspruch kann dagegen nicht bestehen bleiben.\nObwohl nach Lage der Sache, wie übrigens auch im Urteilsspruch richtig bezeichnet, nur eine (versuchte) einfache\nräuberische Erpressung gemäß §§ 255, 249 StGB in Betracht\nkommt, ist die Strafkammer \"bei der Bemessung der Strafe\"\nnicht von § 249 StGB, sondern \"vom Strafrahmen des § 250\nStGB\", also von dem für einen schweren Fall ausgegangen\n‘ und hat dem Angeklagten \"mildernde Umstände im Sinne des\n\n-5-\n\n§ 250 StGB zugebilligt\" (UA 11). Es läßt sich deshalb\nnicht ausschließen, daß sie fehlerhafterweise auf eine\nzu hohe Strafe erkannt hat.\n\nBörtzler Mayr Hürxthal\nSalger Knoblich","source":null,"source_url":null,"url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/1973-05-24/4-str-178-73","cited_norms":[{"jurabk":"StGB","ref":"§ 249","ref_norm":"249","n":2},{"jurabk":"StGB","ref":"§ 250","ref_norm":"250","n":2},{"jurabk":"StGB","ref":"§ 255","ref_norm":"255","n":1}],"authoritative_source":null,"attribution":null,"source_info":{"name":"nu:legal Deutsches Recht","operator":"Nulegal GmbH","terms":"https://recht.nulegal.eu/nutzungsbedingungen","attribution":"Source: nu:legal – recht.nulegal.eu","license_url":"https://recht.nulegal.eu/license","url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/1973-05-24/4-str-178-73","retrieved":"2026-10-24 16:45:18.555435+00:00"},"card":{"id":"bgh/1973-05-24/4-str-178-73","court":"BGH","court_id":"bgh","court_as_stated":"BGH","panel":"4. 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