{"status":"available","ecli":null,"court":"BGH","senate":"5. Strafsenat","decided":"1973-05-22","aktenzeichen":"5 StR 98/73","doktyp":"Urteil","leitsatz":null,"text_plain":"5 StR 98/73\n\n_ BUNDESGERICHTSHOF\n\nIM NAMEN DES VOLKES\n\nURTEIL\n\nin der Strafsache\ngegen\n\nden Arbeiter Zeki Ü ww au: Tu,\ngeboren am EEE 1935 ir EB (Türkei),\n\nwegen Vergehens gegen das\nOpiumgesetz\n\nDer 5.Strafsenat des Sundesgerichtshofs hat\ndurch den Vorsitzenden Richter Prof,Dr.Sarstedt\nund die Richter Schmidt, Schmitt, Fleischmann\nund Schuster in der Sitzung vom 22.Mai 1973,\n\nan der ferner teilgenommen haben Bundesanwalt\n0) als Vertreter der Bundesanwaltschaft,\nRechtsanwalt peu: u Verteidiger\ndes Angeklagten und Justizangestellte EEE\nals Urkundsbeamtin der Geschäftsstelle\n\nfür Recht erkannt:\n\nDie Revision der Staatsanwaltschaft\ngegen das Urteil des Landgerichts in\nHamburg vom 2%.August 1972 wird\nverworfen,\n\nDie Kosten des Reohtsmittelg werden\nder Landeskasse auferlegt.\n\n= Von Rechts wegen -\n\n- 5 -\n\nGründe\n\nDas Landgericht hat den Angrklagten von dem Vorwurf\neines Vergehens gegen das Opiumgesetz aus Mangel an\nBeweisen freigesprochen.\n\nHiergegen wendet sich die Revision der Staatsanwaltschaft, die das Verfahren des Landgerichts und die Verletzung sachlichen Rechts beanstandet. Das Rechtsmittel\nwird von dem Generalbundesanwalt insoweit vertreten, als\nes rügt, daß das Landgericht seine Aufklärungspflicht\nverletzt habe,\n\nDie Revision bleibt ohne Erfolg.\n\nDie Strafkammer hat ihre Aufklärungspflicht nicht\ndeshalb verletzt, weil sie den Ermittlungsrichter, vor dem\nder in der Hauptverhandlung gemäß § 55 StPO die Auskunft\nverweigernde Zeuge SW ausgesagt hatte, nicht von Amts\nwegen vernommen hat. Das brauchte sich der Strafkammer nicht\nals notwendig aufzudrängen. Sie hielt nämlich die Darstellung des Zeugen StB, iie er iden Polizeibeamten nach\nderen Aussage gegeben hat (und die sich insoweit mit\nseiner Aussage vor dem Ermittlungsrichter deckte) auf Grund\nder ihr vorbehaltenen - widerspruchsfreien -— Beweiswürdigung für \"nicht überzeugend\" (TA S.9). Falls sich die\nStaatsanwaltschaft dennoch für die Überführung des Angeklagten von der Vernehmung anderer Verhörspersonen - auch aus\ndem Strafverfahren gegen StB - etwas versprach, hätte\nsie einen dementsprechenden Beweisamtrag stellen müssen.\n\nDer Revision kann auch nicht darin gefolgt werden, daß\nsich dem Landgericht die Vernehmung des Ermittlungsrichters\ndeshalb habe aufdrängen müssen, weil der Zeuge StWvor\nihm ausgesagt hat, die \"Notizen auf Bl.41 d.A. stammen\nvon mir. Es ist meine Handschrift\", während das Urteil\noffengelassen hat, von wem die Notizen herrlührten (UA S.12).\nDas Urteil legt in rechtsfehlerfreier Beweiswürdigung\ndar, aus welchen Gründen \"aus dem für sich genommenen Inhalt\nder Notizen nicht gefolgert werden kann, daß der Angeklagte\ndie ihm zur Last gelegten Taten begangen hat\" (UA S.12/13).\n\nDa die in der Hauptverhandlung vernommenen Polizeibeamten\nüber die Urheberschaft der Sichergestellten Notizen\n\nkeine Angaben machen konnten, die Notizen St bereits\nin der Anklageschrift als Indizien gegen den Angeklagten\naufgeführt worden sind, hätte es eines dahingehenden\nBeweisamtrages der Staatsanwaltschaft bedurft.\n\nDie Verfahrensrügen zu Ziff. I Buchstabe b), ziff.4\nund 5 sind - ebenso wie die Sachrüge — offensichtlich\nunbegründet.\n\nDer Generalbundesanwalt hat beantragt, das Urteil\naufzuheben,\n\nSarstedt Schmidt Schmitt\n\nFleischmann Schuster","source":null,"source_url":null,"url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/1973-05-22/5-str-98-73","cited_norms":[{"jurabk":"StPO","ref":"§ 55","ref_norm":"55","n":1}],"authoritative_source":null,"attribution":null,"source_info":{"name":"nu:legal Deutsches Recht","operator":"Nulegal GmbH","terms":"https://recht.nulegal.eu/nutzungsbedingungen","attribution":"Source: nu:legal – recht.nulegal.eu","license_url":"https://recht.nulegal.eu/license","url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/1973-05-22/5-str-98-73","retrieved":"2026-08-21 23:17:47.942998+00:00"},"card":{"id":"bgh/1973-05-22/5-str-98-73","court":"BGH","court_id":"bgh","court_as_stated":"BGH","panel":"5. 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