{"status":"available","ecli":null,"court":"BGH","senate":"2. Strafsenat","decided":"1973-05-17","aktenzeichen":"2 StR 571/73","doktyp":"Urteil","leitsatz":null,"text_plain":"BUNDESGERICHTSHOF\n\nIM NAMEN DES VOLKES\n\n2 StR 571/73 URTEIL\n\nin der Strafsache\n\ngegen\n\nden Hilfsarbeiter Reinhold Friedrich S iin\n\naus EEE, Eeboren an EEE ' 343\n\nin CE, zur Zeit in Untersuchungshaft,\n\nwegen Totschlags u.a.\n\nDer 2. Strafsenat des Bundesgerichtshofs hat in der\nSitzung vom 13. Pebruar 1974, an der teilgenommen haben:\n\nVorsitzender Richter am Bundesgerichtshof\nSchumacher,\n_ die Richter an Bundesgerichtshof\n\nProf. Dr. Wwillms\n\nKirchhof\n\nDr. Müller\n\nBaumgarten\n\nals beisitzende Richter,\n\nBundesanwalt (ED\n\nals Vertreter der Bundesanwaltschaft,\n\nJustizobersekretär DS )\n\nals Urkundsbeamter der Geschäftsstelle,\nfür Recht erkannt:\n\nAuf die Revision des Angeklagten WB wird\ndas Urteil des Schwurgerichts beim Landgericht\nin Fulda vom 17. Mai 1973\n\n1.) im Schuldspruch dahin geändert, daß der\nAngeklagte des Totschlags schuldig ist\n(§ 212 StGB),\n\n2.) im Strafausspruch mit den Feststellungen\naufgehoben.\n\nIm Umfang der Aufhebung wird die Sache zu neuer\nVerhandlung und Entscheidung, auch über die Kosten\ndes Rechtsmittels, an das Schwurgericht zurückverwiesen.\n\nDie weitergehende Revision wird verworfen.\n\nVon Rechts wegen\n\n-3-\n\nGründe:\n\nDas Schwurgericht hat den Angeklagten wegen \"vorsätzlicher Tötung\" sowie wegen vorsätzlicher Körperverletzung\nin drei Fällen unter Bejahung der Voraussetzungen des § 51\nAbs. 2 StGB zu einer Gesamtfreiheitsstrafe von zehn Jahren\nund sechs Monaten verurteilt und seine Unterbringung in\neiner Heil- oder Pflegeanstalt angeordnet.\n\nMit seiner Revision rügt der Angeklagte die Verletzung\ndes sachlichen Rechts. Das Einzelvorbringen der Revision\nerschöpft sich zwar in dem unzulässigen Versuch, auf Grund\neigener Schlußfolgerungen, die von denen des Tatrichters\nabweichen, zu anderen Feststellungen zu gelangen. Das Rechtsmittel hat jedoch aus folgendem Grund teilweise Erfolg:\n\nDas Schwurgericht ist weitgehend von der Darstellung\ndes Angeklagten ausgegangen. Dieser hat sich dahin eingelassen, er sei von dem später getöteten Günther nachts auf\ndem gemeinsamen Heimweg an ärei verschiedenen Stellen tätlich\nangegriffen worden und habe jeden dieser Angriffe durch Faustschläge vergolten. Schließlich habe Ci, während er, der\nAngeklagte, gerade seine Notdurft habe verrichten wollen, von\neinem am Wegrand aufgestapelten Holzstoß einen Knüppel genonmen und ihm damit fünf Schläge versetzt. Wegen des letzten\nSchlages, der beinahe seinen Kopf getroffen habe, sei er,\nder Angeklagte, zornig geworden und habe seinerseits mit.\neinem Knüppel aus dem Holzstapel dreimal auf CE eingeschlagen, der daraufhin zu Fall gekommen sei. Ob er ihn\ndann noch weitere Schläge versetzt habe, wisse er nicht mehr,\nda er zu aufgeregt gewesen sei.\n\n-4-\n\nDas Schwurgericht hat im Anschluß an ein Sachverständigengutachten die Überzeugung erlangt, daß der\nAngeklagte mit dem Holzknüppel auch noch nach dem\nSturz CB wahllos auf dessen Kopf, Hals und Körper\nmit Tötungsvorsatz eingeschlagen hat. Notwehrüberschreitung aus Bestürzung, Furcht oder Schrecken hat es verneint. Die Einlassung des Beschwerdeführers, vor dem\nZuschlagen mit dem Knüppel sei es zu drei von Günther\nprovozierten tätlichen Auseinandersetzungen gekommen,\nhat das Schwurgericht für nicht widerlegbar erachtet,\nobwohl sie in manchen Punkten zu erheblichen Zweifeln\nAnlaß gebe; von ihr habe deshalb zu Gunsten des Angeklagten ausgegangen werden müssen. In keinem der drei\nFälle der vorsätzlichen Körperverletzung könne sich der\nAngeklagte mit Erfolg auf Notwehr berufen.\n\nDie Annahme des Schwurgerichts, das gesamte Tatgeschehen sei in ein Verbrechen des Totschlags und in drei\ndiesem vorausgegangene Vergehen der Körperverletzung aufzugliedern, verstößt gegen den Grundsatz \"im Zweifel für\nden Angeklagten\". Denn es ist zu dieser Wertung allein\nauf Grund der Einlassung des Angeklagten gelangt, ohne\ndie Überzeugung von deren Richtigkeit erlangt zu haben.\nVielmehr hat es die Behauptung des Beschwerdeführers, er\nsei von CD vor dem Erreichen des Holzstoßes an drei\nverschiedenen Wegstellen angegriffen worden und habe jeweils mit Fausthieben reagiert, in Zweifel gezogen, wie\nauf Bl. 15 und 16 UA (\"diese Zweifel werden ... noch verstärkt\", \"vorausgegangen sein sollen\") deutlich zum Ausdruck kommt. Dann durfte es aber die Verurteilung des Beschwerdeführers wegen dreier unter sich und mit dem Totschlag sachlich zusammentreffender Körperverletzung ey nieht\n\n-5-\n\nauf dessen Einlassung stützen. Eine weitere Klärung des\nSachverhalts, die eine tragfähige Grundlage für eine\nsolche Verurteilung erbringen könnte, wäre von einer\nneuen Hauptverhandlung nicht zu erwarten. Bei dieser\nSachlage ist, soweit es sich um den Schuldspruch handelt, nach dem Grundsatz \"im Zweifel für den Angeklagten\"\nzu dessen Gunsten davon auszugehen, daß er bereits mit\nTötungsvorsatz handelte, als er auf dem Heimweg erstmals\ngegen Günther tätlich wurde. Dies hat zur Folge, daß das\ngesamte Tatgeschehen rechtlich nur als ein Verbrechen des\nTotschlags zu würdigen ist und eine gesonderte Verurteilung\nwegen Körperverletzung entfällt. Der Neufestsetzung der\nStrafe, die wegen der Änderung des Schuldspruchs erforderlich wird, ist dagegen - wiederum in Anwendung des\nGrundsatzes \"im Zweifel für den Angeklagten\" - die für\nden Beschwerdeführer insoweit günstigere Möglichkeit zugrunde zu legen, daß er den Tötungsvorsatz erst beim Niederschlagen des Günther mit dem Holzknüppel gefaßt hat,\nbis dahin also nur mit Körperverletzungsvorsatz tätig\ngeworden war.\n\nSchumacher Willms Kirchhof\nMüller Baumgarten","source":null,"source_url":null,"url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/1973-05-17/2-str-571-73","cited_norms":[{"jurabk":"StGB","ref":"§ 51","ref_norm":"51","n":1},{"jurabk":"StGB","ref":"§ 212","ref_norm":"212","n":1}],"authoritative_source":null,"attribution":null,"source_info":{"name":"nu:legal Deutsches Recht","operator":"Nulegal GmbH","terms":"https://recht.nulegal.eu/nutzungsbedingungen","attribution":"Source: nu:legal – recht.nulegal.eu","license_url":"https://recht.nulegal.eu/license","url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/1973-05-17/2-str-571-73","retrieved":"2026-08-21 23:17:47.779409+00:00"},"card":{"id":"bgh/1973-05-17/2-str-571-73","court":"BGH","court_id":"bgh","court_as_stated":"BGH","panel":"2. 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