{"status":"available","ecli":null,"court":"BGH","senate":"2. Strafsenat","decided":"1973-05-16","aktenzeichen":"2 StR 269/72","doktyp":"Urteil","leitsatz":null,"text_plain":"BUNDESGERICHTSHOF\n\nIM NAMEN DES VOLKES\n\n2 StR 269/72 u . . URTEIL\n\nA 6.5 | . in der Strafsache\ngegen\n\ndie Hausfrau Jeanette Maria S c h EB geborene\nCB aus TriED-SEED, geboren amd. EB 1946 in\n\nwegen Verabredung eines Verbrechens\n\nDer 2. Strafsenat des Bundesgerichtshofs hat durch den.\nVorsitzenden Richter Schumacher und die Richter Prof.\nDr. Willns, Dr. Müller, Baumgarten und Dr. Schauenburg\n\nin der Sitzung vom 16. Mai 1973, an der ferner teilgenommen\nhaben Richterin am Landgericht u als Vertreterin\nder Bundesanwaltschaft, Justizangestellte mim als\nUrkundsbeamtin der Geschäftsstelle,\n\nfür Recht erkannt;\n\nDie Revision der Staatsanwaltschaft gegen\ndas Urteil des Schwürgerichts bei dem Land-\n\n'. gericht in Bonn vom 7. Oktober 1971 wird\nverworfen. .\n\nDie Staatskasse hat die Kosten des Rechtsmittels und die der Angeklagten. erwachsenen\n\nnotwendigen Auslagen : zu tragen.\n\n' Von Rechts wegen\n\nalntet.\n\n. Die Angeklagte. verabredete mit. ihrem damaligen. Gelieb-\n‚ten, dem Mitangeklagten MOD , und en Jugendlichen .\nSin@iiß, inren Ehemann zu ermorden. Zu diesem Zwecke sollte\nsie ihren Ehemann am Abend veranlassen, mit ihr in einen\nanderen Ort zum Tanzen zu fahren. Bei’ ihrer ‚Rückkehr gegen\n1 Uhr morgens sollte Sind ihren Ehemann vor dem Hause _\nhinterrücks erschießen. Später wollte si& nicht mehr die.\n\nErmordung ihres Ehemannes. Deshalb fuhr sie nicht mit ihm\naus, sondern verbrachte den Abend bei einem befreundeten\nEhepaar mit Kartenspiel. Inzwischen hatte Sind ihrem\nEhemann das Komplott verraten. Davon wußte die Angeklagte\nnichts. Der Nordanschlag fand nicht‘ statt.\n\nDas 'Schwurgericht hat die Angeklagte unter Anwendung.\nvon § 49 a Abs. 3 Nr. 2 und Abs. 4 StGB vom Vorwurf der\nMordverabredung (88 211, 49 Abs. 2 StGB) freigesprochen.\n\n‚ Hiergegen wendet sich die Revision der Staatsanwaltschaft\nmit der Sachrüge. Sie bleibt erfolglos.\n\nAllerdings hält das Schwurgericht ‚die Voraussetzungen\ndes § 49 a Abs. 3 Nr. 2 StGB zu Unrecht für gegeben. Hierauf\nbraucht jedoch nicht weiter eingegangen. zu werden, weil\ndie Freisprechung nach § 49 a Abs. 4 StGB gerechtfertigt\nist. Die Bundesanvaltschaft hat dazu Stellung genommen\nwie folgt:\n\nZwar ist der Staatsanwaltschaft zuzugeben, daß\ngrundsätzlich bloßes Untätigbleiben nicht genügt,\num sich nach § 49 a Abs. 4 StGB Straffreiheit\nzu verdienen, sondern positives Tätigwerden zur.\n. Verhinderung der Tat gefordert werden muß (BGH,\nGA 1965, Ss. 283; BGH, Urteil von 8, ‚Mai 1957 -\n2 StR 166/57; BGH, Urteil vom 27. Juni 1972 -\n1 StR 230/72). Hier rechtfertigen jedoch die geschilderten besonderen Umstände des Falles, in\ndem nur \"passiven\" Verhalten der Angeklagten\nSchmitz ein \"ersthaftes Bemühen\" im Sinne von\n§ 49 a Abs. 4, 1. Alternative StGB zu sehen. Diese,\nVorschrift steht in engem Zusammenhang nit § 19a\nAbs. 3 Nr. 2 StGB und erweitert die Möglichkeit\n\n13\n\n- u.\n\neiner Strafbefreiung für den Fall, daß das Verhalten des Zurücktretenden nicht ursächlich\n\nwerden kann für die Verhinderung der geplanten\n\nTat. Daraus folgt, daß nach § 49 a Abs. 4 StGB\n\nals \"ernsthaftes Bemühen\" jedes Verhalten des\nZurücktretenden anzusehen ist, das nach. der konkreten Tatplanung geeignet und nach der Vorstellung des Reuigen ausreichend gewesen wäre, die |\nBegehung des Verbrechens zu verhindern (BayObLG,\n\nJR 1961, S. 269, 270). Ist die Durchführung der\ngeplanten Tat ohne den zugesagten Tatbeitrag des\nZurücktretenden nicht möglich oder kann der\n\nReuige sicher davon ausgehen, die Tat werde ohne\nseine Mitwirkung nicht ausgeführt werden, so hat\n\ner dadurch, daß er seinen Tatbeitrag nicht erbringt,\nsich also passiv verhält, das aus seiner Sicht.\nErforderliche getan, um die Straftat zu verhindern\n(BGH, GA 1965, S. 283; BGH Urteil vom 8.. Mai 1957 -\n2 StR 166/57 -; BGH, Urteil vom 27. Juni 1972 -\n\n1 StR 230/72 -; BGHSt 4, 200, 201; vgl. auch\n\nBCHSt 18, 160, 161). Wollte man auch in diesen\nFällen von dem Zurücktretenden mehr fordern, so -\nwäre derjenige, der ein Verbrechen verabredet hat,\nim Ergebnis schlechter gestellt, als jemand, der\nsich am Versuch einer Straftat beteiligt hat, denn\ndieser kann sich nach § 46 StGB Straffreiheit allein\ndadurch verdienen, daß er sich von der Tatbeteiligung\nlossagt, wenn sein Tatanteil - unabhängig von seinen\nVerhalten - für die Weiterführung, der Straftat\nnicht mehr wirksam ist (Busch in LK, 9. Aufl. 1970\nRdn. 44 zu § 46 mit weiteren Nachweisen; Rdn. 42\n\nzu § 49 a; Schönke/Schröder, 16. Auflage 1972):\nRdn. 51 zu § 49 a StGB; BGHSt 14, 378, 380).\n\nDieser Rechtsauffassung tritt der Senat bei. Folgendes ist noch hinzuzufügen: So \\\n\n . Die Arigeklagte wollte nach ihrer Vorstellung den\nErfolg der Tat verhindern (das vergebliche Auflauern |\ndes Opfers am vorgesehenen Tatort ist bereits ein Anfang.\nder Tatausführung im Sinne des §§ 43 StGB). Das muß im\nHinblick auf die Regelung des § 46 Nr. 2-StGB für die\nAnwendung des § 49 a Abs. 4 StGB genügen (BaHSt, Busch,\nSchönke/Schröder aa).\n\nEntgegen der ı von der Staatsanwaltschaft vertretenen\nAnsicht war die Angeklagte nicht nur für straffrei zu er- |\nklären, sondern freizusprechen.\n\nSchumacher | . . Willns | . Müller\n\nBaumgarten - BE Schauenburg.","source":null,"source_url":null,"url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/1973-05-16/2-str-269-72","cited_norms":[{"jurabk":"StGB","ref":"§ 46","ref_norm":"46","n":1},{"jurabk":"StGB","ref":"§ 43","ref_norm":"43","n":1}],"authoritative_source":null,"attribution":null,"source_info":{"name":"nu:legal Deutsches Recht","operator":"Nulegal GmbH","terms":"https://recht.nulegal.eu/nutzungsbedingungen","attribution":"Source: nu:legal – recht.nulegal.eu","license_url":"https://recht.nulegal.eu/license","url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/1973-05-16/2-str-269-72","retrieved":"2026-08-21 23:17:47.723386+00:00"},"card":{"id":"bgh/1973-05-16/2-str-269-72","court":"BGH","court_id":"bgh","court_as_stated":"BGH","panel":"2. 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