{"status":"available","ecli":null,"court":"BGH","senate":"2. Strafsenat","decided":"1973-05-16","aktenzeichen":"2 StR 146/73","doktyp":"Beschluss","leitsatz":null,"text_plain":"BUNDESGERICHTSHOF\n\n2 StR 146/73 _ BESCHLUSS\nAb.S |\n\nin der Strafsache\n\n‚gegen\n\n1. den Maler Erich Otto J , ohne festen Wohnsitz, geboren am 9. EEE 1939 in 0 y\n\nzur Zeit in Untersuchungshaft,\n2. den Industriekaufmann Heinz-Jürgen DEE aus\n\nKO, geboren am 9. GEW 1948 in Sonim,\nzur Zeit in Untersuchungshaft in anderer Sache,\n\nwegen schweren Raubes u.a.\n\n‚Der 2. Strafsenat des Bundesgerichtshofs hat am\n16. Mai. 1973 gemäß § 349 Abs. 2 bis 4 StPO beschlossen:\n\n1. Auf die Revision des Angeklagten J@>\nwird das Urteil des Landgerichts in Saarbrücken\nvom 23. Oktober 1972, soweit es ihn betrifft,\n\n1. im Fall 1 der Urteilsgründe (Elektro-\n: geschäft SB),\n\n2. im gesamten Strafausspruch\nmit den jeweiligen Feststellungen aufgehoben.\n\nIn diesem Umfang wird die Sache zu neuer\nVerhandlung und Entscheidung, auch über die\nKosten des Rechtsmittels, an eine andere Strafkammer des Landgerichts zurückverwiesen. |\n\n2. Die weitergehende Revision des Angeklagten\nIE und die Revision des Angeklagten Be\nwerden verworfen. .\n\n3. ° Der Angeklagte BB hat die Kosten seines\nRechtsmittels zu tragen.\n\nGründe:\n\n| 1. Die Prüfung des Urteils auf Grund der Revisionsrechtfertigung des Angeklagten BB läßt keinen Rechtsfehler zum Nachteil dieses Angeklagten erkennen.\n\n2. Die Revision des Angeklagten JE ist unbegründet,\nsoweit sie sich gegen den Schuldspruch in den Fällen 2\nund 3 der Urteilsgründe (ZB; Kaufhaus Pe) richtet.\n\nAuf ‚die Sachbeschwerde aufzuheben ist Jedoch das Urteil\nim Fall 1 der Urteilsgründe.\n\nNach den Feststellungen verabredeten die beiden Angeklagten ‚einen Trickdiebstahl in dem Elektrogeschäft Si.\nBEER betrat das Geschäft in der Absicht, den Verkäufer\nabzulenken, während JB auf der Straße wartete, um eine\ngünstige Gelegenheit zum Entwenden der im Laden aufbewahr-\n'ten Geldkassette abzuwarten. Nachdem | den Laden betreten hatte, richtete er in einem von der Straße her. nicht\neinsehbaren Durchgang des Geschäfts eine mitgeführte\ngeladene Gaspistole auf den Verkäufer und forderte diesen\nzur Herausgabe von Geld auf. JB hatte zwar Kenntnis\ndavon, daß BEP die Waffe mit sich führte, wußte jedoch, als\ner plangemäß den Laden betrat, die Geldkassette an sich\nnahm und damit sofort wieder wegging, nichts vom Einsatz\nder Waffe durch BE. Auch ist an keiner Stelle des Urteils dargelegt, daß die beiden Angeklagten vor der Tat\ndarüber gesprochen hatten, die Herausgabe der Geldkassette\n- notfalls durch Drohung mit der Waffe zu erzwingen, und\ndaß JB damit einverstanden war. Unter diesen Umständen\nkann JB nach den bisherigen Feststellungen die Drohung\n‘mit der Waffe nicht zugerechnet und er mithin nicht als\nMittäter nach den §§ 29, 250 Abs. 1 Nr. 1 StGB verurteilt werden.\n\nDie Aufhebung des Urteils im Fall 1 der Urteilsgründe\nhat die Aufhebung nicht nur des Ausspruchs: auch über die\n\n| Gesamtstrafe, sondern des gesamten Strafausspruchs zur\n\n. Folge, da der Senat nicht mit letzter Sicherheit ausschließen\n\nkann, daß die Höhe der Einzelstrafen in den Fällen 2\n\nund 3 von der Einzelstrafe im Fall 1 beeinflußt ist.\n\n-Uu=-:\n\nIn der neuen Hauptverhandlung wird gegebenenfalls\n\nzu prüfen sein, ob sich JEW eines Diebstahls mit\nWaffen (§ 244 Abs. 1 StGB) schuldig gemacht hat.\n\nSchumacher wWillms . . . Müller\n\nBaumgarten Schauenburg\n\nAy","source":null,"source_url":null,"url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/1973-05-16/2-str-146-73","cited_norms":[{"jurabk":"StGB","ref":"§ 29","ref_norm":"29","n":1},{"jurabk":"StGB","ref":"§ 244","ref_norm":"244","n":1},{"jurabk":"StGB","ref":"§ 250","ref_norm":"250","n":1}],"authoritative_source":null,"attribution":null,"source_info":{"name":"nu:legal Deutsches Recht","operator":"Nulegal GmbH","terms":"https://recht.nulegal.eu/nutzungsbedingungen","attribution":"Source: nu:legal – recht.nulegal.eu","license_url":"https://recht.nulegal.eu/license","url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/1973-05-16/2-str-146-73","retrieved":"2026-10-24 16:45:18.900660+00:00"},"card":{"id":"bgh/1973-05-16/2-str-146-73","court":"BGH","court_id":"bgh","court_as_stated":"BGH","panel":"2. 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