{"status":"available","ecli":null,"court":"BGH","senate":"2. Strafsenat","decided":"1973-05-16","aktenzeichen":"2 StR 140/73","doktyp":"Urteil","leitsatz":null,"text_plain":"BUNDESGERICHTSHOF\n\nIM NAMEN DES VOLKES\n\n2 StR 140/73 URTEIL\nAbS\n\nin der Strafsache\n\ngegen\n\ndie Arbeiterin Donica 5 EEE seborene FEB\naus KriB/Ts., geboren au. EEE 1934 in\n\nMOSER / >. EEE,\n\nwegen versuchter räuberischer Erpressung\n\nDer 2. Strafsenat des Bundesgerichtshofs hat durch den\nVorsitzenden Richter Schumacher und die Richter Prof.\nDr. Willms, Dr. Müller, Baumgarten und Dr. Schauenburg\nin der Sitzung vom 16. Mai 1973, an der ferner teilgenommen haben Richterin am Landgericht ww als Vertreterin der Bundesanwaltschaft, Justizangestellte ED\nals Urkundsbeamtin der Geschäftsstelle, |\n\nfür Recht erkannt:\n\nAuf die Revision der Angeklagten wird das\nUrteil des Schwurgerichts bei dem Land-\n\ngericht in Frankfurt/Main vom 12. Oktober\n\n1972, soweit es sie betrifft, mit den Feststellungen aufgehoben und die Sache insoweit\n\nzu neuer Verhandlung und Entscheidung, auch\nüber die Kosten des Rechtsmittels, an das\nAmtsgericht (Schöffengericht) in Frankfurt/Main\nzurückverwiesen.\n\nVon Rechts wegen\n\nGründe:\n\nNach den Feststellungen hinderte die Angeklagte\nihren früheren Liebhaber U] und ihren Ehemann bei\neiner Auseinandersetzung am Verlassen des Zimmers, indem sie die Tür verschloß und den Schlüssel abzog. Sodann verlangte sie von KM Zahlung von 5.000,- DM,\n\ndie sie ihrer kranken Mutter geben wollte; denn er\nhabe ihr Leben verdorben, ihr Ehemann wolle sie verlassen. KB weigerte sich zunächst, versprach aber.\nschließlich, den Betrag in Raten zu zahlen. Die Angeklagte schloß nach dem Versprechen die Tür wieder auf.\nKEEED entfernte sich. Er zahlte nichts.\n\nDie auf diesen Sachverhalt gestützte Verurteilung\nder Angeklagten wegen versuchter räuberischer Erpressung kann auf die Sachrüge hin nicht bestehen bleiben.\nDas Schwurgericht sieht den erstrebten tatbestandsmäßigen Vermögensnachteil in den von KB verlangten, aber\nnicht geleisteten Zahlungen. Diese sollten zu einer\nZeit erbracht werden, in der die auf das Zuschließen\nder Tür beschränkte Gewaltanwendung gegen die Person\nKO längst beendet war und keinerlei Wirkung mehr\nSußern konnte. Der Tatbestand der Erpressung setzt jedoch voraus, daß das Zwangsmittel im Zeitpunkt der abgenötigten Handlung fortwirkt und nach dem Tatplan\nfortwirken soll. Das Opfer muß die ihm abverlangte Vermögensverfügung unter der Gewalteinwirkung vornehmen\n(BGH Urt. vom 16. Juli 1969 - 2 StR 532/68).\n\nEin Erpressungsversuch könnte allerdings auch\ndann gegeben sein, wenn die Angeklagte irrig davon ausgegangen wäre, KB habe genügend Bargeld bei sich\nund könne zu sofortiger Zahlung genötigt werden. Jedoch\nfehlt es für eine solche Annahme an jedem tatsächlichen\nAnhalt. Den Urteilsgründen ist schließlich auch keine\nFeststellung dahin zu entnehmen, daß die Angeklagte\nschon der bloßen Zusage der späteren Zahlung einen\nwirtschaftlichen Wert beigemessen habe (vgl. BGHSt 2,\n364), was dann sogar an eine vollendete Tat denken\n\nließe. Näher liegt es wohl, daß die Angeklagte mit dem\nAbschließen der Tür nur den Zweck verfolgte, KB an\neinem einseitigen Abbruch der Aussprache zu hindern,\nbei der er nicht unter dem Druck der dazu schwerlich\ngeeigneten Gewaltanwendung, sondern durch einen Appell\nan sein Schuldgefühl als Ehestörer aus moralischen Beweggründen zum Versprechen einer Wiedergutmachungsleistung gebracht werden sollte, Dafür spricht auch,\ndaß sie zugleich ihren Ehemann am Verlassen des Zimmers\nhinderte. Hier würde es dann wieder an dem vom Tatbestand des § 253 StGB vorausgesetzten Mittel-Zweck-Verhältnis zwischen Gewaltanwendung und Vermögensnachteil fehlen. In tatsächlicher Hinsicht könnte insofern auch der Umstand bedeutsam sein, daß KB kein\nschriftliches Schuldversprechen abverlangt wurde.\n\nDie Sache konnte. zu neuer Verhandlung und Entscheidung gemäß § 354 Abs. 3 StPO an das Schöffengericht\nzurückverwiesen werden. Dieses wird den Sachverhalt auch\nunter den rechtlichen Gesichtspunkten der Nötigung und\nFreiheitsberaubung zu würdigen haben.\n\nSchumacher | Willns Müller\n\nBaumgarten Schauenburg\n\nBere","source":null,"source_url":null,"url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/1973-05-16/2-str-140-73","cited_norms":[{"jurabk":"StGB","ref":"§ 253","ref_norm":"253","n":1},{"jurabk":"StPO","ref":"§ 354","ref_norm":"354","n":1}],"authoritative_source":null,"attribution":null,"source_info":{"name":"nu:legal Deutsches Recht","operator":"Nulegal GmbH","terms":"https://recht.nulegal.eu/nutzungsbedingungen","attribution":"Source: nu:legal – recht.nulegal.eu","license_url":"https://recht.nulegal.eu/license","url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/1973-05-16/2-str-140-73","retrieved":"2026-08-21 23:17:47.704683+00:00"},"card":{"id":"bgh/1973-05-16/2-str-140-73","court":"BGH","court_id":"bgh","court_as_stated":"BGH","panel":"2. Strafsenat","date":"1973-05-16","dockets":["2 StR 140/73"],"decision_type":"Urteil","ecli":null,"ids":{"ecli":null},"cite_as":"BGH, Urteil vom 16.05.1973 – 2 StR 140/73","url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/1973-05-16/2-str-140-73","headnotes":[],"leitsatz_status":"not_captured","tenor":{"text":"Auf die Revision der Angeklagten wird das\nUrteil des Schwurgerichts bei dem Land-\n\ngericht in Frankfurt/Main vom 12. Oktober\n\n1972, soweit es sie betrifft, mit den Feststellungen aufgehoben und die Sache insoweit\n\nzu neuer Verhandlung und Entscheidung, auch\nüber die Kosten des Rechtsmittels, an das\nAmtsgericht (Schöffengericht) in Frankfurt/Main\nzurückverwiesen.","basis":"court_formula","source":null,"text_quality":"ocr"},"tenor_status":"held","cited_norms":[{"id":"StGB/253","law":"StGB","abbreviation":"StGB","ref":"253","label":"§ 253 StGB","mentions":1},{"id":"StPO/354","law":"StPO","abbreviation":"StPO","ref":"354","label":"§ 354 StPO","mentions":1}],"cited_norms_basis":"extracted_from_text","normenkette":null,"proceeding":{"entries":[],"has_records":false,"note":"No Verfahrensgang record names this decision. That says nothing about whether earlier or later decisions exist."},"fundstellen":[],"provenance":{"source":null,"source_url":null,"retrieved_at":"2026-08-21T23:17:47.704683+00:00","text_quality":"ocr","attribution":null},"ai_summary":null,"ai_summary_available":false}}