{"status":"available","ecli":null,"court":"BGH","senate":"4. Strafsenat","decided":"1973-05-15","aktenzeichen":"4 StR 191/73","doktyp":"Beschluss","leitsatz":null,"text_plain":"BUNDESGERICHTSHOF\n\n4 StR 191/73 BESCHLUSS\n\nFan 7\nFEN *\n£ ” von\nY s x\n\nin der Strafsache\ngegen\n\nden Arbeiter Kadir Yo zus De. zeboren an\nGEB 3:55 in AB (Türkei), zur Zeit in Unter-\n\nsuchungshaft,\n\nwegen Vergehen gegen das Opiumgesetz u.a.\n\nDer 4. Strafsenat des Bundesgerichtshofs hat am\n15. Mai 1973 auf Antrag des Generalbundesanwalts und\nnach Anhörung des Angeklagten einstimmig beschlossen:\n\nI. Die Wiedereinsetzungsgesuche des Angeklagten vom 7. Dezember 1972 und 27. Februar 1973 werden verworfen.\n\nII. Die Revision des Angeklagten gegen das\nUrteil des Landgerichts Dortmund vom\n24. August 1972 wird verworfen.\n\nDer Angeklagte hat die Kosten des Rechtsmittels zu tragen.\n\nI. Die begehrte Wiedereinsetzung in den vorigen\nStand kann nicht bewilligt werden.\n\nDie Zustellung des Urteils am 9. November 1972 an\nden damaligen Pflichtverteidiger war wirksan ( § 145 a\nAbs. 1 StPO). Durch sie ist die einen Monat betragende\nFrist zur Begründung der Revision in Lauf gesetzt worden\n(§ 345 Abs. 1 StPO). Der erst nach dem Ablauf der Revisionsbegründungsfrist am 30. Januar 1975 bewirkten Zustellung\neiner in türkischer Sprache abgeflaßten Urteilsausfertigung\n\nan den Angeklagten selbst kommt, auch im Hinblick auf\n§ 37 Abs. 2 StPO, keine verfahrensrechtliche Bedeutung\nzu (BGHSt 22, 221, 223).\n\nAls der Verteidiger mit seinem Schriftsatz von\n7. Dezember 1972, eingegangen beim Landgericht am selben\nTag, erstmals eine Wiedereinsetzung zur Nachholung von\nVerfahrensrügen beantragte, war die Begründungsfrist\nnoch nicht abgelaufen, der Angeklagte hatte sie nicht\n\"versäumt\", Jedenfalls ist es für die Anbringung eines\nWiedereinsetzungsgesuchs unerläßlich, daß mit dem Gesuch\nzugleich die versäumte Handlung nachgeholt wird (§ 45 Abs.2\nIn dem Schriftsatz vom 27. Februar 1973, mit dem der neue\nPflichtverteidiger seinerseits das Wiedereinsetzungsgesuch wiederholt hat, ist aber keine bisher versäumte\nProzeßhandlung in wirksamer Weise nachgeholt. Mit den in\ndiesem Schriftsatz gemachten Vorbringen, die beiden Zeugen\nund Dim \"ätten in der Hauptverhandlung gegen\nAB \"heute\", also am 27. Februar 1973, etwas anderes bekundet als in der damaligen Hauptverhanälung gegen den\nAngeklagten YP, wiri nicht behauptet, dem Landgericht\nsei im Verfahren gegen YB irseniein Verfahrenstehler\nunterlaufen.\n\nEine Verletzung sachlichen Rechts und der vermeintliche Verbrauch der Strafklage sind schon im Schriftsatz des Verteidigers vom 7. Dezember 1972 in zuiässiger\nund wirksamer Weise gerügt.\n\nII. Die Nachprüfung des Urteils auf Grund der\nRevisionsrechtfertigung 1äßt keinen Rechtsfehler erkennen; die Revision ist offensichtlich unbegründet.\nDer Senat tritt insoweit der Auffassung des Generalbundesanwalts im Schriftsatz vom 13. April 1973 bei.\n\nDaß der Durchführung eines Strafverfahrens vor den\nGerichten der Bundesrepublik Deutschlanä gegen einen\n\nbh\n\nm\nGr +\n\nTäter wegen einer Straftat, für die nach den §§ 3\ndas deutsche Strafrecht gilt, der Art. 103 Abs, 5\nentgegensteht, wenn der Täter wegen derselben Tat von\neinem ausländischen Gericht schon abgeurteilt worden ist,\nhat das Bundesverfassungsgericht bereits entschieden\n(BVerfGE 12, 62, 66). Davon ging auch der frühere § 7 StGB\nund geht jetzt der § 80 Abs. 5 StGB aus. Allerdings muß\nnach üleser Vorschrift auf die neue Strafe äle ausländische, soweit sie vollstreckt ist, angerechnet werden;\nnur das ist, entsprechend auf den Fail einer auslänäischen\nVerurteilung abgewandelt, der von der Revisionsbegründung\nangeführten Entscheidung BVerfGE 21, 378 zu entnehmen.\n\nim vorliegenden Verfahren hat das Landgericht die Nachteile, die der Angeklagte auf Grund der im Falie II ii\n\n|\nun\n!\n\nder Urteilsgeründe abgehandelten Tat in Bulsarien erlitten\n. xD\nhat, in einer dem § 60 Abs, 3 StGB gerecht werdenden\n\nWeise bei der Strafzumessung weitgehend zugunsten des\nAngeklagten berücksichtigt (UA 5. 45).\nMeyer Börtzlier Mayr\n\nSpiegel Hürxthal","source":null,"source_url":null,"url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/1973-05-15/4-str-191-73","cited_norms":[{"jurabk":"StGB","ref":"§ 7","ref_norm":"7","n":1},{"jurabk":"StGB","ref":"§ 80","ref_norm":"80","n":1},{"jurabk":"StPO","ref":"§ 37","ref_norm":"37","n":1},{"jurabk":"StPO","ref":"§ 145a","ref_norm":"145a","n":1},{"jurabk":"StPO","ref":"§ 345","ref_norm":"345","n":1}],"authoritative_source":null,"attribution":null,"source_info":{"name":"nu:legal Deutsches Recht","operator":"Nulegal GmbH","terms":"https://recht.nulegal.eu/nutzungsbedingungen","attribution":"Source: nu:legal – recht.nulegal.eu","license_url":"https://recht.nulegal.eu/license","url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/1973-05-15/4-str-191-73","retrieved":"2026-08-21 23:17:47.649033+00:00"},"card":{"id":"bgh/1973-05-15/4-str-191-73","court":"BGH","court_id":"bgh","court_as_stated":"BGH","panel":"4. 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