{"status":"available","ecli":null,"court":"BGH","senate":"2. Strafsenat","decided":"1973-05-09","aktenzeichen":"2 StR 85/73","doktyp":"Urteil","leitsatz":null,"text_plain":"BUNDESGERICHTSHOF\nIM NAMEN DES VOLKES\n\n2 StR 85/73 _ URTEIL\n\nin der Strafsache\n\ngegen\n\nden Barmixer Manfred Iudwig Wilhelm W EEE\naus KW- FB, zeboren am WE. EB 1942 in KB,\nzur Zeit in Untersuchungshaft,\n\nwegen versuchten Diebstahls\n\nDer 2. Strafsenat des Bundesgerichtshofs hat durch\nden Vorsitzenden Richter Schumacher und die Richter\nProf. Dr. Willms, Kirchhof, Dr. Meyer und Dr. Schauenburg\nin der Sitzung vom 9. Mai 1973, an der ferner teilgenommen\nhaben Bundesanwalt EB 215 Vertreter der Bundesanwaltschaft, Rechtsanwalt Dr. EB aus 8 als Verteidiger des Angeklagten, Justizangestellter 8 als\nUrkundsbeamter der Geschäftsstelle,\n\nfür Recht erkannt:\n\nAuf die Revision des Angeklagten wird das\nUrteil des Landgerichts in Köln vom\n\n29. Juni 1972 im Strafausspruch mit den\nFeststellungen hierzu aufgehoben. |\n\nIn diesem Umfang wird die Sache zu neuer\nVerhandlung und Entscheidung, auch über\ndie Kosten des Rechtsmittels, an eine andere\n\nStrafkammer des Landgerichts zurückverwiesen.\n\nDie weitergehende Revision wird verworfen.\n\nVon Rechts wegen\n\nir\n\n| Gr ü nde:-\n\nDie Strafkammer hat den Angeklagten wegen gemeinschaftlich versuchten Diebstahls in einem schweren Fall\nzu einer Freiheitsstrafe von fünf Jahren verurteilt.\n\nMit seiner Revision beanstandet er das Verfahren\nund rügt Verletzung des sachlichen Rechts.\n\nI. Soweit sich das Rechtsmittel gegen den Schuldspruch richtet, hat es keinen Erfolg. Im Urteil wird\nzwar die Frage eines freiwilligen Rücktritts (§ 46 Nr. 1 StGB)\nnicht erörtert. Hierin kann jedoch kein Rechtsfehler gesehen werden. Denn den getroffenen Feststellungen ist zu\nentnehmen, daß sich die Täter infolge äußerer Umstände\nan der weiteren Ausführung ihres Vorhabens gehindert. und\nzu eiliger Flucht veranlaßt sahen (Bl. 40 UA). Damit\nscheidet ein freiwilliger Verzicht auf die Tatvollendung\naus. Auf die Einzelheiten der Störung kommt es bei dieser\nSachlage nicht mehr an. Deshalb ist ebenso unbeachtlich,\ndaß sich das Landgericht nicht in der Lage sah, die\nnäheren Umstände zu klären (Bl. 11 UA).\n\nII. Der Strafausspruch muß aufgehoben werden. Das\nLandgericht hat strafschärfend berücksichtigt, daß es\nsich um eine von langer Hand vorbereitete Tat gehandelt\nhabe, wie der Besuch des Angeklagten in der Gemäldegalerie der Zeugin AB einige Zeit vor der Tat zeige\n(Bl. 41 UA). Es läßt sich nicht ausschließen, daß die\nFeststellung dieses Vorfalles auf einer Verletzung der\nAufklärungspflicht (§ 244 Abs. 2 StPO) beruht. .“\n\n1. Die Strafkammer ist zu jener Feststellung aufgrund der Aussage der Zeugin AM gelangt. An deren :\nallgemeiner Glaubwürdigkeit hatte das Landgericht selbst\nerhebliche Zweifel. So heißt es auf Bl. 26 UA, daß die\nZeugin bei ihrer Aussage \"stark gefühlsmäßig beteiligt\"\nund, \"was insbesondere auf ihrem Alter beruhen dürfte\",\nnicht in der Lage gewesen sei, \"insgesamt zuverlässige\nAngaben zu machen\". Das Landgericht ist deshalb zu dem\nSchluß gelangt, daß ihren Angaben mit äußerster Vorsicht\nbegegnet werden müsse. Wenn es hiervon die Schilderung\nder Zeugin über den der Tat vorausgegangenen Galeriebesuch durch den Angeklagten und über dessen Wiedererkennen anhand der ihr bei der Polizei vorgelegten Fotos\nglaubte ausnehmen zu können, so war es verpflichtet, vor\neiner solchen Würdigung den Polizeibeamten zu vernehmen,\nwelcher der Zeugin die Lichtbilder gezeigt hatte. Dürch\nseine Anhörung hätte aufgeklärt werden müssen, wie die\nZeugin bei der Vorlage der Fotos im einzelnen reagiert\nhatte. Zur Vernehmung dieses Beamten bestand vor allem\nVeranlassung, nachdem die Zeugin REM bekundet hatte,\ndie Zeugin AM habe auf ihre Bemerkung hin, es könne\ndoch sein, daß der Angeklagte unschuldig sei, erklärt,\ndies sei ihr egal, einer müsse ja bestraft werden (Bl. 48\nder Sitzungsniederschrift).\n\n2. Da der Strafausspruch schon aus diesem Grund\nnicht bestehen bleiben kann, erübrigt sich die Prüfung,\nob das Landgericht nicht auch insofern gegen 3 244\nAbs. 2 StPO verstoßen hat, als von ihm unterlassen worden\n\n-5-\n\nsein soll, durch Befragen der Zeugin AU den \"Kunden\"\nzu ermitteln und zu vernehmen, den diese Zeugin nach\n\nder Überzeugung des Landgerichts gebeten hatte, in ihrer\nGalerie zu bleiben, solange dort ein anderer, ihr verdächtig erscheinender Kunde anwesend war.\n\nSchumacher willms | Kirchhof\n\nMeyer . Schauenburg","source":null,"source_url":null,"url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/1973-05-09/2-str-85-73","cited_norms":[{"jurabk":"StPO","ref":"§ 244","ref_norm":"244","n":1},{"jurabk":"StGB","ref":"§ 46","ref_norm":"46","n":1}],"authoritative_source":null,"attribution":null,"source_info":{"name":"nu:legal Deutsches Recht","operator":"Nulegal GmbH","terms":"https://recht.nulegal.eu/nutzungsbedingungen","attribution":"Source: nu:legal – recht.nulegal.eu","license_url":"https://recht.nulegal.eu/license","url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/1973-05-09/2-str-85-73","retrieved":"2026-08-21 23:17:47.424397+00:00"},"card":{"id":"bgh/1973-05-09/2-str-85-73","court":"BGH","court_id":"bgh","court_as_stated":"BGH","panel":"2. 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