{"status":"available","ecli":null,"court":"BGH","senate":"2. Strafsenat","decided":"1973-05-09","aktenzeichen":"2 StR 105/73","doktyp":"Beschluss","leitsatz":null,"text_plain":"BUNDESGERICHTSHOF\n\n2 str 105/773 _ BESCHLUSS\n\nin der Strafsache\n\ngegen\n\nden Schumacher Carsten BB aus Dr, dort\ngeboren an. EEEB 1941,\n\nwegen Diebstahls oder Hehlerei\n\nDer 2. Strafsenat des Bundesgerichtshofs hat auf Antrag des Generalbundesanwalts und nach Anhörung des\nBeschwerdeführers am 9. Mai 1973 gemäß § 349 Abs. 4\nStPO einstimmig beschlossen:\n\nAuf die Revision des Angeklagten wird\ndas Urteil der Großen Strafkammer bei\ndem Amtsgericht in Bremerhaven vom\n\n17. November 1972 mit den Feststellungen aufgehoben und die Sache zu neuer\nVerhandlung und Entscheidung, auch über\ndie Kosten des Rechtsmittels, an eine\nStrafkammer des Landgerichts in Bremen\nzurückverwiesen,\n\nGründe:\n\nDie Strafkammer hat den Angeklagten wegen gemeinschaftlichen Diebstahls in einem schweren Fall oder wegen Hehlerei jeweils in drei Fällen zu einer Gesamtstrafe verurteilt. Hiergegen wendet sich der Angeklagte mit\nSach- und Verfahrensrügen. Das Rechtsmittel hat mit der\nSachrüge Erfolg.\n\n| Zwar läßt sich dem Urteil mit hinreichender Deutlichkeit entnehmen, daß die Strafkammer in allen drei\nFällen nur deshalb keine der beiden wahlweise für möglich\ngehaltenen Straftaten eindeutig feststellen zu können\nglaubt, weil sie nicht aufklären kann, ob nicht jeweils\n\nder andere Tatbestand gegeben ist. Wenn sie dabei ausführt, es könne nicht ausgeschlossen werden, das andere\nPersonen die Gegenstände entwendet haben, so ist das unschädlich. Denn sie will damit nicht zum Ausdruck bringen, daß sie auch unabhängig von der Möglichkeit, der\nAngeklagte könne sich der Hehlerei in Bezug auf diese\nGegenstände schuldig gemacht haben, Zweifel an seiner\n\n. Täterschaft als Dieb hätte (vgl. BGHSt 12, 386, 389),\nsondern lediglich auf die Möglichkeit der Hehlerei hinweisen, welche die Ausführung des Diebstahls durch andere zur notwendigen Voraussetzung hat. Gegen die bei\neiner Wahlfeststellung zu beachtenden Grundsätze hat die\nStrafkammer daher nicht verstoßen.\n\nZu beanstanden ist aber, daß die Strafkammer die\nTatsachen, durch die sie die wahlweise angewendete Vorschrift des § 259 StGB erfüllt sieht, nicht einwandfrei\nangibt. Sie begnügt sich insoweit mit der Wiedergabe des\nGesetzeswortlauts, wobei sie zudem hinsichtlich der\nHehlereihandlung zwei einander ausschließende Alternativen anführt. Dieser Mangel nötigt zur Aufhebung des Urteils in vollem Umfang. Für die neue Hauptverhandlung\nwird, was die innere Tatseite des Hehlereitatbestandes\nangeht, auf RGSt 55, 204 hingewiesen.\n\nFalls das Landgericht wiederum zu einem Schuldspruch\nund zur Anwendung des § 17 StGB gelangen sollte, wird es\nunter Angabe der Tatzeiten darzulegen haben, welche Vor-\n\nstrafen und Strafverbüßungen es der Annahme des Rückfalls zugrunde legt.\n\nSchumacher willms Kirchhof\n\nMeyer Schauenburg","source":null,"source_url":null,"url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/1973-05-09/2-str-105-73","cited_norms":[{"jurabk":"StGB","ref":"§ 17","ref_norm":"17","n":1},{"jurabk":"StGB","ref":"§ 259","ref_norm":"259","n":1},{"jurabk":"StPO","ref":"§ 349","ref_norm":"349","n":1}],"authoritative_source":null,"attribution":null,"source_info":{"name":"nu:legal Deutsches Recht","operator":"Nulegal GmbH","terms":"https://recht.nulegal.eu/nutzungsbedingungen","attribution":"Source: nu:legal – recht.nulegal.eu","license_url":"https://recht.nulegal.eu/license","url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/1973-05-09/2-str-105-73","retrieved":"2026-08-21 23:17:47.373607+00:00"},"card":{"id":"bgh/1973-05-09/2-str-105-73","court":"BGH","court_id":"bgh","court_as_stated":"BGH","panel":"2. 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