{"status":"available","ecli":null,"court":"BGH","senate":"5. Strafsenat","decided":"1973-05-08","aktenzeichen":"5 StR 200/73","doktyp":"Beschluss","leitsatz":null,"text_plain":"5 StR 200/73\n\nBUNDESGERICHTSHOF\n\nBESCHLUSS\n\nin der Strafsache\n\ngegen\n\n1. den Glasreiniger Fred GC ]\n\naus Bee,\ngeboren am ii 1947 in ZUM Kreis TE,\n\n2. den Glasreiniger Helmut Ss GE 2u: DEE,\ndort geboren an >50,\n\nwegen gefährlicher Körperverletzung u.a.\n\n- 2.\n\nDer 5.Strafsenat des Bundesgerichtshofs hat nach\nAnhörung des Generalbundesanwalts am 8.Mai 1973 einstimmig beschlossen:\n\n1. Auf die Revision des Angeklagten Ge\nwird das Urteil des Landgerichts in Berlin\nvom 12.Oktober 1972 gemäß den §§ 349 Abs.4h,\n357 StPO mit den Feststellungen aufgehoben,\n\na) soweit der Beschwerdeführer und der\nMitangeklagte Helmut SW wegen\ngefährlicher Körperverletzung verurteilt\nworden sind,\n\nb) in allen weiteren Strafaussprüchen gegen\nden Beschwerdeführer.\n\n2. Im Umfange der Aufhebung wird die Sache an o\ndas Schöffengericht Tiergarten in Berlin\nzurückverwiesen, das auch über die Kosten\ndes Rechtsmittels zu entscheiden hat.\n\nGründe\n\nDie Verurteilung der Angeklagten wegen gefährlicher\nKörperverletzung hat keinen Bestand. Der Generalbundesanwalt führt hierzu aus: \"Über die eigentliche Tathandlun\nwird in den Urteilsgründen lediglich festgestellt, der\nAngeklagte und sein Begleiter SM hätten sich von dem\nGastwirt NP, der versucht habe, sie festzuhalten,\nlosgerissen, ihn angerempelt und beiseite gestoßen (UA\n5.10). Diese Feststellung vermag noch nicht die Annahme\nder Strafkamner zu tragen, daß der Gastwirt i.s. des\n§ 223 StGB körperlich mißhandelt, d.h. in seinem körperlichen Wohlbefinden nicht nur unerhebli\nbeeinträchtigt worden sei (UA S.20). Wer im Zusammenhang\n\n&\n\nch\n\n- 3 -\n\ndamit, daß er sich von einem ihn festhaltenden Menschen\nlosreißt, diesen anrempelt und beiseite stößt, beeinträchtigt dadurch nicht stets dessen körperliches Wohlbefinden, jedenfalls keineswegs immer in einem Umfang,\nder über das Maß dessen hinausgeht, was bei natürlicher\nBetrachtungsweise als nur ganz unerheblich erscheint.\n\nDa es zur Anwendung des § 223a StGB schon am Nachweis\neiner körperlichen Mißhandlung des Betroffenen fehlt,\nbraucht auf die weiteren, ebenfalls nicht von der Hand\nzu weisenden Bedenken der Revision gegen die Annahme des\nTatbestandsmerkmals 'von mehreren gemeinschaftlich'\nnicht eingegangen zu werden.\n\nWegen des dargelegten Rechtsmangels.kann die Verurteilung des Angeklagten wegen gefährlicher Körperverletzung\nnicht bestehenbleiben. Damit verliert auch die Gesamtfreiheitsstrafe ihre Grundlage. Ferner kann auch die\nEinzelstrafe für das Widerstandsvergehen nach § 113 StGB\nnicht aufrechterhalten bleiben. Denn es läßt sich nicht\nausschließen, daß sie durch die fehlerhafte Verurteilung\ndes Angeklagten aus § 223a StGB beeinflußt worden ist.\n\nAn derselben Verletzung des § 223a StGB leidet auch\ndie wegen gefährlicher Körperverletzung erfolgte Verurteilung des früheren Mitangeklagten EB. Dementspre-\n, chend muß gemäß § 357 StPO das Urteil auch gegen ihn aufgehoben werden.\n\nDa höhere als die bisher ausgesprochenen Strafen\ngegen die Angeklagten nicht verhängt werden dürfen\n(§ 358 Abs.2 StPO) und der Sache im jetzigen Verfahrensstadium keine besondere Bedeutung mehr zukommt, ist für\ndie neue tatrichterliche Hauptverhandlung nicht das Landgericht, sondern gemäß § 24 Abs.1 Nr.2 GVG das Schöffengericht sachlich zuständig. Dieses wird, falls nach seinen\n\n-u-\n\n-u-\n\nFeststellungen eine Verurteilung der Angeklagten wegen\n(einfacher oder gefährlicher) Körperverletzung ausscheidet, das Tatgeschehen noch unter dem rechtlichen\nGesichtspunkt einer Nötigung nach § 240 StGB zu prüfen\n\nhaben.\"\n\nDer Senat hat dem nichts hinzuzufügen.\n\nSarstedt Siemer Schmitt\n\nHerrmann Fleischmann","source":null,"source_url":null,"url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/1973-05-08/5-str-200-73","cited_norms":[{"jurabk":"StPO","ref":"§ 357","ref_norm":"357","n":2},{"jurabk":"GVG","ref":"§ 24","ref_norm":"24","n":1},{"jurabk":"StGB","ref":"§ 113","ref_norm":"113","n":1},{"jurabk":"StGB","ref":"§ 223","ref_norm":"223","n":1},{"jurabk":"StGB","ref":"§ 240","ref_norm":"240","n":1},{"jurabk":"StPO","ref":"§ 349","ref_norm":"349","n":1},{"jurabk":"StPO","ref":"§ 358","ref_norm":"358","n":1}],"authoritative_source":null,"attribution":null,"source_info":{"name":"nu:legal Deutsches Recht","operator":"Nulegal GmbH","terms":"https://recht.nulegal.eu/nutzungsbedingungen","attribution":"Source: nu:legal – recht.nulegal.eu","license_url":"https://recht.nulegal.eu/license","url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/1973-05-08/5-str-200-73","retrieved":"2026-08-21 23:17:47.340002+00:00"},"card":{"id":"bgh/1973-05-08/5-str-200-73","court":"BGH","court_id":"bgh","court_as_stated":"BGH","panel":"5. 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