{"status":"available","ecli":null,"court":"BGH","senate":"2. Strafsenat","decided":"1973-05-05","aktenzeichen":"2 StR 112/72","doktyp":"Beschluss","leitsatz":null,"text_plain":"BUNDESGERICHTSHOF\n\n> StR 112/73 BESCHLUSS\n35 |\n\nin der .Strafsache\n\ngegen\n\nden Korbmacher Anton C EREEEER aus KEEED-: SE,\ngeboren am &. MB 13932 in Kb, zur Zeit in Untersuchungshaft,\n\nwegen schwerer Körperverletzung u.a.\n\nEN =\nDer,\nBr\n\nDer 2. Strafsenat des Bundesgeri chtshofs hat am\n\n5. Mai 1973 gemäß § 349 Abs. 2 bis 4 StPO beschlossen:\n\nAuf die Revision des Angeklagten wird das\nUrteil des Landgerichts in Koblenz vom\n21. Dezember 1972 mit den Feststellungen\naufgehoben\n\na) im Fall zum Nachteil Fo.\n\nb) im gesamten Strafausspruch.\n\nIn diesem Umfang wird die Sache zu neuer Verhandlung und Entscheidung, auch über die Kosten des Rechtsmittels, an eine andere Straf-'\n\nkammer des Landgerichts zurückverwiesen.\n\nDie weitergehende Revision wird verworfen.\n\nGründe:\n\n1. Das Urteil ist auf die Sachbeschwerde aufzuheben, soweit der Angeklagte im Fall Fo verurteilt\nworden ist. Zwar hat der Angeklagte in diesem Fall ob-Jektiv den Tatbestand der schweren Körperverletzung erfüllt; indessen begegnen die Ausführungen, mit denen die\nStrafkammer die Voraussetzungen des § 51 Abs. 1 StGB verneint, durchgreifenden Bedenken.\n\nDie Kammer stellt fest, daß die Blutalkoholkonzentration des Angeklagten zur Zeit der Tat zwischen 3,4:\n\nund 3,5 %0 lag. Bei einer Konzentration ab 3,0 %o ist\ndie Zurechnungsfähigkeit eines Menschen in der Regel\naufgehoben. Zwar kann auch bei einem Blutalkoholgehalt\nvon 3,0 %o oder darüber im Einzelfall eine abweichende Beurteilung möglich sein; sie setzt dann aber, wie\nder Senat schon wiederholt (zuletzt in seinem Beschluß\nvom 19. Dezember 1972 - 2 StR 458/72 ) ausgeführt hat,\neingehende Erwägungen des Tatrichters zur Persönlichkeit des Angeklagten, vor allem zu seinen Trinkgewohnheiten und seiner körperlichen Konstitution, sowie zu\nden Umständen der Tat voraus. Solche Erwägungen fehlen\nhier. Der Hinweis, \"daß der Angeklagte noch ein gutes\nörtliches und zeitliches Erinnerungsvermögen gezeigt\nhat\" (UA S. 8), erfüllt die zu fordernden Voraussetzungen ebensowenig wie die bloße Bezugnahme auf das in\nseinen Einzelheiten nicht mitgeteilte und deshalb vom\nRevisionsgericht nicht nachprüfbare \"überzeugende Gutachten der Sachverständigen\" (vgl. BGHSt 12, 311, 314/\n315). Völlig offen bleibt, inwiefern nach Ansicht der\nStrafkammer das Hemmungsvermögen des Angeklagten - wenn\nauch eingeschränkt - noch vorhanden war (vgl. BGH GA\n1955, 269).\n\n2. Im Fall Trusz läßt die Prüfung des Urteils zum\nSchuldspruch keinen Rechtsfehler erkennen. Jedoch kann\nder Strafausspruch nicht bestehen bleiben, weil die Erwägungen, mit denen die Strafkammer die Anwendbarkeit\n‘des § 51 Abs. 2 StGB verneint, rechtlicher Nachprüfung\nnicht standhalten: Auch hier fehlt die Auseinandersetzung mit der gerade bei Alkoholdelikten besonders bedeutungsvollen Frage, ob und inwieweit das Hemmungsvermögen des Angeklagten durch den vorausgegangenen Alko-\n\nrE\n\nholgenuß, der eine Blutalkoholkonzentration von 2,4\nbis 2,6 %o zur Folge hatte, beeinträchtigt war.\n\n3. Die Entscheidung entspricht dem Antrag des\nGeneralbundesanwalts.\n\nSchumacher Wwillms Kirchhof\n\nMüller Baumgarten","source":null,"source_url":null,"url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/1973-05-05/2-str-112-72","cited_norms":[{"jurabk":"StGB","ref":"§ 51","ref_norm":"51","n":2}],"authoritative_source":null,"attribution":null,"source_info":{"name":"nu:legal Deutsches Recht","operator":"Nulegal GmbH","terms":"https://recht.nulegal.eu/nutzungsbedingungen","attribution":"Source: nu:legal – recht.nulegal.eu","license_url":"https://recht.nulegal.eu/license","url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/1973-05-05/2-str-112-72","retrieved":"2026-08-21 23:17:47.249966+00:00"},"card":{"id":"bgh/1973-05-05/2-str-112-72","court":"BGH","court_id":"bgh","court_as_stated":"BGH","panel":"2. Strafsenat","date":"1973-05-05","dockets":["2 StR 112/72"],"decision_type":"Beschluss","ecli":null,"ids":{"ecli":null},"cite_as":"BGH, Beschluss vom 05.05.1973 – 2 StR 112/72","url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/1973-05-05/2-str-112-72","headnotes":[],"leitsatz_status":"not_captured","tenor":{"text":"Auf die Revision des Angeklagten wird das\nUrteil des Landgerichts in Koblenz vom\n21. Dezember 1972 mit den Feststellungen\naufgehoben\n\na) im Fall zum Nachteil Fo.\n\nb) im gesamten Strafausspruch.\n\nIn diesem Umfang wird die Sache zu neuer Verhandlung und Entscheidung, auch über die Kosten des Rechtsmittels, an eine andere Straf-'\n\nkammer des Landgerichts zurückverwiesen.\n\nDie weitergehende Revision wird verworfen.","basis":"court_formula","source":null,"text_quality":"ocr"},"tenor_status":"held","cited_norms":[{"id":"StGB/51","law":"StGB","abbreviation":"StGB","ref":"51","label":"§ 51 StGB","mentions":2}],"cited_norms_basis":"extracted_from_text","normenkette":null,"proceeding":{"entries":[],"has_records":false,"note":"No Verfahrensgang record names this decision. That says nothing about whether earlier or later decisions exist."},"fundstellen":[],"provenance":{"source":null,"source_url":null,"retrieved_at":"2026-08-21T23:17:47.249966+00:00","text_quality":"ocr","attribution":null},"ai_summary":null,"ai_summary_available":false}}