{"status":"available","ecli":null,"court":"BGH","senate":"4. Strafsenat","decided":"1973-05-03","aktenzeichen":"4 StR 79/73","doktyp":"Urteil","leitsatz":null,"text_plain":"BUNDESGERICHTSHOF\n\nIM NAMEN DES VOLKES\n\n4 StR 79/73 URTEIL\nBe\n\nin der Strafsache\n\ngegen\n\ndas Vorstandsmitglied Dr. Manfred F EEE aus\n\nCHE, geboren am GE 355 in TED, Kreis\nMED,\n\nwegen Steuerhinterziehung\n\nDer 4. Strafsenat des Bundesgerichtshofs hat durch den\nVorsitzenden Richter Meyer und die Richter Mayr, Dr. Dr.Spiegei\nHürxthal und Buddenberg in der Sitzung vom 3. Mai 1973, an\n\nder ferner teilgenommen haben Richter am Amtsgericht u\n\nals Vertreter der Bundesanwaltschaft, Rechtsanwalt Freiherr\nvon EB aus und Rechtsanwalt\n\nDr. GEB au: is Verteidiger des Angeklagten,\nJustizangestellter WiWals Urkundsbeanter der Geschäftsstelle,\n\nfür Recht erkannt:\nAuf die Revision des Angeklagten wird\ndas Urteil des Landgerichts Bielefeld\nvom 17. April 1972, soweit es ihn betrifft, aufgehoben.\nDer Angeklagte wird freigesprochen.\nDie Kosten des Verfahrens und die not-\n\nwendigen Auslagen des Angeklagten fallen\nder Staatskasse zur Last.\n\nVon Rechts wegen\n\nGründe:\n\nDas Landgericht hat den Angeklagten Dr. FEED\nwegen Abgabenhinterziehung zu einer Geldstrafe verurteilt.\nDer Angeklagte rügt Verletzung des sachlichen Rechts.\n\nDie Revision hat schon deswegen Erfolg, weil die\nAnnahme des Landgerichts, der Angeklagte habe vorsätzlich\nAbgaben hinterzogen, auf Rechtsirrtum beruht. Es hält\ndessen Einlassung für wahr, er sei auf Grund der von\nMED Deim Zollamt CE eingeholten Auskunft und\neigener Plausibilitätsprüfung überzeugt gewesen, daß\ndas in den USA gekaufte und in Österreich zugelassene\nund dort verzollte Flugzeug in der Bundesrepublik Deutschland nicht nochmals verzollt werden mußte und daß es\nbeim Einfliegen jeweils unter Zollbefreiung zur vorübergehenden Verwendung abgefertigt werden konnte. Diese\nnach Ansicht des Landgerichts irrige Vorstellung des\nAngeklagten sieht es als einen Verbotsirrtum an, den\ner bei entsprechender Sorgfalt und Gewissensanspannung\nhätte vermeiden können. Das Bestehen einer Abgabenschuld\nist jedoch nach einhelliger Ansicht Tatbestandsmerkmal\nder Abgabenhinterziehung, das vom Vorsatz des Täters\numfaßt sein muß. Dieser muß wissen oder mindestens für\nmöglich halten, daß sich aus den ihm bekannten tatsächlichen Umständen eine Abgabenpflicht ergibt. Nimmt er\nirrig an, daß eine solche nicht bestehe, so handelt\ner in einem den Vorsatz ausschließenden Tatbestandsirrtum (Hartung, Steuerstrafrecht, 3. Auflage, § 395 AO\n(alt) Anm. III, § 396 AO (alt) Anm. III4b und 5;\nNachtrag zur 3. Auflage, § 392 AO Anm. 2 a).\n\nKann hiernach die Verurteilung des Angeklagten wegen\nAbgabenhinterziehung nicht aufrecht erhalten werden, so\nkommt in Betracht, daß er leichtfertig die Verkürzung\nder Eingangsabgaben für das Fiugzeug bewirkt und sich\ndadurch einer Oränungswidrigkeit nach § 404 AO schuldig\ngemacht hat. Indessen rechtfertigen die Feststellungen\n\nFU\n\ndes Landgerichts auch diesen Vorwurf nicht. Die Rechtsprechung zu § 138 Abs. 3 StGB und zu § 164 StGB in\n\nder bis zum Ersten Gesetz zur Reform des Strafrechts\ngeltenden Fassung hatte Leichtfertigkeit mit grober\nFahrlässigkeit gleichgesetzt (RGSt 71, 34, 37). Dieselbe\nAuslegung ist, wie der Bundesgerichtshof in dem Urteil\nvom 29. April 1959 (2 StR 123/59) zu § 402 A0 (a1t)\")\nentschieden hat, dem Steuerstrafrecht zugrunde zu legen.\nLeichtfertigkeit ist hiernach ein besonders hoher Grad\nvon Fahrlässigkeit, eine \"an Vorsatz grenzende Fahrlässigkeit\" (BGH, Urteile vom 25. September 1959\n\n- 4 StR 332/59 und vom 18. November 1960 - 4 StR 131/602)).\nDie letztere Begriffsbestimmung mag zwar, wörtlich genommen, dogmatisch anfechtbar sein, wie Franzen/Gast\n(Steuerstrafrecht, § 404 AO Rdn 23) meinen. Der Senat\nwollte aber damit ersichtlich nicht sagen, daß Leichtfertigkeit ein Zwischending zwischen Fahrlässigkeit und\nVorsatz sei, sondern zum Ausdruck bringen, daß nur ein\nbesonders grober Verstoß gegen die Sorgfaltspflicht,\n\nein besonders grober Leichtsinn oder eine besondere\nGleichgüitigkeit als leichtfertig anzusehen sei (vgl.\nRGSt 71, 176). Fälle gewöhnlicher Fahrlässigkeit will\ndas Gesetz jedenfalls aus dem Bereich des Ordnungswidrigen in § 404 AO ausscheiden. Gemessen an diesem\nMaßstab kann das festgestellte Verhalten des Angeklagten\nnicht als leichtfertig gewertet werden. Er hat den Zolldeklaranten Maaß der Firma Bertelsmann beauftragt, beim\n\n1) abgedr. bei Henneberg, Entscheidungen zum Recht der\nSteuerverfehlungen, 2. Aufl. Teil A bei Stichwort\n\"Leichtfertigkeit\" S. 3\n\n2) abgedr. aa0 S. 5 und bei Stichwort \"Irrtum\" S. 6\n\nZollamt CE eine Auskunft einzuholen. Damit, daß\ner von einem Beamten dieser Fachbehörde eine rechtlich unzutreffende Auskunft erhalten würde, brauchte\n\ner nicht zu rechnen, Es kann ihm daher auch kein besonders schwerer Vorwurf daraus gemacht werden, daß\n\ner sich mit der Auskunft des Zollamts nach einer eigenen \"Plausibilitätsprüfung\" begnügte und nicht selbst\nan Hand der einschlägigen Vorschriften ihre Richtigkeit nachprüfte, die Rechtsabteilung der Firma Be-WE einschaitete oder noch von einer höheren Behörde\neine Auskunft einholte. Diese Unterlassungen können\nnach den Umständen nicht, wie das Landgericht meint,\nals erheblicher Mangel an notwendiger und zumutbarer\nSorgfalt gewertet werden, sondern allenfalls als bloße\nNachlässigkeit, zumal da nicht einmal feststeht, welche\nAuskunft der Angeklagte damals von einer höheren Behörde\nerhalten hätte. Das Reichsgericht hat in RGSt 61, 259,\n262 mit Recht darauf hingewiesen, daß auch hinsichtlich\nder Pflicht, Erkundigungen einzuziehen, keine zu hohen\nAnforderungen an den Steuerpflichtigen gestellt werden\ndürfen. Zur Einholung einer verbindlichen Tarifauskunft\nnach § 23 ZG bestand für den Angeklagten solange kein\nAnlaß, als für ihn nicht feststand, daß das Flugzeug\nüberhaupt verzollt werden mu3te. Die Ansicht des Landgerichts, daß eine verbindliche Auskunft über die Abgabenpflicht als solche hätte verlangt werden Können,\nist irrig. Schließlich spricht einiges dafür, daß auch\nbei den Zoilbehörden zunächst keine völlige Klarheit\nüber die zolirechtliche Behandlung des Falies bestand.\nDarauf deutet nicht nur der Umstand hin, daß die Ermittlungen der Zollbehördnim vorliegenden Fall ungefähr\nein Jahr lang gedauert haben, obwohl die Tatsachen Ffeststanden. Von Bedeutung ist in diesem Zusammenhang auch,\n\ndaß der Bundesminister der Finanzen im Jahre 1908 aus\nbesonderem Anlaß durch ein Rundschreiben darauf hingewiesen hat, daß bei Flugzeugen für die allgemeine Bewilligung der zollfreien vorübergehenden Verwendung im\nZollgebiet auf Grund des Erlasses vom 28. Juni 1965\n(BZBl S. 486) nur der regelmäßige Standort, nicht ein\netwaiger Heimathafen maßgebend sei, ferner, daß der\nWortlaut jenes Erlasses durch einen Erlaß vom 21. Februar 1972 (BZB1 S. 237) entsprechend geändert wurde,\nwobei dahingestellt sei, ob damit eine inhaltliche\nÄnderung oder nur eine Klarstellung beabsichtigt war.\n\nDa die bisherigen Feststellungen hiernach auch\nnicht den Vorwurf der leichtfertigen Abgabenverkürzung\ngegen den Angeklagten rechtfertigen und insoweit weitere\n\nFeststellungen nicht zu erwarten sind, ist der Angeklagte freizusprechen, ohne daß es noch der Erörterung be-\n\ndarf, ob die Voraussetzungen einer Abgabenverkürzung\ndurch den Angeklagten im übrigen vorliegen.\n\nMeyer Mayr Spiegel\n\nHürxthal RiBGH Buddenberg befindet s:\nin Urlaub und kann deshalb r\nunterschreiben.\n\nMeyer","source":null,"source_url":null,"url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/1973-05-03/4-str-79-73","cited_norms":[{"jurabk":"StGB","ref":"§ 138","ref_norm":"138","n":1}],"authoritative_source":null,"attribution":null,"source_info":{"name":"nu:legal Deutsches Recht","operator":"Nulegal GmbH","terms":"https://recht.nulegal.eu/nutzungsbedingungen","attribution":"Source: nu:legal – recht.nulegal.eu","license_url":"https://recht.nulegal.eu/license","url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/1973-05-03/4-str-79-73","retrieved":"2026-08-21 23:17:47.225678+00:00"},"card":{"id":"bgh/1973-05-03/4-str-79-73","court":"BGH","court_id":"bgh","court_as_stated":"BGH","panel":"4. 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