{"status":"available","ecli":null,"court":"BGH","senate":"2. Strafsenat","decided":"1973-05-02","aktenzeichen":"2 StR 137/73","doktyp":"Beschluss","leitsatz":null,"text_plain":"BUNDESGERICHTSHOF\n\n2 StR 137/73 BESCHLUSS\n15\n\nin der Strafsache\n\ngegen\n\nden Kraftfahrzeugmechaniker Axel Walter OB\n\naus KB geboren am EP. MEER 1946 in Ociiiiiimm,\n\nKreis HB, zur Zeit in Untersuchungshaft,\n\nwegen Mordes u.a.\n\n4,\n\nDer 2. Strafsenat des Bundesgerichtshofs hat nach Anhörung\ndes Generalbundesanwalts und des Beschwerdeführers am\n2. Mai 1973 gemäß § 349 Abs. 4 StPO beschlossen:\n\nAuf die Revision des Angeklagten wird das\nUrteil des Schwurgerichts bei dem Landgericht\nin Koblenz vom 14. September 1972 mit den\nFeststellungen zur inneren Tatseite aufgehoben und die Sache zu neuer Verhandlung\n\nund Entscheidung, auch über die Kosten des\nRechtsmittels, an das Schwurgericht zurückverwiesen.\n\nDie Feststellungen zum äußeren Tatgeschehen\nwerden aufrechterhalten.\n\nGründe:\n\nDas Schwurgericht hat den Angeklagten wegen Mordes\nin Tateinheit mit Unzucht mit einem Kinde und Notzucht\nmit Todesfolge zu lebenslanger Freiheitsstrafe verurteilt.\n\nDie Revision des Angeklagten muß auf die Sachrüge\nzur Aufhebung des angefochtenen Urteils und zur Zurückverweisung der Sache führen, weil die Erörterung der\nZurechnungsfähigkeit des Angeklagten in den Urteilsgründen unzureichend ist und besonders einen wesentlichen Gesichtspunkt außer acht läßt.\n\nDie Darlegungen des Urteils zur Zurechnungsfähigkeit des Anbeklagten beziehen sich auf den Tatvorgang\nals Ganzes. Sie lassen nicht erkennen, daß das Schwurgericht die Unterschiede der für das Einsichts- und\nSteuerungsvermögen bedeutsamen Tatsachen gesehen und\nbeachtet hat, die zu den verschiedenen Zeitpunkten\nbestanden, in denen der Angeklagte zunächst nur den\ngeschlechtlichen Mißbrauch des Kindes, dann dessen\ngewaltsame Durchsetzung und schließlich die Tötung des\nOpfers ins Auge faßte. Es fehlt vor allem an einer\nzusammenfassenden Erörterung sämtlicher Umstände, die\nbei der Fassung des Tötungsvorsatzes für die Frage\nder Zurechnungsfähigkeit und hier insbesondere für\ndas Hemmungsvermögen des Angeklagten bedeutsam waren,\nwobei die in diesem Augenblick infolge der vorausgehenden Tätlichkeiten eingetretene, durch die dem\nKind zugefügten Verletzungen, Brandwunden und Stiche\nin ihrer Maßlosigkeit gekennzeichnete geschlechtliche\n\nErregung des Angeklagten besonders zu beachten gewesen\nwäre. \\\n\nAndererseits zählt zu den Tatsachen, die von Anfang\nan für die Frage der Hemmungsfähigkeit des Angeklagten\nbedeutsam waren, u.a. auch der Umstand, daß das Opfer\neiner mit dem Angeklagten befreundeten Familie angehörte\nund der Angeklagte nach Lage der Dinge keinen Zweifel\ndaran haben konnte, daß den Angehörigen seine Verantwortung\nfür das Verbleiben des Kindes bekannt war. Dieser Gesichtspunkt wird im Zusammenhang mit der Behandlung der Frage\nder Zurechnungsfähigkeit in den Urteilsgründen überhaupt\nnicht erwähnt.\n\nDer Senat hat die Frage geprüft, ob es bei einer\nAufhebung des Strafausspruchs bewenden könnte. Es\nerscheint nach den bisherigen Feststellungen wenig\nwahrscheinlich, daß mehr als die Feststellung oder\nder Nichtausschluß einer erheblichen Minderung des\nHemmungsvermögens im Zeitpunkt des Tötungsvorsatzes\nzu erwarten ist. Doch könnte die Aufhebung im Schuldspruch nur dann zu vermeiden sein, wenn die sichere\nVoraussicht bestünde, daß es allenfalls zur Anwendung\ndes § 51 Abs. 2 StGB kommen werde. Da diese Sicherheit\nnicht gegeben ist, ließ sich die Aufhebung des angefochtenen Urteils im ganzen nicht vermeiden. Jedoch konnten\ndie Feststellungen zum äußeren Tatgeschehen aufrechterhalten werden.\n\nFür die neue Verhandlung und Entscheidung wird die\nAnhörung eines weiteren Psychiaters naheliegen,\n\nSchumacher Willms Kirchhof\nBaumgarten Meyer\n\nYu","source":null,"source_url":null,"url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/1973-05-02/2-str-137-73","cited_norms":[{"jurabk":"StGB","ref":"§ 51","ref_norm":"51","n":1},{"jurabk":"StPO","ref":"§ 349","ref_norm":"349","n":1}],"authoritative_source":null,"attribution":null,"source_info":{"name":"nu:legal Deutsches Recht","operator":"Nulegal GmbH","terms":"https://recht.nulegal.eu/nutzungsbedingungen","attribution":"Source: nu:legal – recht.nulegal.eu","license_url":"https://recht.nulegal.eu/license","url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/1973-05-02/2-str-137-73","retrieved":"2026-08-21 23:17:47.192413+00:00"},"card":{"id":"bgh/1973-05-02/2-str-137-73","court":"BGH","court_id":"bgh","court_as_stated":"BGH","panel":"2. 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