{"status":"available","ecli":null,"court":"BGH","senate":"4. Strafsenat","decided":"1973-04-18","aktenzeichen":"4 StR 155/73","doktyp":"Beschluss","leitsatz":null,"text_plain":"BUNDESGERICHTSHOF-\n\n4_StR_ 155/73 BESCHLUSS\n073\n\nin der Strafsache\n\ngegen\n\nden Hilfsschlosser Horst Günter H EEE aus\n\nHE, dort geboren am EEE 1948, zur Zeit in\nUntersuchungshaft,\n\nwegen Brandstiftung u.a.\n\nDer 4. Strafsenat des Bundesgerichtshofes hat nach Anhörung\ndes Generalbundesanwalts und des Beschwerdeführers am\n18. April 1973 gemäß § 349 Abs. 2 und 4 StPO beschlossen:\n\nAuf die Revision des Angeklagten wird das\nUrteil der großen Strafkammer Recklinghausen\ndes Landgerichts Bochum vom 29. November 1972\nmit den Feststellungen aufgehoben, soweit die\nUnterbringung des Angeklagten in einer Heiloder Pflegeanstalt angeordnet worden ist.\n\nIn diesem Umfang wird die Sache zu neuer Verhandlung und Entscheidung, auch über die Kosten\ndes Rechtsmittels, an eine andere Strafkammer\ndes Landgerichts zurückverwiesen.\n\n' Die weiter gehende Revision wird verworfen.\n\nGründe:\n\nDas Landgericht hat den Angeklagten wegen menschengefährdender Brandstiftung (§ 306 Nr. 3 StGB), wegen Brandstiftung (§ 308 StGB) in drei Fällen und wegen Sachbeschädigung zu einer Freiheitsstrafe verurteilt und seine\nUnterbringung in einer Heil- oder Pflegeanstalt angeordnet.\n\nDie Revision des Angeklagten, mit der er Verletzung\nsachlichen Rechts rügt, ist offensichtlich unbegründet,\nsoweit sie sich gegen den Schuld- und Strafausspruch richtet. Dagegen ist die Unterbringung nach den bisherigen\nFeststellungen nicht gerechtfertigt.\n\nDas Landgericht nimmt ohne nähere Begründung an, daß\nder Angeklagte sämtliche abgeurteilten Taten im Zustande\nerheblich verminderter Zurechnungsfähigkeit, hervorgerufen\ndurch Alkohol, begangen habe. Es mag sein, daß diese Annahme in den Fällen 1 und 2 durch den jeweils nach der\nTat festgestellten Blutalkoholspiegel allein ausreichend\ngerechtfertigt ist. Im Fall 3, wo die zwei Stunden nach\nder Tat entnommene Blutprobe 1,99 %o Alkohol enthielt,\nist dies schon fraglich. In den Fällen 4 und 5 sind über\nden Grad der Alkoholbeeinflussung des Angeklagten überhaupt\nkeine genauen Feststellungen getroffen worden. Zur Unterbringung nach § 42 b StGB genügt es jedoch nicht, daß\nTatbegehung im Zustand erheblich verminderter Zurechnungsfähigkeit nicht auszuschließen ist, dies muß vielmehr erwiesen sein. Mindestens in den Fällen 3, 4 und 5 fehlt es\nhieran bisher.\n\nDas Landgericht hat die Unterbringung im Anschluß\nan die Gutachten zweier Sachverständiger damit begründet,\ndaß der Alkohol beim Angeklagten zwar noch nicht zu einer\nkörperlichen, aber zu einer seelischen Abhängigkeit geführt\nhabe und daß es wahrscheinlich zu Wiederholungen der bisherigen Handlungsweise kommen werde, wenn der Angeklagte\nnicht psychiatrisch-psychologisch behandelt werde. Eine\nUnterbringung in einer Trinkerheilanstalt oder in einer\nEntziehungsanstalt reiche wegen der notwendigen psychotherapeutischen Behandlung nicht aus, da sie auf zwei\nJahre beschränkt sei. Diese Begründung beruht auf rechtsirriger Anwendung des § 42 b StGB.\n\nDas Reichsgericht und der Bundesgerichtshof haben\n‚stets daran festgehalten, daß die Unterbringung nach\n\n§ 42 b StGB ihrer Natur nach nur für solche Personen in\nBetracht kommen kann, die geistesschwach sind oder an einer\nmehr oder weniger lange dauernden Geisteskrankheit leiden,\nwobei allerdings der Begriff Geisteskrankheit nicht im\nstreng klinischen Sinn, sondern, wie auch sonst bei der\nAuslegung des § 51 StGB, in einem weiteren Sinne zu verstehen ist. Daher fallen auch schwere seelische Abartigkeiten oder schwere seelische Störungen darunter. Für\n\nsolche Personen, die sich in einem nur vorübergehenden,\ndurch Alkohol erzeugten Zustand krankhafter Störung der\nGeistestätigkeit strafbar gemacht haben, ist dagegen die\nUnterbringung nur möglich, wenn die Sucht nach Alkohol auf\neiner geistigen Erkrankung oder einer krankhaften Geistesstörung beruht (BGHSt 10, 57 im Anschl. an RGSt 73, 44\n\nund 73, 177; BGH LM Nr. 4 zu § 42 b StGB), oder wenn eine\nkörperliche Veranlagung zum krankhaften (pathologischen)\nRausch mit Alkoholsucht zusammentrifft, der der sonst\nzurechnungsfähige Täter aus eigener Kraft nicht widerstehen kann (BGHSt 7, 35). Beruht dagegen die Herabminderung\nder Zurechnungsfähigkeit nicht auf einem länger dauernden\nZustand, sondern auf einem Charaktermangel, so ist eine\nUnterbringung nach § 42 b StGB nicht möglich (BGHSt 10, 57).\nHiernach rechtfertigt eine bloß \"seelische Abhängigkeit\"\n\nvom Alkohol, auch wenn sie zu suchtähnlichem Verhalten führt,\nfür sich allein nicht die zwangsweise Unterbringung in einer\nHeil- oder Pflegeanstalt, es sei denn, die seelische Abhängigkeit sei so beschaffen, daß sie als krankhafte Störung\nder Geistestätigkeit im Sinne des § 51 StGB anzusehen ist.\nSeelische Alkoholabhängigkeit rechtfertigt die Unterbringung\ninsbesondere nicht, wenn sie bloß auf Willensschwäche oder\nauf sonstigen Mängeln der Persönlichkeit beruht. Daß der\nAngeklagte im vorliegenden Fall schon in eine als krankhaft\n\n' anzusprechende Abhängigkeit vom Alkohol geraten sei und\ninfolgedessen eine Gefahr für die öffentliche Sicherheit\ndarstelle, ist bisher nicht eindeutig erwiesen. Die Unterbringungsanordnung kann daher nicht bestehen bleiben, Es\nwird zu prüfen sein, ob nicht eine Behandlung des Angeklagten in einer Entziehungsanstalt und in dem vorherigen\noder nachfolgenden Strafvollzug Erfolg verspricht.\n\nMeyer Börtzler Mayr\nHürxthal Salger","source":null,"source_url":null,"url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/1973-04-18/4-str-155-73","cited_norms":[{"jurabk":"StGB","ref":"§ 51","ref_norm":"51","n":2},{"jurabk":"StGB","ref":"§ 306","ref_norm":"306","n":1},{"jurabk":"StGB","ref":"§ 308","ref_norm":"308","n":1}],"authoritative_source":null,"attribution":null,"source_info":{"name":"nu:legal Deutsches Recht","operator":"Nulegal GmbH","terms":"https://recht.nulegal.eu/nutzungsbedingungen","attribution":"Source: nu:legal – recht.nulegal.eu","license_url":"https://recht.nulegal.eu/license","url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/1973-04-18/4-str-155-73","retrieved":"2026-08-21 23:17:47.155929+00:00"},"card":{"id":"bgh/1973-04-18/4-str-155-73","court":"BGH","court_id":"bgh","court_as_stated":"BGH","panel":"4. 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