{"status":"available","ecli":null,"court":"BGH","senate":"5. Strafsenat","decided":"1973-04-10","aktenzeichen":"5 StR 35/73","doktyp":"Urteil","leitsatz":null,"text_plain":"5 stR_35/73\n\n—\n\nBUNDESGERICHTSHOF\n\nIM NAMEN DES VOLKES\n\nURTEIL\n\nin der Strafsache\n\ngegen\n\nden Zollinspektor Jörn Helge x giEHENENED\ngeooren am EEE 1945 1 SEE (312),\n\nwegen Beihilfe zur Steuerhinterziehung u.a.\n\nDer 5.Strafsenat des Bundesgerichtshofs hat durch\nden Vorsitzenden Richter Prof.pr.Sarstedt und die\nRichter Schmidt, Siemer, Schmitt und Schuster\n\nin der Sitzung vom 10.April 1973, an der ferner\nteilgenommen haben Bundesanwalt EB 215\nVertreter der Bundesanwaltschaft, Rechtsanwalt\n\nDr ED zu: WE: verteiäiger ües\nAngeklagten und Justizangestellte WB ais\nUrkundsbeamtin der Geschäftsstelle,\n\nfür Recht erkannt:\n\nAuf die Revision der Staatsanwaltschaft\nwird das Urteil des Landgerichts in\nOldenburg vom 25.gJuli 1972 mit den Feststellungen aufgehoben.\n\nDie Sache wird an das Landgericht Hannover\nzurückverwiesen, das auch über die Kosten\nder Revision zu entscheiden hat.\n\n- Von Rechts wegen -\n\nGründe\n\nAnklage und Eröffnungsbeschluß legen dem Angeklagten zu\nTast, seit Mai 1970 in ED und anderen orten durch\neine und dieselbe Handlung fortgesetzt den gesondert abgeurteilten Gottfried Mund Günther Thpdurch Rat und\nmat bei dem bestimmungswidrigen Bezug von steuerbegünstigtem\n\nHeizöl und dessen Verkauf ais Dieselkraftstoff Hilfe geleistet, fortgesetzt für Handlungen, welche eine Verletzung]\nseiner Amts- oder Dienstpflicht enthielten, Geschenke, ins-)\n\nbesondere Geldbeträge, gefordert und angenommen sowie einen!\nHeizölerlaubnisschein, der in den Diensträumen des Hauptzollamtes OD amtlich aufbewahrt wurde, gestohlen und\nin gewinnsüchtiger Absicht beiseite geschafft zu haben.\n\nDie Strafkammer hat dem Angeklagten diesen Vorwurf\nnicht nachweisen können und ihn daher freigesprochen.\n\nHiergegen wendet sich die Revision der Staatsanwaltschaft\nmit Verfahrensbeschwerden und der Sachrüge. Das Rechtsmittel ,\ndas vom Generalbundesanwalt vertreten wird, ist begründet.\n\nFolgender Verfahrensfehler führt zur Aufhebung des\nUrteils;\n\nDer Staatsanwalt hatte in der Hauptverhandlung den\nHilfsbeweisamtrag gestellt, die Bürovorsteherin Fräulein\nGerdes und Rechtsanwalt Mefals Zeugen über die Behauptum\nzu vernehmen: \"Der Angeklagte sprach am 6.1.1972, nachdem\nGottfried August MEER vernommen worden war, in der Gaststät\nCe u CE Sie Bürovorsteherin der Rechtsanwälte\nDEE uni eg, Fr1.ce an. Dabei brachte er seinen\n\nunwillen über die Geständnisbereitschaft des Gottfr.August\nVB zun Ausdruck und bemerkte, durch das Geständnis käme\nVAR nicht aus der Haft. man hätte sich vielmehr an ihn,\nKED , wenden sollen, er hätte einen guten Tip geben\nkönnen, wie man MB aus der Haft herausholen könnte.\" Der\nStaatsanwalt hatte hinzugefügt, diese Beweisaufnahme sei\nerforderlich, weil sie die Aussagen der Zeugen TEE und\n\n-4-\n\nMm erhärten werde, daß der Angeklagte mit ihnen gemeinsame\nSache gemacht habe (Bd.II Bl.57,73 d.A.).\n\nDie Strafkammer hat in den Urteilsgründen diesen Hilfsamtrag mit der Begründung abgelehnt, die Beweisbehauptung\nkönne als wahr unterstellt werden, da ihre Richtigkeit\nnicht besage, daß der Angeklagte gegenüber der Bürovorsteherin Geb indirekt seine Mitbeteiligung an den Verdieselungsgeschäften eingestanden habe (UA S.23).\n\nDamit hat die Strafkammer den § 244 Abs.3 StPO verletzt.\nMit der Begründung, die behauptete Tatsache könne so behandelt werden, als wäre sie wahr, darf das Gericht einen\nBeweisamtrag nur ablehnen, wenn eine erhebliche Tatsache\nzur Entlastung des Angeklagten bewiesen werden soll. Die\nsStaatsanwaltschaft hat die genannte Beweisbehauptung jedoch\nzu seinen Ungunsten vorgebrächt.\n\nDa es sich um einen Hilfsbeweisamtrag handelt, würde\ndas Urteil allerdings nicht auf dem Verfahrensfehler\nberuhen, wenn der Senat aus dem übrigen Urteilsinhalt entnehmen könnte, daß die Strafkammer die behauptete Tatsache\nzu Recht als für die Entscheidung unerheblich angesehen hat.\n\npas ist aber nicht der Fall. Welche Schlüsse sich aus\nden unter Beweis gestellten Äußerungen des Angeklagten\ngegenüber der Zeugin Geil auf seine Beteiligung an den\nvon MB uni TEE Hesangenen Straftaten ziehen lassen,\nhängt nicht allein von deren Wortlaut ab. Es kommt vielmehr\nentscheidend auch auf die Begleitumstände und sonstigen\nEinzelheiten des Gespräches an. Solange diese - nur durch\nVernehmung der benannten Zeugen aufzuklärenden - Umstände\nnicht festgestellt sind, läßt sich nicht beurteilen, ob\nlediglich \"die Verärgerung über die unrechtmäßige Beschuldigung\" (UA 8.23), falsch verstandene Hilfsbereitschaft\noder vielmehr die Furcht, MW könne in seinem Geständnis\nauch ihn, den Angeklagten, belastende Tatsachen preisgeben,\ndiesen zu den erwähnten Äußerungen veranlaßt hat. Im letzten\nFall würde es nahe liegen, daraus in Verbindung mit dem\nübrigen Ergebnis der Beweisaufnahme auf eine Tatbeteiligung\ndes Angeklagten zu schließen.\n\n-5-\n\npas freisprechend“ Urteil ist deshalb mit den zugrunde\nliegenden Feststellungen aufzuheben.\npamit erledigt sich die sofortige Beschwerde des\n\nAngeklagten, mit der er sich dagegen wendet, daß ihm eine\nEntschädigung für die erlittene Untersuchungshaft versagt\n\nworden ist.\n\nsarstedt Schmidt Siemer\nSchmitt Schuster","source":null,"source_url":null,"url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/1973-04-10/5-str-35-73","cited_norms":[{"jurabk":"StPO","ref":"§ 244","ref_norm":"244","n":1}],"authoritative_source":null,"attribution":null,"source_info":{"name":"nu:legal Deutsches Recht","operator":"Nulegal GmbH","terms":"https://recht.nulegal.eu/nutzungsbedingungen","attribution":"Source: nu:legal – recht.nulegal.eu","license_url":"https://recht.nulegal.eu/license","url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/1973-04-10/5-str-35-73","retrieved":"2026-08-21 23:17:46.915005+00:00"},"card":{"id":"bgh/1973-04-10/5-str-35-73","court":"BGH","court_id":"bgh","court_as_stated":"BGH","panel":"5. 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