{"status":"available","ecli":null,"court":"BGH","senate":"5. Strafsenat","decided":"1973-04-10","aktenzeichen":"5 StR 100/73","doktyp":"Urteil","leitsatz":null,"text_plain":"5 StR 1009713\nBUNDESGERICHTSHOF\n\nIM NAMEN DES VOLKES\n\nURTEIL\n\nin der Strafsache\n\ngegen\n\nden Kraftfahrer Rudolf Ww EEED\naus Ks - GE,\ngeboren an : 945 ir \"ommmmmumiiEnnEnn\n\nwegen Notzucht u.a.\n\ner.\n\nDer 5.Strafsenat des Bundesgerichtshofs hat durch\nden Vorsitzenden Richter Prof.Dr.Sarstedt und die Richter\nSchmidt, Siemer, Schmitt und Schuster in der Sitzung vom\n10.April 1973, an der ferner teilgenommen haben\nBundesanwalt 9 215 Vertreter der Bundesanwaltschaft,\nRechtsanwalt ED 2: (EEE 215 Verteiäiger\ndes Angeklagten, Referendar Dr. aus Wwals Vertreter\nder Nebenklägerin Martina WW una Justizangestellte\nGEB 21: Urkundsbeantin der Geschäftsstelle,\n\nfür Recht erkannt:\nDie Revision des Angeklagten gegen das\nUrteil des Landgerichts in Verden vom\n18.0ktober 1972 wird verworfen.\nDer Angeklagte trägt die Kosten des\nVerfahrens einschließlich der Kosten und\n\nnotwendigen Auslagen der Nebenklägerin.\n\n- Von Rechts wegen -\n\n- 3 -\n\nGründe\n\nDie Jugendschutzkammer hat den Angeklagten wegen\nNotzucht in Tateinheit mit Entführung wider Willen zu\nzwei Jahren Freiheitsstrafe verurteilt. Seine Revision\nbeanstandet das Verfahren und rügt die Verletzung des\nsachlichen Strafrechts. Das Rechtsmittel hat keinen\nErfolg.\n\nI. Die Verfahrensbeschwerden.\n\n1. Die Revision beanstandet, daß in der Hauptverhandlung die Öffentlichkeit nicht ausgeschlossen worden Sei.\nDas trifft zwar zu, vermag aber dem Rechtsmittel nicht\nzum Ziel zu verhelfen. Ein Verstoß nach § 336 Nr.6 StPO\nliegt nicht vor. Dieser (unbedingte) Revisionsgrund kommt\nnur bei ungesetzlicher Beschränkung der Öffentlichkeit in\nFrage. Auch ein nach § 337 StPO beachtlicher Revisionsgrund ist aus der Revisionsbegründungsschrift nicht ersichtlich. Der Ausschluß der Öffentlichkeit ist im Strafverfahren gegen Erwachsene niemals zwingend vorgeschrieben;\nein Fall des § 48 JGG liegt nicht vor.\n\n2. Die vom Verteidiger erhobenen Aufklärungsrügen sind,\nsoweit sie in zulässiger Weise erhoben worden sind, unbe-\n\ngründet.\n\na) Dem Landgericht mußte sich weder die Vernehmung\neines (weiteren) Sachverständigen über die Glaubwürdigkeit\nder Verletzten noch die Vornahme von Ermittlungen über\ndas sonstige Verhalten des Mädchens auf sexuellem Gebiet\naufdrängen.\n\n-4-\n\nb) Soweit mit der Aufklärungsrüge Feststellungen zur\nGlaubwürdigkeit des Angeklagten vermißt werden, fehlt es\nan der erforderlichen Angabe von Beweismitteln, deren sich\ndas Landgericht hätte bedienen sollen (§ 344 Abs.2\nSatz 2 StPO; BGHSt 2,168).\n\nII. Die Sachrüge.\n\nDie Revisionsausführungen zur Sachrüge sind überwiegend gegen die dem Tatrichter vorbehaltene Beweiswürdigung gerichtet und daher insoweit unbeachtlich.\n\nIm übrigen ergibt die Prüfung des Urteils auf die Sachrüge\nkeine durchgreifenden Rechtsfehler. Einzugehen war nur auf\nfolgende Punkte:\n\n1. Die Jugendschutzkammer befaßt sich (UA S.20) mit\nder Möglichkeit, Martina Web könne bei ihrer Sachverhaltsschilderung (u.a.) deshalb übertrieben haben,\nweil sie fürchtete, vom Angeklagten geschwängert zu sein.\nDazu sagt das Landgericht, dieser Beweggrund würde gedanklich voraussetzen, daß Martina nur die etwaigen Folgen\neines Geschlechtsverkehrs mit dem Angeklagten nicht gewollt\nhabe, wohl aber den Geschlechtsverkehr als solchen. Da\ndas jedoch - wie ausgeführt - nicht zutreffe, entfalle auch\ndieser Beweggrund.\n\nDie Revision sieht hierin einen unzulässigen Kreisschluß. Ob das der Fall ist, kann zweifelhaft sein, wenn\nman nur auf die (verkürzt) wiedergegebenen Sätze abstellt.\nSie müssen jedoch im Zusammenhang mit den übrigen Ausführungen zu diesem Punkt gesehen werden. Sie ergänzten - wie\nder Generalbundesanwalt zutreffend vorgetragen hat - die\nDarlegungen zu dem möglichen Beweggrund einer Angst vor\nSchwangerschaft mit der Feststellung, daß gerade weil\n\n-5-\n\nMartina das warnende Beispiel ihrer schwangeren älteren\nSchwester vor sich gehabt habe, sie auch den Geschlechtsverkehr mit dem Angeklagten nicht gewollt habe. Gegen\ndiese Beweiswürdisung, die unabhängig von den oben mitgeteilten Erwägungen des Landgerichts ist, ist nichts\n\neinzuwenden.\n\n2, Die Bedenken der Revision dagegen, daß die Strafkammer wiederholt auf die \"moralisch und sichtlich durch\nund durch saubere Familie der Verletzten\" hinweist, sind\nunbegründet. Jedenfalls für die Glaubwürdigkeit Martinas\nwar diese Tatsache von Bedeutung.\n\n3, Die Ausführungen des Landgerichts zur Frage der\nZurechnungsfähigkeit des Angeklagten lassen auch in\nsachlichrechtlicher Beziehung keinen Rechtsfehler erkennen, Daß er sich bei der Tat in einem Zustand der\nEkstase befand, war, wie die Jugendschutzkammer richtig\nausgeführt hat, nach dem festgestellten Sachverhalt kein\nAnhaltspunkt für die Anwendbarkeit des § 51 StGB.\n\nA, Schließlich läßt auch die Strafzumessung keinen\nRechtsfehler erkennen. Was die Revision hierzu vorgebracht\nhat, ist zum Teil unzulässig, im übrigen offensichtlich\nunbegründet. Davon, daß es sich um einen \"besonders\nleichten Fall der Notzucht\" handelt, kann keine Rede\nsein. Jedenfalls sind bei einem Verbrechen, wie es hier\nfestgestellt worden ist, besondere Umstände im Sinne des\n8 23 Abs.2 StGB nicht vorhanden. Das bedurfte bei dem\nAusnahmecharakter dieser Vorschrift auch keiner besonderen\n\nBegründung.\n\n- 6 -\n\nDie Entscheidung entspricht dem Antrage der\nBundesanwaltschaft, |\n\nSarstedt schmidt Slemer\n\nSchmitt Schuster","source":null,"source_url":null,"url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/1973-04-10/5-str-100-73","cited_norms":[{"jurabk":"JGG","ref":"§ 48","ref_norm":"48","n":1},{"jurabk":"StGB","ref":"§ 51","ref_norm":"51","n":1},{"jurabk":"StPO","ref":"§ 336","ref_norm":"336","n":1},{"jurabk":"StPO","ref":"§ 337","ref_norm":"337","n":1},{"jurabk":"StPO","ref":"§ 344","ref_norm":"344","n":1}],"authoritative_source":null,"attribution":null,"source_info":{"name":"nu:legal Deutsches Recht","operator":"Nulegal GmbH","terms":"https://recht.nulegal.eu/nutzungsbedingungen","attribution":"Source: nu:legal – recht.nulegal.eu","license_url":"https://recht.nulegal.eu/license","url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/1973-04-10/5-str-100-73","retrieved":"2026-08-21 23:17:46.895932+00:00"},"card":{"id":"bgh/1973-04-10/5-str-100-73","court":"BGH","court_id":"bgh","court_as_stated":"BGH","panel":"5. 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