{"status":"available","ecli":null,"court":"BGH","senate":"2. Strafsenat","decided":"1973-04-09","aktenzeichen":"2 StR 441/73","doktyp":"Beschluss","leitsatz":null,"text_plain":"BUNDESGERICHTSHOF\n\n2 StR 441/73 BESCHLUSS\n61\n\n_ in der Strafsache\n\ngegen\n\nden Hilfsarbeiter Heinz Jürgen C iD zu: rap,\n\ndort geboren am 1945, zur zeit in Strafhaft in\ndieser Sache,\n\nwegen Gewaltunzucht u.a.\n\n„..:\n\nDer 2. Stralsenat des Bundesgerichtshefs hat auf Antrag\ndes Generalbundesanwalts am 6. Nebruar 1974 beschlossen:\n\n1. Dem Angeklagten wird wWiedereinsetzung in\nden vorigen Stand gegen die Versäumung der\nFrist zur Anbringung des Wiedereinsetzungsgesuchs (§ 45 Abs. 1 StPO) gewährt.\n\n2. Der Antrag, dem Angeklagten die Wiedereinsetzung in den vorigen Stand gegen die Versäumung der Frist zur Einlegung der Revision\ngegen das Urteil des Landgerichts in Darmstadt\nvom 9. April 1973 zu gewähren, wird auf seine\nKosten verworfen.\n\nGründe:\n\nDer Angeklagte hat zwar die Frist des § 45 Abs. 1\nSatz 1 StPO nicht gewahrt, da sein Wiedereinsetzungsamtrag nach der am 14. Juli 1975 erfolgten Zustellung des\nVerwerfungsbeschlusses (§ 346 Abs. 1 StPO) vom 5. Juli 1973\nspätestens am 21. Juli 1973 beim Landgericht hätte eingehen\nmüssen, dies aber erst am 25. Juli 1973 geschehen ist. Gemäß\n8 345 Abs. 2 Satz 3 in Verbindung mit §§ 35 a, 44 Satz 2 StPO\nmuß ihm jedoch insoweit die Wiedereinsetzung in den vorigen\nStand gewährt werden.\n\nDer Wiedereinsetzungsamtrag bezüglich der Revisionseinlegungsfrist dringt indes nicht durch; denn der Angeklagte\nhat nicht glaubhaft gemacht, daß er durch einen unabwendbaren\nZufall an der Einhaltung dieser Frist verhindert worden ist.\nSeiner Behauptung, er habe das Revisionsschreiben vom 13.\nApril 1973 am gleichen Tag einem Bediensteten der psychiatrischen Klinik mit dem Hinweis der Eilbedürftigkeit seiner\n\n- 3.\n\nWeiterleitung über;eben, steht entsegen, daß alle mit\ndem Angeklagten befaßt gewesenen Fflexer bestritten\nhaben, von ihm ein sulches Schreiben erhalten zu haben.\nFür die Richtigkeit dieser Angaben spricht, daß der\nBrief unfrankiert und ungestempelt ohne Gebührennachforderung beim Landgericht eingegangen ist. Da eine\nBeförderung durch Sammelpost im vorliegenden Fall ausscheidet, lassen diese Umstände darauf schließen, daß\nder Brief durch eine vom Angeklagten beauftragte Privatperson beim Landgericht abgegeben worden ist. Erscheint\ndamit seine Darstellung über die Person, der er das\nSchreiben zur Weiterleitung übergeben haben will, unglaubhaft, so gilt gleiches auch für seine Behauptung\nüber den Zeitpunkt der Aushändigung dieses Schreibens\nan die betreffende Person.\n\nSchumacher willms Kirchhof\n\nMüller Meyer","source":null,"source_url":null,"url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/1973-04-09/2-str-441-73","cited_norms":[{"jurabk":"StPO","ref":"§ 45","ref_norm":"45","n":2},{"jurabk":"StPO","ref":"§ 346","ref_norm":"346","n":1}],"authoritative_source":null,"attribution":null,"source_info":{"name":"nu:legal Deutsches Recht","operator":"Nulegal GmbH","terms":"https://recht.nulegal.eu/nutzungsbedingungen","attribution":"Source: nu:legal – recht.nulegal.eu","license_url":"https://recht.nulegal.eu/license","url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/1973-04-09/2-str-441-73","retrieved":"2026-08-21 23:17:46.768320+00:00"},"card":{"id":"bgh/1973-04-09/2-str-441-73","court":"BGH","court_id":"bgh","court_as_stated":"BGH","panel":"2. Strafsenat","date":"1973-04-09","dockets":["2 StR 441/73"],"decision_type":"Beschluss","ecli":null,"ids":{"ecli":null},"cite_as":"BGH, Beschluss vom 09.04.1973 – 2 StR 441/73","url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/1973-04-09/2-str-441-73","headnotes":[],"leitsatz_status":"not_captured","tenor":{"text":"1. Dem Angeklagten wird wWiedereinsetzung in\nden vorigen Stand gegen die Versäumung der\nFrist zur Anbringung des Wiedereinsetzungsgesuchs (§ 45 Abs. 1 StPO) gewährt.\n\n2. Der Antrag, dem Angeklagten die Wiedereinsetzung in den vorigen Stand gegen die Versäumung der Frist zur Einlegung der Revision\ngegen das Urteil des Landgerichts in Darmstadt\nvom 9. April 1973 zu gewähren, wird auf seine\nKosten verworfen.","basis":"court_formula","source":null,"text_quality":"ocr"},"tenor_status":"held","cited_norms":[{"id":"StPO/45","law":"StPO","abbreviation":"StPO","ref":"45","label":"§ 45 StPO","mentions":2},{"id":"StPO/346","law":"StPO","abbreviation":"StPO","ref":"346","label":"§ 346 StPO","mentions":1}],"cited_norms_basis":"extracted_from_text","normenkette":null,"proceeding":{"entries":[],"has_records":false,"note":"No Verfahrensgang record names this decision. That says nothing about whether earlier or later decisions exist."},"fundstellen":[],"provenance":{"source":null,"source_url":null,"retrieved_at":"2026-08-21T23:17:46.768320+00:00","text_quality":"ocr","attribution":null},"ai_summary":null,"ai_summary_available":false}}