{"status":"available","ecli":null,"court":"BGH","senate":"2. Strafsenat","decided":"1973-04-04","aktenzeichen":"2 StR 71/73","doktyp":"Urteil","leitsatz":null,"text_plain":"BUNDESGERICHTSHOF\n\nIM NAMEN DES VOLKES\n\n2 StR TB . URTEIL\n\nin der Strafsache\n\ngegen\n\ndie Krankenschwester Brigitte Sch ED aus DENE,\ndort geboren am 9. EEE 1'945,\n\nwegen Kindestötung\n\nDer 2. Strafsenat des Bundesgerichtshofs hat durch\n\nden Vorsitzenden Richter Schumacher und die Richter\n\nDr. Müller, Baumgarten, Dr. Meyer und Dr. Schauenburg\n\nin der Sitzung vom 4. April 1973, an der fermer teilgenommen haben Bundesanwalt Dr. EEE als Vertreter\nder Bundesanwaltschaft, Rechtsanwalt > au: NEED\nals Verteidiger der Angeklagten, Justizobersekretär\nGEB 215 Urkundsbeamter der Geschäftsstelle,\n\nfür Recht erkannt:\n\nAuf die Revision der Angeklagten wird das\nUrteil des Schwurgerichts beim Landgericht\nin Koblenz vom 10. Juli 1972 aufgehoben,\nsoweit Strafaussetzung zur Bewährung versagt worden ist. Die Vollstreckung der\ngegen die Angeklagte erkannten Strafe wird\nzur Bewährung ausgesetzt. Die weitergehende\nRevision wird verworfen. Die Angeklagte hat\ndie Kosten des Rechtsmittels zu tragen, jedoch wird die Gebühr für das Revisionsverfahren auf die Hälfte ermäßigt. Die gerichtlichen Auslagen und die notwendigen Auslagen\nder Angeklagten fallen, soweit sie im Revisionsverfahren erwachsen sind, zur Hälfte |\nder Staatskasse zur Last.\n\nVon Rechts wesen\n\n- 3.\n\nGründe:\n\nDie Angeklagte ist wegen Kindestötung unter den\nVoraussetzungen des 3 51 Abs. 2 StGB zu einer Freiheitsstrafe von einem Jahr und drei Monaten verurteilt worden.\nIhre Revision, die sich nur gegen den Strafausspruch\nrichtet, hat zum Teil Erfolg.\n\nDie Verfahrensrüge, das Schwurgericht habe die Aufklärungspflicht verletzt, ist unzulässig. Denn die Angeklagte hat diese Beschwerde nicht ausgeführt (§ 344 Abs. 2\nSatz 2 StPO).\n\nDie Strafzumessungserwägungen lassen keinen Rechtsfehler zum Nachteil der Beschwerdeführerin erkennen. Hit\nder von ihr beanstandeten Formulierung auf Seite 9 UA, sie,\ndie Angeklagte, habe \"schwer versagt\", hat das Schwurgericht\nnicht zum Ausdruck gebracht, daß die Tat im Verhältnis zu\nden in den Regelstrafrahmen des § 217 Abs. 1 StGB und in\nden nach §§ 44, 51 Abs. 2 StGB gemilderten Strafrahnen\neinzuordnenden Fällen schwer wiege. Vielmehr betrifft\ndiese Bewertung allein die Frage, ob mildernde Umstände\nim Sinne des § 217 Abs. 2 StGB vorliegen. Solche sind nur\ndann gegeben, wenn das Gesamtbild der für die Beurteilung\nder Tat und der Täterin in Betracht kommenden Tatsachen\ndie Straftat in einem so milden Licht erscheinen läßt,\ndaß der Gesetzgeber bei der Aufstellung des Regelstrafrahmens einen derart leichten Fall ersichtlich nicht in\nihn hat einbeziehen wollen und aus diesem Grunde die Anwendung des ordentlichen Strafrahmens zu hart sein würde.\n\n-4-\n\nGemessen an diesen strengen Voraussetzungen ist die\nMeinung des Schwurgerichts, das Versagen der Angeklagten\nsei zu schwer, als daß der Ausnahmestrafrahnen des § 217\nAbs. 2 StGB angewendet werden könnte, rechtsfehlerfrei,\nDabei kann dahingestellt bleiben, ob die allgemeinen\nErwägungen des Schwurgerichts zur Bedeutung von Angst,\nSchande und Blamage im Bereich des § 217 Abs. 2 StGB\nzutreffend sind. Denn die im Urteil festgestellten\nEinzelumstände rechtfertigen die Ablehnung der Anwendung des Ausnahmestrafrahmens. Insofern enthält das\nUrteil keinen Ermessensfehler. Auch hat das Schwurgericht den Begriff \"mildernde Umstände\" nicht verkannt,\n\nDie Entscheidung über die Versagung der Strafaussetzung kann jedoch nicht bestehen bleiben. Das Schwurgericht hat die Nichtanwendung des § 23 Abs. 2 StGB danit\nbegründet, daß keine \"besonderen Umstände in der Tat!\"\nder Angeklagten vorlägen und daß zudem die \"Verteidigung\nder Rechtsordnung\" die Vollstreckung der Strafe gebiete,\nGegen die hierzu gemachten Einzelausführungen bestehen\nrechtliche Bedenken. Den Feststellungen läßt sich entgegen der Ansicht des Schwurgerichts nicht entnehnen,\ndaß die Angeklagte besonders \"gefühlsroh\", \"nartherzig\"\nund \"abstoßend\" gehandelt hat. Die Auffassung des Schwurgerichts läuft deshalb in Wirklichkeit darauf hinaus, daß\nvon der Möglichkeit einer Strafaussetzung in Fällen der\nKindestötung nie Gebrauch gemacht werden darf. Eine solche\nAnsicht wäre aber unzutreffend, da § 23 StGB diese Fälle\nnicht von vornherein ausgeschlossen hat. Vielmehr begründet\ndie Verzweiflungslage der nichtehelichen Mutter nicht selten die Voraussetzungen für eine Strafaussetzung (vgl.\n\n-5-\n\nBGHSt 24, 3, 5). Das trifft auch im vorliegenden Fall\n\nzu. Das Schwurgericht hat bei der Begründung des § 51\nAbs. 2 StGB dargelegt, der Reifeprozeß der zur Tatzeit\nerst wenige Monate volljährigen Angeklagten sei selbst\n\nim Zeitpunkt der Urteilsfällung noch nicht abgeschlossen gewesen; ferner müsse berücksichtigt werden, daß\n\nder Erzeuger des Kindes ein ausländischer Gastarbeiter\nsei und die Angeklagte es wegen der Einstellung ihrer\nEltern Ausländern gegenüber, aber auch wegen ihrer eigenen\nVerschlossenheit schwer gehabt habe, ihre Schwangerschaft\nzu offenbaren; die sich hieraus ergebende, durch wiederholtes Fragen seitens ihrer Mutter noch ständig zunehmende\ninnere Spannung habe in Verbindung mit ihrer damals noch\natark ausgeprägten geistigen Unreife ihre Einsichtsfähigkeit in das Unerlaubte ihres Handelns zur Zeit der Tat\nerheblich eingeschränkt, Bei dieser Sachlage kann aber\nnicht zweifelhaft sein, daß \"besondere Umstände\" im Sinne\ndes § 23 Abs. 2 StGB vorliegen, und zwar sowohl in der\nTat als auch in der Persönlichkeit der Angeklagten. Der\nStrafaussetzung steht nicht § 23 Abs. 3 StGB entgegen.\nDie vom Schwurgericht hierzu gemachten Ausführungen\nlaufen wiederum darauf hinaus, daß in den Fällen der\nKindestötung wegen des \"erheblichen Angriffs gegen die\nRechtsordnung\" und \"der besonders schweren Tatfolgen\"!\"\neine Strafaussetzung nicht in Betracht komme. Diese\nAnsicht ist aber, wie bereits dargelegt wurde, unzutreffend. In Anbetracht jener besonderen Umstände ist\nnicht zu besorgen, daß die Strafaussetzung der Rechtsgemeinschaft unverständlich erscheinen und ihre Rechtstreue beeinträchtigen könnte. Da ferner auszuschließen ist,\ndaß eine erneute Verhandlung zu anderen Feststellungen\n\n-6-\n\nals den im angefochtenen Urteil getroffenen führen\nwürde, hat der Senat in entsprechender Anwendung des\n\n§ 354 Abs. 1 StPO (vgl. hierzu BGH NIJW 1953, 1838 Ff)\nselbst die vom Vertreter der Bundesanwaltschaft beantragte Aussetzung der Strafvollstreckung ausgesprochen.\n\nDie Kostenentscheidung beruht auf § 473 Abs. 4 StPO,\n\nSchumacher Müller .. Baumgarten\n\nMeyer Schauenburg","source":null,"source_url":null,"url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/1973-04-04/2-str-71-73","cited_norms":[{"jurabk":"StGB","ref":"§ 23","ref_norm":"23","n":4},{"jurabk":"StGB","ref":"§ 217","ref_norm":"217","n":4},{"jurabk":"StGB","ref":"§ 51","ref_norm":"51","n":2},{"jurabk":"StPO","ref":"§ 344","ref_norm":"344","n":1},{"jurabk":"StPO","ref":"§ 354","ref_norm":"354","n":1},{"jurabk":"StPO","ref":"§ 473","ref_norm":"473","n":1},{"jurabk":"StGB","ref":"§ 44","ref_norm":"44","n":1}],"authoritative_source":null,"attribution":null,"source_info":{"name":"nu:legal Deutsches Recht","operator":"Nulegal GmbH","terms":"https://recht.nulegal.eu/nutzungsbedingungen","attribution":"Source: nu:legal – recht.nulegal.eu","license_url":"https://recht.nulegal.eu/license","url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/1973-04-04/2-str-71-73","retrieved":"2026-08-21 23:17:46.651651+00:00"},"card":{"id":"bgh/1973-04-04/2-str-71-73","court":"BGH","court_id":"bgh","court_as_stated":"BGH","panel":"2. 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