{"status":"available","ecli":null,"court":"BGH","senate":"2. Strafsenat","decided":"1973-04-04","aktenzeichen":"2 StR 579/73","doktyp":"Beschluss","leitsatz":null,"text_plain":"BUNDESGERICHTSHOF\n\n2 StR 579/73 BESCHLUSS\n301:7%\n\nin der Strafsache\ngegen\n\n1. den Maurer Adolf PO. ohne festen Wohnsitz,\ngeboren an EEE 955 in CE , zur Zeit\n\nin Untersuchungshaft,\n\n2, den Hilfsarbeiter Alfred Kuno oo zus vo.\ngeboren am NEED 1950 in VE ,\n\n3, den Hilfsarbeiter Harald HB ohne festen Wohnsitz,\ngeboren an EEE 1937 in SED, zur Zeit in\n\nUntersuchungshaft,\n\nwegen schweren Raubes u.a.\n\nDer 2.\nhörung\nam 30.\n\nIl.\n\n-2-\n\nStrafsenat des Bundesgerichtshofs hat nach Andes Generalbundesanwalts und der Beschwerdeführer\nJanuar 1974 gemäß § 349 Abs. 2 bis 4 StPO beschlossen:\n\nAuf die Revision des Angeklagten PM\nwird das Urteil des Landgerichts in Saarbrücken vom 4. April 1973 mit den Feststellungen aufgehoben, soweit er wegen\nschweren Raubes verurteilt worden ist,\nferner im gesamten Strafausspruch.\n\nIm Umfang der Aufhebung wird die Sache zu\nneuer Verhandlung und Entscheidung, auch\nüber die Kosten des Rechtsmittels, an eine\nandere Strafkammer des landgerichts zurück-\n\nverwiesen.\n\nIIl.\n\nIV.\n\nDie weitergehende Revision des Angeklagten\nPB und die Revisionen der Angeklagten\noO unia He werden verworfen.\n\nDie Angeklagten WiiPund HE haben die\nKosten ihres Rechtsmittels zu tragen.\n\nGründe:\n\nDas Landgericht hat verurteilt:\n\n1. den Angeklagten Wiillunter Freisprechung im\nübrigen wegen schweren Raubes, Diebstahls in\nvier Fällen, sowie wegen Verletzung der Unterhaltspflicht (§§ 249, 250, 242, 243, 170 b, 47,\n74 StGB) zu einer Gesamtfreiheitsstrafe von\nsieben Jahren,\n\n- 3, -\n\n2. den Angeklagten OMiiBweren Diebstahls in\nzwei Fällen und schweren Raubes (88 242,\n243, 249, 250, 47, 74 StGB) zu einer Gesamtfreiheitsstrafe von zwei Jahren und\n\n3, den Angeklagten Haß wegen schweren Raubes\n(88 249, 250, 47 StGB) zu einer Freiheitsstrafe von drei Jahren und sechs Monaten.\n\nDie Überprüfung des Urteils auf die Revisionen der Angeklagten WEB und HD ergibt keinen Rechtsfehler zum Nachteil\ndieser Angeklagten. Die, zum Teil knappen, Feststellungen\nder Strafkamnmer tragen die Verurteilung. Dagegen hat die\nRevision des Angeklagten TEE teilweise Erfolg.\n\nII. Im Falle 7 der Urteilsgründe, in dem die drei Angeklagten wegen Straßenraubes verurteilt wurden, beanstandet\nder Beschwerdeführer TEE zu Recht das von der Strafkammer\nangewandte Verfahren. In der Hauptverhandlung ist die richterliche Vernehmung des Mitangeklagten HD von 5. August 1972\nund die darin \"in Bezug genommene polizeiliche Vernehmung\nvom 4.8.1972\" gemäß § 254 Abs. 1 StPO verlesen worden. Die\nNiederschrift vom 5. August 1972 bekundet zunächst die Belehrung des damaligen Beschuldigten WB und enthält dann\ndessen folgende Erklärung:\n\n\"Mir ist die Niederschrift über meine Vernehmung\nbei der Kripo vom 4.8.1972 vorgelesen worden. Sie\nist in allen Punkten richtig. Ich mache sie zum\nGegenstand meiner heutigen Vernehmung. Was ich\ngestern gesagt habe, ist alles richtig. Ich gebe\nzu, daß ich keinen festen Wohnsitz habe. Die Angaben hierzu in der Niederschrift vom 4.8.1972\nwerden wohl auf einem Irrtum beruhen.\"\n\n-4-\n\n“ie der Bundesgerichtsho!l bereits wiederholt ausgespruchen hat, ist ein solches Verfahren, obwohl es häufig\nmißbräuchlich angewandt wird, nicht zulässig (BGHSt 7,\n\n73 m.w. Nachw.). Denn nach dem Wortlaut der Niederschrift\nhat der Richter WM überhaupt nicht vernommen, ihm vielmehr nur seine Aussage vor der Polizei vorgelesen und eine\nErklärung des Beschuldigten dazu entgegengenommen. In dem\nvom Generalbundesanwalt bezeichneten Urteil des Senats vom\n21. Februar 1962 - 2 StR 519/61 - lag der Fall anders; der\nRichter hatte den Beschuldigten wirklich vernommen. Demnach\ndurften die Niederschriften über die Vernehmungen vom\n\n5. August 1972 und vom 4. August 1972 nicht zum Beweis\n\nfür die Mittäterschaft des Beschwerdeführers beim Raub\nherangezogen werden (vgl. RGSt 61, 72).\n\nDieser Fehler betrifft jedoch nur die Verurteilung des\nBeschwerdeführers wegen Straßenraubes. Die sonstigen Schuldsprüche zeigen keinen Rechtsfehler zum Nachteil des Beschwerdeführers. Demnach war die Verurteilung des Beschwerdeführers\nwegen Straßenraubes aufzuheben. Das hat die Aufhebung des\ngesamten Strafausspruchs zur Folge, da nicht ausgeschlossen\n\n- 5.\n\nwerden kann, daß sich der Fehler auf die sonstigen Einzelstrafen ausgewirkt hat. Im übrigen ist auch der Strafrahuen\n\ndes § 170 b StGB durch das Vierte Sirafrechtsreforngesetz\ngemildert worden.\n\nSchumacher Kirchhof Müller\n\nBaumgarten Meyer","source":null,"source_url":null,"url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/1973-04-04/2-str-579-73","cited_norms":[{"jurabk":"StPO","ref":"§ 254","ref_norm":"254","n":1}],"authoritative_source":null,"attribution":null,"source_info":{"name":"nu:legal Deutsches Recht","operator":"Nulegal GmbH","terms":"https://recht.nulegal.eu/nutzungsbedingungen","attribution":"Source: nu:legal – recht.nulegal.eu","license_url":"https://recht.nulegal.eu/license","url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/1973-04-04/2-str-579-73","retrieved":"2026-08-21 23:17:46.614979+00:00"},"card":{"id":"bgh/1973-04-04/2-str-579-73","court":"BGH","court_id":"bgh","court_as_stated":"BGH","panel":"2. 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