{"status":"available","ecli":null,"court":"BGH","senate":"2. Strafsenat","decided":"1973-04-04","aktenzeichen":"2 StR 54/73","doktyp":"Urteil","leitsatz":null,"text_plain":"0428 029\nBUNDESGERICHTSHOF\nIM NAMEN DES VOLKES\n\n2 StR 54/73 | URTEIL\nYUY\n\nin der Strafsache\n\ngegen\n\nden Kraftfahrzeugschlosser Hans Peter D iD\naus HE, dort geboren ana WB 1945,\n\nwegen schwerer räuberischer Erpressung\n\nN\n\n- 2.\n\nDer 2. Strafsenat des Bundesgerichtshofs hat durch\n\nden Vorsitzenden Richter Schumacher und die Richter\nDr. Müller, Baumgarten, Dr. Meyer und Dr. Schauenburg\nin der Sitzung vom 4. April 1973, an der ferner teilgenommen haben Bundesanwalt Dr. ED 215 Vertreter\nder Bundesanwaltschaft, Jüstizobersekretär >\nals Urkundsbeanter der Geschäftsstelle,\n\nfür Recht erkannt:\nDie Revision des Angeklagten gegen das\nUrteil des Landgerichts in Hanau vom\n\n3. Oktober 1972 wird verworfen.\n\n.Der Beschwerdeführer hat die Kosten des\nRechtsmittels zu tragen.\n\nVon Rechts wegen\n\nGrün d e:\n\nDas Landgericht hat den Angeklagten wegen gemeinschaftlicher schwerer räuberischer Erpressung (§§ 253,\n255, 250 Abs. 1 Nr. 1, § 47 StGB) zu fünf Jahren Freiheitsstrafe verurteilt. Nach seinen Feststellungen wirkte\nder Angeklagte bei einem Überfall auf die Zweigstelle\neiner Sparkasse mit, in dessen Verlauf der rechtskräftig\nabgeurteilte Mittäter Meides durch Drohung mit einem geladenen Gewehr die Herausgabe von 22.405:DM erzwang.\n\n-53-\n\nMit seiner Revision beanstandet der Angeklagte\ndas Verfahren des Landgerichts und macht ferner die\nVerletzung des sachlichen Strafrechts geltend. Das\nRechtsmittel bleibt erfolglos.\n\nDie Verfahrensrügen sind offensichtlich unbegründet,\nAber auch die Prüfung des Urteils auf Grund der Sachrüge\nführt nicht zur Aufdeckung eines Rechtsfehlers. Insbesondere trifft die Auffassung des Angeklagten, das Landgericht hätte ihn nur als Gehilfen bestrafen dürfen,\nnicht u. en\n\nNach den Feststellungen wirkte der Angeklagte sooh i der Planung der Tat, deren Ort er selbst vorschlug, als auch bei der Beschaffung der Tatwaffe und\nden sonstigen Vorbereitungen intensiv mit. Bei der Ausführung der Tat gab er sich zwar nicht als Beteiligter\nzu erkennen, lieferte aber dadurch einen wichtigen Beitrag, daß er gemäß vorheriger Absprache durch sein Verhalten in der Schalterhalle dem Mittäter das Fehlen besonderer Hindernisse anzeigte. Sein danach nicht zweifelhaftes\ngewolltes und bewußtes Zusammenwirken mit Meides könnte\nnur dann als bloße Gehilfenschaft angesehen werden, wenn\ner die Tat nicht als seine eigene gewollt hätte. Hierzu\nstellt die Strafkammer jedoch fest, daß der Angeklagte\ndaran interessiert war, mit Meides ein Autoverleihunternehmen zu erwerben, und daß die Tat dazu dienen sollte,\nMeides den Geldbetrag zu verschaffen, der zusammen mit\ndem Kapital des Angeklagten zu dem Erwerb ausgereicht\nhätte. Daß sie unter diesen Umständen annimmt, der Angeklagte habe mit Täterwillen gehandelt, ist ganz unbedenklid\n\nX\n\n- 4 -\n\nDer Annahme der Mittäterschaft steht nicht entgegen,\ndaß die Beute der Tat selbst nur dem Mittäter zugutekommen sollte. Denn Erpressung kann auch derjenige begehen, der in der Absicht handelt, einen Dritten zu Unrecht zu bereichern (§ 253 StGB). Daß der Dritte sich\nhier als Mittäter an der Tat beteiligte, ändert daran\nnichts. Entscheidend ist allein, daß der Angeklagte\nmittelbar auch ein eigenes Ziel, nämlich den Erwerb\n\ndes Autoverleihunternehnens, verfolgte. Dieses Ziel\nhätte er zwar möglicherweise auch mit einen anderen\nPartner anstreben können, wie die Verteidigung meint.\nFür die Beurteilung seines Verhaltens komnt es aber\n\nnur darauf an, wie er sein Ziel wirklich erreichen wollte.\n\nDa auch die Erwägungen, mit denen die Strafkammer\ndie Annahme mildernder Umstände i.S. des § 250 Abs. 2\nStGB ablehnt, nicht zu beanstanden sind, war die Revision\nzu verwerfen.\n\nSchumacher Müller Baumgarten\n\nMeyer Schauenburg","source":null,"source_url":null,"url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/1973-04-04/2-str-54-73","cited_norms":[{"jurabk":"StGB","ref":"§ 47","ref_norm":"47","n":1},{"jurabk":"StGB","ref":"§ 250","ref_norm":"250","n":1},{"jurabk":"StGB","ref":"§ 253","ref_norm":"253","n":1}],"authoritative_source":null,"attribution":null,"source_info":{"name":"nu:legal Deutsches Recht","operator":"Nulegal GmbH","terms":"https://recht.nulegal.eu/nutzungsbedingungen","attribution":"Source: nu:legal – recht.nulegal.eu","license_url":"https://recht.nulegal.eu/license","url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/1973-04-04/2-str-54-73","retrieved":"2026-08-21 23:17:46.595551+00:00"},"card":{"id":"bgh/1973-04-04/2-str-54-73","court":"BGH","court_id":"bgh","court_as_stated":"BGH","panel":"2. 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