{"status":"available","ecli":null,"court":"BGH","senate":"2. Strafsenat","decided":"1973-04-04","aktenzeichen":"2 StR 21/73","doktyp":"Urteil","leitsatz":null,"text_plain":"cA2e 028 Fi\nBUNDESGERICHTSHOF\nIM NAMEN DES VOLKES\n\n2 StR 21/73 URTEIL\n44.\n\nin der Strafsache\ngegen\nden Industriearbeiter Alfred Anten H a» aus Ho.\n\ndort geboren am &@. & :342,\n\nwegen schwerer Amtsunterschlagung u.a.\n\nBe\n\nDer 2. Strafsenat des Bundesgerichtshofs hat durch den\nVorsitzenden Richter Schumacher und die Richter Dr. Müller,\nBaumgarten, Dr. Meyer und Dr. Schauenburg in der Sitzung\nvom 4. April 1973, an der ferner teilgenommen haben Bundes-\n\nanwalt EEE in der Verhandlung, Bundesanwalt Dr. m-\n\nGEB bei der Verkündung als Vertreter der Bundesanwaltschaft, Justizobersekretär EB als Urkundsbeanter der\nGeschäftsstelle,\nfür Recht erkannt:\n\nDie Revision des Angeklagten gegen das Ur-\n\nteil des Landgerichts in Aachen vom i5. Sep-\n\ntember 1972 wird verworfen.\n\nDer Beschwerdeführer hat die Kosten des\nRechtsmittels zu tragen.\n\n.. Von Rechts wegen\n\nGründe:\n\nDer Angeklagte war bis November 1971 alleiniger Kassierer der Gemeinde Hop bei AMD. In der Zeit von\nSeptember 1968 bis Oktober 1971 entnahm er der Kasse 115\nEinzelbeträge zwischen 10.-- und 5.000,-- DM, deren Summe\nsich auf 116.453,-- DM beläuft. Die Entnahmen verschleierte\ner dadurch, daß er mit dem im Kassenraum stehenden Buchungsautomaten Falschbuchungen vornahm und außerdem die sogenannte Kassierliste, in welche die Ein- und Auszahlungen in\nzeitlicher Reihenfolge einzutragen.waren, falsch führte.\n\nFerner vernichtete er eine Kontokarte, die er durch\neine von ihm mit falschen Eintragungen versehene neue\nersetzte, und vertauschte für die Dauer einer überraschend vorgenommenen Kassenprüfung eine Kontokarte gegen eine andere, in die er die bis dahin unterschlagenen Gelder als Auszahlung eintrug.\n\nAuf Grund dieses Sachverhalts hat die Strafkamner\nden Angeklagten wegen fortgesetzter schwerer Amtsunterschlagung in Tateinheit mit fortgesetzter Untreue sowie\nmit Urkundenvernichtung im Amt und mit Beiseiteschaffen\neiner Urkunde im Amt in je einem Fall (§§ 350, 351, 266,\n3,8 Abs. 2, § 73 StGB) zu zwei Jahren Freiheitsstrafe verurteilt. Mit seiner Revision macht der Angeklagte die Verletzung sachlichen Rechts geltend. Das Rechtsmittel bleibt\nerfolglos.\n\n1. Zutreffend sieht das Landgericht in dem Verhalten\ndes Angeklagten die Erfüllung derjenigen Straftatbestände,\ndie es der Verurteilung zugrunde legt. Die Auffassung des\nAngeklagten, § 351 StGB hätte deshalb nicht angewendet\nwerden dürfen, weil nicht festgestellt sei, daß er die\nKassierliste auf Grund einer amtlichen Anordnung geführt\nhabe, geht fehl. Es genügt, wenn die Anordnung durch schlüssiges Verhalten des Vorgesetzten gegeben wird (BGHSt 4,\n236, 240). Ein solches Verhalten lag in der von dem -Angeklagten erkannten Erwartung des Kassenleiters, der Ange-.\nklagte werde von seiner Amtsübernahme an die Amtsführung\nseines Vorgängers, der: die Liste in ‚gleicher Weise geführt\nhatte, fortsetzen (UA S. 3).\n\nAuch im übrigen führt die Nachprüfung des Schuldspruchs nicht zur Aufdeckung von Rechtsfehlern zum Nachteil des Angeklagten.\n\nLe\n\n2. Was der Angeklagte gegen die Strafzumessungserwägungen der Strafkammer vorbringt, ist ebenfalls unbegründet. Sie enthalten weder Widersprüche noch sonstige Fehler. Wenn die Strafkamner strafmildernd wertet,\ndaß es \"augenscheinlich an wirksamen Kontrollen und hinreichenden Prüfungen in dem vom Angeklagten betreuten\nKassenbereich\" fehlte, \"so daß ihm Untreue und Unterschlagung vergleichsweise mühelos gelingen konnten\" (UA S. 12),\nso steht diese Erwägung der zum Nachteil des Angeklagten\nherangezogenen Annahme, er habe die Veruntreuungen nit\nbeträchtlicher krimineller Energie und Intensität buchungstechnisch gedeckt (UA S. 13), nicht entgegen. Denn\nzur Verschieierung der Unterschlagungen bedurfte es über\ndie bloße Wegnahme des Geldes aus der Kasse hinaus einer\nVielzahl von genau überlegten Eingriffen in die Buchungsvorgänge. Keine Bedenken bestehen auch gegen die Charakterisierung des Austauschs von Kontenkarten zum Zwecke\nder Täuschung der Kassenprüfer als kalt und gewissenlos,\nMit ihr will die Strafkammer erkennbar zum Ausdruck .bringen, daß beträchtliche verbrecherische Tatkraft dazu gehört, bei einer unangemeldeten Kassenprüfung, die zur Aufdeckung des eigenen Fehlverhaltens führen kann, die Nerven zu behalten und ein erfolgreiches Täuschungsmanöver\nin die Wege zu leiten.\n\nSchließlich vermag der Senat auch darin keinen Rechtsfehler zu sehen, daß die Strafkammer es abgelehnt hat, die\nVollstreckung der Strafe nach § 23 Abs. 2 StGB zur Bewährung auszusetzen. Die Verteidigung verkennt, daß diese\nVorschrift nur ausnahmsweise in Betracht kommt, wenn: besondere Umstände sowohl in der Tat als auch in der Persönlichkeit des Täters vorliegen (BGHSt 24, 3). Besondere Um-\n\nstände in der Tat können hier, worauf die Strafkammer\nmit Recht hinweist, nicht schon in den Begleitumständen\nder Tat erblickt werden, die zur Anwendung des 8 351\nAbs. 2 StGB geführt haben. Denn der Tat des Angeklagten\nfehlen trotz dieser Milderungsgründe im Hinblick auf das\n- Maß der Pflichtwidrigkeit, den hohen Schaden und die\nZwecke, die der Angeklagte mit den unterschlagenen Geldern leichtfertig verfolgt hat, alle Merkmale des Außerordentlichen, wie sie etwa in besonderen Konfliktslagen\n(vgl. BGH aa0) gegeben sind.\n\nSchumacher _ Müller Baumgarten\n\nMeyer __ Schauenburg","source":null,"source_url":null,"url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/1973-04-04/2-str-21-73","cited_norms":[{"jurabk":"StGB","ref":"§ 23","ref_norm":"23","n":1},{"jurabk":"StGB","ref":"§ 73","ref_norm":"73","n":1}],"authoritative_source":null,"attribution":null,"source_info":{"name":"nu:legal Deutsches Recht","operator":"Nulegal GmbH","terms":"https://recht.nulegal.eu/nutzungsbedingungen","attribution":"Source: nu:legal – recht.nulegal.eu","license_url":"https://recht.nulegal.eu/license","url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/1973-04-04/2-str-21-73","retrieved":"2026-08-21 23:17:46.577700+00:00"},"card":{"id":"bgh/1973-04-04/2-str-21-73","court":"BGH","court_id":"bgh","court_as_stated":"BGH","panel":"2. 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