{"status":"available","ecli":null,"court":"BGH","senate":"2. Strafsenat","decided":"1973-04-04","aktenzeichen":"2 StR 103/73","doktyp":"Beschluss","leitsatz":null,"text_plain":"BUNDESGERICHTSHOF\n\n2 StR 103/73 BESCHLUSS\n\n4.4\n\nin der Strafsache\n\ngegen\n\nden letzmacher Manfred Günther KWEB aus SED,\ngeboren am. im 145 in DEE, zur Zeit in Unter-\n\nsuchungshaft,\n\nwegen Diebstahls u.a.\n\nDer 2. Strafsenat des Bundesgerichtshofs hat am\n4, April 1973 gemäß S 349 Abs. 4 StPO beschlossen:\n\nAuf die Revision des Angeklagten wird das\nUrteil des Landgerichts Bremen - große\nStrafkammer bei dem Amtsgericht in Bremerhaven - vom 13. Dezember 1972 mit den Feststellungen aufgehoben und die Sache zu neuer\n‚Verhandlung und Entscheidung, auch über die\nKosten des Rechtsmittels, an eine andere\nStrafkammer des Landgerichts zurückverwiesen.\n\nGründe:\n\n1. Die Sachrüge greift durch.\n\nNach den Feststellungen trank der Angeklagte viel\nAlkohol und nahm auch Tabletten und andere rauschgifthaltige Mittel zu sich (Bl. 4 UA). \"Der Angeklagte stand\nnach seinen unwiderlegten Angaben zur Zeit der Begehung\nder Taten unter der Einwirkung von Alkohol und Medikamenten in im einzelnen nicht feststellbarem Umfange\" (Bl. 14\nUA). Unter diesen Umständen hätte die Frage, ob Zurechnungsunfähigkeit (§ 51 Abs. 1 StGB) auszuschließen ist,\nnäher behandelt werden müssen. Die Strafkammer begnügt\nsich jedoch unter dem allgemeinen Hinweis auf Sachverständigengutachten mit der bloßen Feststellung, daß die Voraussetzungen des § 51 Abs. 1 StGB nicht vorgelegen hätten,\nDas ist zu wenig (ständige Rechtsprechung, z.B. BGHSt 8,\n113, 118). Dieser sachliche Mangel führt zur Aufhebung\ndes. Urteils.\n\n2. In der neuen Hauptverhandlung wird auf folgendes\nzu achten sein:\n\na) Ein Mangel an charakterlicher Beständigkeit und\neine ausgeprägte Halt- und Willensschwäche (Bl. 14 UA)\nstellen allein noch keine Geistesschwäche oder krankhafte\nStörung der Geistestätigkeit im Sinne des § 51 StGB dar.\nAuf BGH NJW1958, 2123 wird verwiesen.\n\nb) Fortsetzungszusammenhang setzt einen Gesamtvorsatz voraus, der den Verlauf der mehreren Einzelakte insoweit vorwegbegreift, als das zu verletzende Rechtsgut\nund sein Träger,ferner Ort, Zeit und ungefähre Begehung\nder Tat in Betracht kommen (ständige Rechtsprechung, z.B.\nBGHSt 15, 268, 271). Der allgemeine Vorsatz, bei allen\nmöglichen Gelegenheiten Kraftwagen zu stehlen oder aus\nihnen Sachen zu entwenden, genügt nicht.\n\nc) Ist bei Fortsetzungszusammenhang die Zahl der\n Einzelakte nicht eindeutig bestimmbar, muß die Mindestzahl\nfestgestellt werden.\n\nd) Damit das Vorliegen der Rückfallvoraussetzungen\ngeprüft werden kann, müssen alle Tatzeiten mitgeteilt werden.\n\n e) Zur Frage der Unterbringung heißt es im Urteil\ndes Bundesgerichtshofs vom 21. November 1972 - 1 StR 390/72 -:\n\nNach allem hat das Gericht bei der Anordnung der\nUnterbringung eines vermindert zurechnungsfähigen\nTäters in einer Heil- oder Pflegeanstalt grundsätzlich zu prüfen, ob zur Zeit der Aburteilung die\nöffentliche Sicherheit diese Maßregel erfordert\n\n(im Ergebnis wohl ebenso Schönke/Schröder, StGB\n\n16. Aufl. vor § 42 a Rdn. 7 c; Lackner/Maaßen, StGB\n\n7. Aufl. § 42 b Anm. 2 c; a.A. ohne nähere Begründung Dreher, StGB 33. Aufl. § 42 b Ann.2 B).\nDas bedeutet allerdings nicht, daß dem Tatrichter bei dieser Prüfung jeder Blick in die Zukunft\nverwehrt wäre; stünde etwa - z.B. im Anschluß an\nein Sachverständigengutachten - bereits fest, daß\nder Täter nach Sträafverbüßung nicht mehr gefährlich wäre, so könnte sich das durchaus auf die Gegenwartsprognose auswirken (vgl. BGH NJW 1972, 347\nfür § 42 c StGB). |\n\nSchumacher Müller Baumgarten\n\nMeyer Schauenburg\n\nBa","source":null,"source_url":null,"url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/1973-04-04/2-str-103-73","cited_norms":[{"jurabk":"StGB","ref":"§ 51","ref_norm":"51","n":3}],"authoritative_source":null,"attribution":null,"source_info":{"name":"nu:legal Deutsches Recht","operator":"Nulegal GmbH","terms":"https://recht.nulegal.eu/nutzungsbedingungen","attribution":"Source: nu:legal – recht.nulegal.eu","license_url":"https://recht.nulegal.eu/license","url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/1973-04-04/2-str-103-73","retrieved":"2026-10-24 16:45:20.876025+00:00"},"card":{"id":"bgh/1973-04-04/2-str-103-73","court":"BGH","court_id":"bgh","court_as_stated":"BGH","panel":"2. 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