{"status":"available","ecli":null,"court":"BGH","senate":"4. Strafsenat","decided":"1973-03-29","aktenzeichen":"4 StR 93/73","doktyp":"Urteil","leitsatz":null,"text_plain":"BUNDESGERICHTSHOF\n\nIM NAMEN DES VOLKES\n\n3\n\nin der Strafsache\n\ngegen\n\nden Schlosser Eduard August WEB , ohne festen\nWohnsitz, geboren am GE 1955 in DEMMEEEN,\nzur Zeit in Untersuchungshaft,\n\nwegen Raubes u.a.\n\nDer 4, Strafsenat des Bundesgerichtshofs hat durch den\nVorsitzenden Richter Meyer und die Richter Börtzler,\n\nDr. Dr. Spiegel, Hürxthal und Salger in der Sitzung\n\nvom 29. März 1973, an der ferner teilgenommen haben\nBundesanwalt ED als Vertreter der Bundesanwaltschaft,\nJustizangestellter WW als Urkundsbeanter der Geschäftsstelle,\n\nfür Recht erkannt:\nAuf die Revision des Angeklagten WI\nwird das Urteil des Landgerichts Dortmund\nvom 28. September 1972, soweit es ihn\nbetrifft, mit den Feststellungen aufgehoben\na) im Fall der Hehlerei\nb) im Ausspruch über die Gesamtstrafe.\nIn diesem Umfang wird die Sache zu neuer\nVerhandlung und Entscheidung, auch über\ndie Kosten des Rechtsmittels, an eine\nandere Strafkammer des Landgerichts\n\nzurückverwiesen.\n\nDie weiter gehende Revision wird verworfen.\n\nVon Rechts wegen\n\nGründe:\n\nDie Strafkammer hat den Angeklagten wegen (gemeinschaftlichen) Raubes in Tateinheit mit gefährlicher\nKörperverletzung und wegen Hehlerei unter Einbeziehung\neiner anderweit rechtskräftig erkannten Strafe zur\nGesamtfreiheitsstrafe von drei Jahren und drei Monaten verurteilt. Seine Revision, mit der er das Verfahren beanstandet und Verletzung sachlichen Rechts rügt, hat\nteilweise Erfolg.\n\n1. Die Aufklärungsrüge geht fehl. Der Jordanier\nTEE, Opfer des Raubüberfalls und einziger unmittelbarer\nTatzeuge, konnte in der Hauptverhandlung nicht als Zeuge\nvernommen werden, \"da sein Aufenthalt unbekannt ist und\ner trotz intensiver Fahndungsmaßnahmen nicht ausfindig\nzu machen war\" (UA 20). Zu Unrecht vertritt die Revision\ndie Ansicht, gleichwohl habe auf seine Vernehmung in der\nHauptverhandlung nicht verzichtet werden dürfen. Die Strafkammer war von der Täterschaft der Angeklagten auf Grund\nder Bekundungen anderer Zeugen zweifelsfrei überzeugt.\nIrgend eine Möglichkeit, TED, dessen Aufenthaltsgenehmigung zwischenzeitlich abgelaufen war (UA 20), zu\nermitteln und vor Gericht zu bringen, ist nicht ersichtlich.\nAuch die Revision zeigt dazu keinen Weg.\n\n2, Die Sachbeschwerde ist unbegründet, soweit sie\nsich gegen die tateinheitliche Verurteilung wegen Raubes\nund gefährlicher Körperverletzung richtet. Die Revision\ngreift nur in unzulässiger Weise die Feststellungen der\nStrafkammer und ihre Beweiswürdigung an. Diese 1äßt jedoch\n\nRechtsfehler nicht erkennen. Auch gegen die für diese Tat\nerkannte (Einzel-) Strafe bestehen keine rechtlichen\nBedenken.\n\n3, Die Verurteilung wegen Hehlerei kann dagegen nicht\nbestehen bleiben.\n\nNach seiner unwiderlegten Einlassung hatte der\nAngeklagte die gestohlenen Papiere - zwei Führerscheine und\neinen Kraftfahrzeugschein - in einer Gastwirtschaft \"von\neinem ihm unbekannten Mann mit Vornamen Christian erhalten.\nDiesem Christian hatte er zuvor das Geld zur Bezahlung\nvon ein paar Bier vorgestreckt. Als Sicherheit für die\nRückzahlung der Geldsumme, die noch am selben Tage erfolgen\nsolltez nahm er die Papiere zum Pfand\" (UA 17, 18).\n\nDie Inpfandnahme ist wie jedes Ansichbringen von\ngestohlenen Sachen nur dann als Hehlerei strafbar, wenn\nsie in Vorteilsabsicht geschieht. Ob hier der Angeklagte\nvon der Inpfandnahme der Papiere einen Vorteil hatte,\nhängt von der im Urteil nicht eindeutig festgestellten\nArt ihrer Verknüpfung mit der Darlehensgewährung an\nChristian zur Bezahlung des Bieres ab. War die pfandweise\nSicherung die Voraussetzung für die Gewährung des Darlehens - dafür könnte die Formulierung \"als Sicherheit\nfür die Rückzahlung\" sprechen -, bedeutet sie keinen\nVorteil im Sinne des § 259 StGB. Hatte der Angeklagte\ndagegen, worauf das Wort \"zuvor\" hindeuten könnte, Christian\ndas Celd zunächst ohne eine solche Bedingung vorgestreckt\nund erst später eine Sicherheit verlangt, etwa deshalb,\nweil er nachträglich Bedenken wegen der (rechtzeitigen)\n\nRückzahlung bekam, handelte er seines Vorteils wegen\n(vgl. BGH, Urteile vom 1. Dezember 1953 - 3 StR 749/52 -\nbei Dallinger MDR 1954, 16 und vom 1. Juli 1960 - 4 StR\n172/60 - in LK 9. Aufl. § 259 StGB Rdn. 28). Das wird die\nStrafkammer also in der neuen Verhandlung klären müssen.\n\nDer Mangel führt zur Aufhebung der Verurteilung\nwegen Hehlerei im Schuld- und (Einzel-) Strafausspruch\nsowie im Ausspruch über die gegen WEB erkannte Gesanmtstrafe. Die wegen Raubes in Tateinheit mit gefährlicher\nKörperverletzung ausgesprochene (Einzel-) Strafe ist\nvon der Strafzumessung in dem aufgehobenen Fall nicht\nbeeinflußt und kann deshalb bestehen bleiben.\n\nIn der neuen Verhandlung hat die Strafkammer auch\nGelegenheit, eindeutige Feststellungen zur Höhe der einzubeziehenden Strafe aus dem Berufungsurteil des Landgerichts Dortmund (vgl. UA 7 und UA 23) zu treffen. _\n\nMeyer Börtzler Spiegel\nHürxthal Salger","source":null,"source_url":null,"url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/1973-03-29/4-str-93-73","cited_norms":[{"jurabk":"StGB","ref":"§ 259","ref_norm":"259","n":2}],"authoritative_source":null,"attribution":null,"source_info":{"name":"nu:legal Deutsches Recht","operator":"Nulegal GmbH","terms":"https://recht.nulegal.eu/nutzungsbedingungen","attribution":"Source: nu:legal – recht.nulegal.eu","license_url":"https://recht.nulegal.eu/license","url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/1973-03-29/4-str-93-73","retrieved":"2026-08-21 23:17:46.529205+00:00"},"card":{"id":"bgh/1973-03-29/4-str-93-73","court":"BGH","court_id":"bgh","court_as_stated":"BGH","panel":"4. 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