{"status":"available","ecli":null,"court":"BGH","senate":"4. Strafsenat","decided":"1973-03-29","aktenzeichen":"4 StR 88/73","doktyp":"Beschluss","leitsatz":null,"text_plain":"BUNDESGERICHTSHOF\n\nu sta 88/73 BESCHLUSS\nIn. '\n\nin der Strafsache\n\ngegen\n\nden Schweißer Hans-Josef PD sus WERE,\ndort geboren am EEE 1945, zur Zeit in Untersuchungshaft,\n\nwegen vorsätzlichen gefährlichen Eingriffs\nin den Straßenverkehr u.a.\n\n0 Zu\n\nDer 4. Strafsenat des Bundesgerichtshofs hat nach Anhörung des Generalbundesanwalts und des Beschwerdeführers\nam 29. März 1973 gemäß § 349 Abs. 2 und 4 StPO beschlossen:\n\nAuf die Revision des Angeklagten wird das\nUrteil des Landgerichts Krefeld vom 3. November 1972 im Strafausspruch mit den Feststellungen aufgehoben.\n\nIn diesem Umfang wird die Sache zu neuer\nVerhandlung und Entscheidung, auch über die\nKosten des Rechtsmittels, an eine andere\n\nStrafkammer des Landgerichts zurückverwiesen.\n\nDie weiter gehende Revision wird verworfen.\n\nGründe:\n\nDie Strafkammer hat den Angeklagten wegen vorsätzlichen\ngefährlichen Eingriffs in den Straßenverkehr in Tateinheit\nmit Widerstandsleistung und mit fortgesetztem Fahren ohne\nFahrerlaubnis zu drei Jahren Freiheitsstrafe verurteilt\nund angeordnet, daß ihm auf Lebenszeit keine Fahrerlaubnis\nerteilt werden darf. Seine Revision, die Verletzung sachlichen Rechts rügt, hat teilweise Erfolg.\n\nDie Nachprüfung des Urteils hat keinen Rechtsfehler\nergeben, soweit die Verurteilung wegen vorsätzlichen gefährlichen Eingriffs in den Straßenverkehr und Widerstands-\n\nleistung in Rede steht. Die Einwendungen der Revision sind\noffensichtlich unbegründet.\n\nRechtliche Bedenken bestehen jedoch gegen den von\nder Strafkammer angenommenen Umfang des (fortgesetzten)\nFahrens ohne Fahrerlaubnis. Dabei kann dahinstehen, ob\ndie Voraussetzungen einer fortgesetzten Tat überhaupt\nvorgelegen haben; durch deren Annahme ist der Angeklagte\njedenfalls nicht beschwert, soweit es sich um die Zeit\nvon Mai/Juni bis zum 2. Dezember 1971 (Einzelfälle 1 bis 9\nder Urteilsgründe) handelt. Vor der nächsten festgestellten Fahrt Mitte April 1972 ist der Fortsetzungszusammenhang jedoch unterbrochen worden. Die mehrfach wiederholten Äußerungen des Angeklagten, er werde sich nicht\ndavon abhalten lassen, weiter ohne Fahrerlaubnis zu fahren,\nmögen zwar die Annahme rechtfertigen, daß er sich durch\nbloße polizeiliche Beanstandungen und die verhältnismäßig\nkurze Untersuchungshaft vom 10. bis 29. November 1971\nnicht in seinem (Gesamt-) Vorsatz irremachen ließ, gleichwohl auch weiterhin ohne Fahrerlaubnis mit einem Kraftfahrzeug am öffentlichen Straßenverkehr teilzunehmen\n(vgl. BGH VRS 29, 414). Die zweite, längere Inhaftierung\nin der Zeit vom 29. Dezember 1971 bis 28. Februar 1972\nhat jedoch, wie der Zeitablauf bis zu den nächsten festgestellten Fahrten Mitte April 1972 beweist, offensichtlich einen tieferen Eindruck bei ihm hinterlassen. Diese\nneuen Fahrten können daher nicht mehr auf denselben\nGesamtvorsatz zurückgeführt werden. Deshalb durften sie\nnicht ohne Anklageerhebung und Verfahrenseröffnung in\ndie tateinheitliche Verurteilung einbezogen werden.\nInwieweit gegen ihre Einbeziehung auch deshalb Bedenken\nbestehen, weil sie möglicherweise bereits anderweit\nrechtshängig geworden waren (vgl. Einzelfälle 10 und 11\nder Urteilsgründe), braucht danach nicht erörtert zu werden.\n\nun nn, un\n\nDer Schuldspruch beschränkt sich deshalb, was die\ntateinheitliche Verurteilung wegen Fahrens ohne Fahrerlaubnis angeht, auf die Einzelfälle 1 bis 9 der Urteilsgründe. Da die Strafkammer den langen Zeitraum der Fortsetzungstat und den Umstand, daß selbst die Strafverbüßung\nvom 29. Dezember 1971 bis zum 28. Februar 1972 den Angeklagten nicht von der Begehung weiterer Taten abgehalten\nhat, bei der Strafzumessung besonders hervorgehoben hat\n(UA 25), muß der Strafausspruch aufgehoben und die Sache\ninsoweit zur neuen Verhandlung und Entscheidung zurückverwiesen werden. Damit muß auch über die Entziehung\nder Fahrerlaubnis neu entschieden werden, obwohl diese\nEntscheidung keinen Rechtsfehler erkennen läßt.\n\nDer Generalbundesanwalt hat Verwerfung der Revision\nbeantragt. i\n\nMeyer Börtzler Spiegel\nHürxthal Salger","source":null,"source_url":null,"url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/1973-03-29/4-str-88-73","cited_norms":[],"authoritative_source":null,"attribution":null,"source_info":{"name":"nu:legal Deutsches Recht","operator":"Nulegal GmbH","terms":"https://recht.nulegal.eu/nutzungsbedingungen","attribution":"Source: nu:legal – recht.nulegal.eu","license_url":"https://recht.nulegal.eu/license","url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/1973-03-29/4-str-88-73","retrieved":"2026-08-21 23:17:46.512589+00:00"},"card":{"id":"bgh/1973-03-29/4-str-88-73","court":"BGH","court_id":"bgh","court_as_stated":"BGH","panel":"4. 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