{"status":"available","ecli":null,"court":"BGH","senate":"5. Strafsenat","decided":"1973-03-27","aktenzeichen":"5 StR 65/73","doktyp":"Urteil","leitsatz":null,"text_plain":"es 1\n\n5 Eh «65/72 5\n\nwant were ran An.\n_.\n\nBUNDESGERICHTSHOF\n\nIM NAMEN DES VOLKES\n\nURTEIL\nin der Strafascne\n\ngugen\n\nBer jnufmann KROSSCON \" um zus VE\ngetoren 2 ED :::° 0 vo >ersien:,\n\nzur Zeit In imterruchungshaft,\n\nage Vergsiens gegen das Opiungeseiz\n\nDer 5.Strafsenat des Bundesgerichtshofs hat durch den\nVorsitzenüen Richter prof.Dr.Sarstedt und die ülchter\nSchmidt, Siemer, Herrmann und Schuster in der Sitzung\nvom 27.März 1973, an der ferner teilgenommen haben\nBundesenwalt Dr EB a:5 Vertreter der Bunäesanwaltschaft, Rechtsanwältin EEE 2.5\nGEB 2:5 verteidigerin des Angexlagten und Jusıizangestellte EEE als Urkundsbeantin der Geschäftsstelle,\n\nfür Recht erkanntı\n\n‚Die Revision des Angeklagten gegen das\nUrteil des Landgeriohte in Hamburg vom\n31.Jguli 1972 wird verworfen.\n\nDer Beschwerdeführer hat adAie Kosten des\nRechtsmittels zu tragen.\n\n- Von Rechts wegen -\n\nFun\n\n3.\n\nGründe\n\npas Landgericht hat den Angeklagten wegen zweier\nVergeben gegen die 88 9, 30 Abs,‘ Nr.4 ten Gpiumgesetzes a,.R,\nin Tateinheit mit Steuerhinterziehung oder Abgaterhehlerei\nverurteilt. Die Revision des Angeklagten erhebt eine Verfahrausbeschwerde und rügt Veristzung des sachliohen Strafrechts. Sie ist ohne Erfolg.\n\n41, Die Strafkammer hat den Beweisamtrag der Verteidigerin, Mehdi AED a1; zeugen zu vernehmen, mit\nder Begründung abgelehnt, der Zeugs sei unerreichbär\n(§ 244 Abs.3 StPO). Dagegen ist verfahrensrechtlich nichts\neinzuwenden. Der Zeuge hatte zu Protokoli der Deutschen\nBotschaft in Teheran erklärt, eB sei ihm aus geschäftlichen\nGründen nicht möglich, zu dem für die Hauptverbandlung\nvorgesehenen Termin oder später nach Deutschland zu reisen.\nUnter diesen Umetänden durfte die Strafkammer der Überzeugung\nsein, daß er nicht bereit sein werde, zur Vernehmung in der\nHauptverbardlung zu erscheinen. Damit war der Zeug® für eine\nvernehmung vor dem erkennenden Gericht unerreichbar. Die\nStrafkaumer hätte ihn allerdings im Wege der Rechtshilfe\näurch ein iranisches Gericht oder durch einen Konsulerbeamten der Deutschen Botschaft in Teheran vernehmen lassen.\nkönnen. Sie hat ein solches Yerfahren jedoch abgelehnt, weil\nsie es nach dem bisherigen verhalten des Zeugen für unerläßlich hielt, ihn in eigener Verantwortung und unter\nder wirkung der im deutschen Recht enthaltenen Strafdrohungen für unrichtige oder unvollständige Aussagen ZU\nvernehmen. Die Möglichkeit, bei seiner Vernehmung durch\nein iranisches Gericht oder durch einen Konsulerbeamten\nder deutschen Auslanäsvertretung anwesend zu sein, reichte\nihr zur Sechaufklärung nicht aus.\n\nzie Revision bemängelt das zu Unrecht. Ein im Ausland\nwehnender Zeuge ist trotz möglicher Vernehmung im Wege\nder kechtskilfe unsrreichbar im Sinne des § 244 Abe.5 StPO.\n\nwenn nur seine Vernehmung vor dem erkennenden Gericht zu”\nErforschung der Wahrheit dienlich ist, Das ist in der\nRechtsprechung seit langen anerkannt (BGESt 13,300 ult\nNachweisen; BGH GA :971,85). Ob eine solche Vernehnung nach\nder Beweislage unerläßlich ist oder ob die Anhörung vor den\nRechteskilferichter eie zu ersetzen vermag, hat der Tatrichter nach seinen pflichtgemäßen Ermessen zu entscheiden.\nDas Revisionsgericht kann nur prüfen, ob er rechtlich\ngeirrt oder sein Ermessen mißbräuchlich ausgeübt het\n\n{(BCH aa0), Das ist hier nicht der Fall.\n\nAlainsssab hatte in einem auch gegen ihn gerichteten\nStrafverfahren vor dem Landgericht Hamburg den Beschwerdeführer erheblich belastet. Nachdem er verurteilt und aus\nder Bundesrepublik Deutschland ausgewiesen worden war, hai er\nin der erwähnten Erklärung vor der Deutschen Botschaft in\nTeheren gesagt, \"von dem Gegenstand des Strafverfehrens\ngegen TED wisss er nichts und könne hierzu auch keine\nAngaben machen\" (BL.508 d.A.). Später hat er in einer von\neinen Noter in Teheran beglaubigten Erklärung behauptet,\na0 TEEN keine Verentwortung und keine Schuld treffe\nund daß er, AED, dessen Namen sinnios und ohne Grund\n'in dem Strafverfahren gegen ihn vor dem Landgericht Hamburg\ngenannt habe; der algentlich Schuldige sei eine andere\n- nicht näher bezeichnete - Person /BL.540,541 d.A.).\n\nDiese widersprüchlichen Angeben deuten in der Tat darauf\nhin, OaS AED üen Bssohwerdeführer der drohenden\nBestrefung entziehen will, nachdem er nicht mehr zu\nfürohten braucht, sich vor einem deutschen Gericht verantworten zu müssen. Unter diesen Unständen ist es kela\nErnessensfehler, wenn die Strafkammer nur seine Vernehmung\nim Inland, und zwar vor dem erkennenden Gericht für sachdienlich hält,\n\nHieren ändert es auch nichts, daß die Strefkamner die\nAussagen dos AED, dic er ale beschuldigter in dem\ngegen ihn gerichteten Strafverfahren vor dem Landgericht\nHamburg gemacht hat, zur Bildung ihrer im wesentlichen auf\n\nEu\n|\nI\"\n\nanders „eweilsmittel gestützten (beraten nit herangezogen\nnat, Daran war sie rechtlich nickt gehiriert. Auch die\nLufklärngsoflicht (§ 244 abs.2 Er) non ihr nisht, zuvor\n\nED : > Ausland zu vernehnen, abwoki gar nach Ihrer\niberzegung sinnlos WAT.\n\n2, uf die allgemeine sachrüge hast der Senat dae Intel!\nin seinen gesamten Inhalt geprüft. Tabs} ben. ainh keins\nRechtsfshler zu Ungunsten des Angeklagten argebat.\n\nsuretedt Schmidt siemer\nHerrmann Schuste?","source":null,"source_url":null,"url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/1973-03-27/5-str-65-73","cited_norms":[{"jurabk":"StPO","ref":"§ 244","ref_norm":"244","n":1}],"authoritative_source":null,"attribution":null,"source_info":{"name":"nu:legal Deutsches Recht","operator":"Nulegal GmbH","terms":"https://recht.nulegal.eu/nutzungsbedingungen","attribution":"Source: nu:legal – recht.nulegal.eu","license_url":"https://recht.nulegal.eu/license","url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/1973-03-27/5-str-65-73","retrieved":"2026-08-21 23:17:46.469554+00:00"},"card":{"id":"bgh/1973-03-27/5-str-65-73","court":"BGH","court_id":"bgh","court_as_stated":"BGH","panel":"5. 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