{"status":"available","ecli":null,"court":"BGH","senate":"2. Strafsenat","decided":"1973-03-23","aktenzeichen":"2 StR 441/72","doktyp":"Urteil","leitsatz":"Zum Begriff des natürlichen Alkoholgehalts.","text_plain":"0428 027\n\nNachschlagewerk: ja\nBGHSt: nein\n\nWeinG 1971 § 6 Abs. 1, § 67 Abs. 1 Nr. 1 c\n\nZum Begriff des natürlichen Alkoholgehalts.\n\nBGH, Urt. v. 23. März 1973 - 2 StR 441/72 - LG Trier\n\nsr\n\nBUNDESGERICHTSHOF\n\nIM NAMEN DES VOLKES\n\n2_ StR 441/72 URTEIL\n\nin der Strafsache\n\ngegen\n\nden Weinkaufmann Günter R&B aus Le, geboren am\nww. EB 1925 in TE, ’\n\nwegen Vergehens nach dem Weingesetz\n\nSt\n\nDer 2. Strafsenat des Bundesgerichtshofs hat durch den\nVorsitzenden Richter Schumacher und die Richter\n\nProf. Dr. Willms, Dr. Müller, Baumgarten und Dr. Schauenburg\nauf Grund der Verhandlung vom 14. Februar 1973 in der\n\nSitzung vom 23. März 1973, woran ferner teilgenommen haben\nRichter am Landgericht WB als Vertreter der Bundesanwaltschaft, Rechtsanwalt Dr. WW aus WEB in der Verhandlung\nals Verteidiger des Angeklagten, Justizangestellte in\nals Urkundsbeamtin der Geschäftsstelle,\n\nfür Recht erkannt:\n\n1. Auf die Revision des Angeklagten wird das\nUrteil des Landgerichts in Trier vom\n18. April 1972 aufgehoben, soweit der\nAngeklagte verurteilt worden ist.\n\n2. Der Angeklagte wird freigesprochen.\n\n3. Die Staatskasse hat sämtliche Kosten\ndes Verfahrens einschließlich der dem\nAngeklagten erwachsenen notwendigen Auslagen zu tragen.\n\nVon Rechts wegen\n\nGründe:\n\nDer Angeklagte ist Mitinhaber und Geschäftsführer einer\nGesellschaft, die Weinbau und Weinhandel betreibt und vor\nallem an der Mosel großen Weinbergbesitz hat. Im Herbst 1964\nmachte er einen Versuch mit Trockeneis, indem er Trauben aus\n\nWeinbergen der Gesellschaft unmittelbar nach der Trennung\nvom Weinstock in Schichten abwechselnd mit je einer Schicht\nin kleine Würfel zerschlagenen Trockeneises in die Erntebütten füllen und nach dem Gefrieren sofort keltern ließ.\nDieses einmalige Abpressen des Lesegutes, das ohne die\nBehandlung mit Trockeneis etwa 20 Fuder Most mit Mostgewichten von durchschnittlich 85° Oechsle erbracht hätte,\nergab 3 385 Liter Most mit Mostgewichten zwischen 105 und\n115° Oechsle und Säurewerte zwischen 10,9 und 12,5 %0. Das\nErzeugnis gelangte nicht in den Verkehr.\n\nNach dem Abpressen blieb eine harte kompakte Masse\nübrig, die bis zum Auftauen einige Tage stehen blieb und\ndann auf Veranlassung des Angeklagten im normalen Keltervorgang noch mehrmals abgepresst.wurde. Hierbei wurden\nnoch etwa 17 000 Liter Most mit einem Mostgewicht von\netwas über 60° Oechsle und etwa 7,5 bis 8 %o Säure gewonnen. Dieses Erzeugnis füllte der Angeklagte mit Most\naus Bodentrauben und aus geringen Lagen auf 238 ooo Liter\nauf. Den so erhaltenen Most mit einem Mostgewicht von\n61° Oechsle und 7 %o Säure ließ er durch Zusatz von\nTrockenzucker auf 92° Oechsle verbessern. Die erzielte\nGesamtflüssigkeitsmenge von 29 249 Litern wurde zu einem\nVerschnitt mit anderen Weinen verwendet, der später auf\nFlaschen gefüllt und verkauft wurde.\n\nDie Strafkammer hat, ausgehend von dem in dieser\nSache ergangenen Urteil des erkennenden Senats vom\n18. Juni 1969 (BGHSt 23, 18), in der Gewinnung des Mostkonzentrats mit Hilfe von Trockeneis keine strafbare\nHandlung gesehen und den Angeklagten insoweit freigesprochen:\nWegen der Zuckerung des aus der Restmasse gewonnenen Mostes\n\nhat sie ihn nach § 67 Abs. 1 Nr. 1 d) WeinG 1971 zu einer\nGeldstrafe von 3 000.- DM, ersatzweise für je 100.- DM\nein Tag Freiheitsstrafe, verurteilt. Die hiergegen vom\nAngeklagten eingelegte Revision hat mit der Sachbeschwerde\nErfolg: Das angefochtene Urteil ist, soweit der Angeklagte\nschuldig gesprochen ist, aufzuheben, der Angeklagte in\nvollem Umfang freizusprechen.\n\n1.) Rechtlich bedenkenfrei ist der Ausgangspunkt der\nStrafkammer, daß eine Verurteilung des Angeklagten wegen\nder Behandlung der Restmasse nur dann in Betracht kommen\nkann, wenn sein Verhalten sowohl nach dem zur Tatzeit\ngeltenden Weingesetz 1930 strafbar war als auch nach dem\njetzt geltenden Weingesetz 1971 strafbar ist (§ 2 Abs. 2\nS. 2 StGB). Diese Voraussetzung der Strafbarkeit nach\naltem wie nach neuem Recht ist indessen nicht erfüllt,\nda jedenfalls nach den Vorschriften des Weingesetzes 1971\nkeine strafbare Handlung vorliegt.\n\nDie Strafkammer wirft dem Angeklagten vor, dem Most\nmit Trockenzucker einen verbotenen Stoff zugesetzt, dadurch vorsätzlich gegen § 8 Abs. 1 S. 1 WeinG 1971 verstoßen und sich deshalb gemäß § 67 Abs. 1 Nr. 1 d) WeinG\n1971 strafbar gemacht zu haben. Dieser Auffassung vermag\nder Senat nicht zu folgen.\n\nNach den Feststellungen hat der Angeklagte dem Most\nTrockenzucker zugesetzt, um dadurch den Alkoholgehalt des\nMostes zu erhöhen. Ob dies zulässig war, bestimmt sich\nnicht, wie die Strafkammer meint, nach § 8 WeinG 1971,\nsondern ausschließlich nach § 6 WeinG 1971, durch den in\nVerbindung mit den Art. 18 und 19 VO (EWG) Nr. 816/70 ab-\n\nschließend geregelt ist, unter welchen Voraussetzungen\nund auf welche Weise der Alkoholgehalt von Most und Wein\ndurch Zuckerung erhöht werden darf. Da durch § 6 WeinG\n1971 die Beigabe von Trockenzucker ausdrücklich zugelassen\nist (vgl. Art. 19 Abs. 3 S. 1 VO (EWG) Nr. 816/70), kann\nTrockenzucker kein verbotener Stoff im Sinne des § 8 WeinG\n1971 sein. § 6 WeinG 1971 entspricht in seinem Grundgedanken\ndem § 3 WeinG 1930, der ebenfalls für die Zuckerung von\nWein eine Sonderregelung gegenüber dem Zusatz sonstiger\nStoffe enthielt (vgl. Hieronimi, Weingesetz 1930, 2. Aufl,\n§ 3 Anm. 2).\n\n2.) Der Angeklagte hat durch die Trockenzuckerung\nnicht gegen § 6 WeinG' 1971 verstoßen. Daß er die für die\nZuckerung gesetzlich vorgeschriebenen Verfahren und Werte\neingehalten hat, stellt die Strafkammer ausdrücklich fest\n(UA S. 9/10). Danach bleibt nur die Frage offen, ob es sich\nbei dem vor dem Zusatz von Trockenzucker vorhandenen Alkoholgehalt um \"natürlichen\" Alkoholgehalt im Sinne des § 6 Abs. 1\nWeinG 1971 gehandelt hat. Auch das ist zu bejahen.\n\nDie Strafkammer vertritt den Standpunkt, daß als \"natürlich\" nur der Alkoholgehalt bezeichnet werden könne, auf dessa\nHöhe nicht künstlich von außen Einfluß genommen worden sei.\nGerade das sei hier jedoch durch die Verwendung von Trockeneis beim Abpressen des ersten Mostes geschehen. Hierdurch\nnämlich sei der Alkoholgehalt der später wieder verbesserten Restmasse vermindert worden. Aus diesem Grund könne\nder nach dem ersten Abpressen noch vorhandene Alkoholgehalt\nnicht mehr als natürlich angesehen werden.\n\nGr\n\nObgleich dieser Standpunkt auf naheliegenden und\neinleuchtenden Erwägungen beruht, kann er doch der Entscheidung nicht zugrunde gelegt werden, da ihm die eindeutige gesetzliche Regelung entgegensteht:\n\nDer in § 6 Abs. 1 WeinG ebenso wie in den Art. 18\nund 19 VO (EWG) Nr. 816/70 verwendete, in die Strafbestimmung des § 67 Abs. 1 Nr. 1 c) WeinG 1971 aufgenommene\nBegriff des \"natürlichen Alkoholgehalts\" ist in Nr. 4\ndes Anhangs I zur VO (EWG) Nr. 816/70 definiert (Art. 1\nAbs. 4 a dieser VO). Danach ist natürlicher Alkoholgehalt\nder Gesamtalkoholgehalt des betreffenden Erzeugnisses vor\nJeglicher Anreicherung. Dies bedeutet, daß der Alkoholgehalt, der nach dem Trockeneisverfahren in der Restmasse\nverblieben war, seine \"Natürlichkeit\" im Sinne der genannten gesetzlichen Bestimmungen nicht verloren hatte:\nEr war durch das Trockeneisverfahren wohl vermindert,\naber nicht angereichert worden. Nur die Anreicherung aber,\nnicht auch die Verminderung beeinträchtigen nach Nr. 4\ndes Anhangs I zur VO (EWG) Nr. 816/70 die Natürlichkeit\ndes Alkoholgehalts.\n\nAls Ergebnis ist sonach festzuhalten, daß schon\nobjektiv ein Vergehen des Angeklagten nach § 67 Abs. 1\nNr. 1 c) WeinG 1971 ausscheidet: Der von ihm erhöhte Alkoholgehalt der Restmasse war \"natürlich\" im Sinne des\n§ 6 Abs. 1 WeinG 1971; das angewandte Zuckerungsverfahren\nhielt sich im Rahmen der Bestimmungen des § 6 WeinG 1971\nund der Art. 18 und 19 VO (EWG) Nr. 816/70.\n\nNach den Feststellungen hat der Angeklagte auch nicht\ngegen andere Vorschriften des Weingesetzes verstoßen. Er\nist deshalb in vollem Umfang freizusprechen.\n\n3.) Der Senat bezweifelt, ob dieses Ergebnis den\nVorstellungen und Absichten des Gesetzgebers entspricht.\nEs ist schwerlich denkbar, daß dieser es zulassen wollte,\nden Alkoholgehalt von Most oder Wein durch Abpressen eines\nbesonders hochwertigen Erzeugnisses zunächst künstlich zu\nvermindern und dann durch Trockenzuckerung wieder zu erhöhen. Der unmißverständliche Wortlaut der gesetzlichen\nBestimmungen ist indessen keiner Auslegung zugänglich.\nJeder Versuch, dem Begriff \"Anreichern\" des Alkoholgehalts\nauch den genau entgegengesetzten Begriff \"Vermindern\"\neinzuordnen, würde auf eine unzulässige Analogie zum Nachteil des Angeklagten hinauslaufen (vgl. BGHSt 8, 66, 70;\n10, 157, 160).\n\nSchumacher Willms Müller\n\nBaumgarten Richter am Bundesgerichtshof Dr. Schauenburg\nist beurlaubt, ortsabwesend\nund verhindert zu unterschreiben.\n\nSchumacher","source":null,"source_url":null,"url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/1973-03-23/2-str-441-72","cited_norms":[{"jurabk":"StGB","ref":"§ 2","ref_norm":"2","n":1}],"authoritative_source":null,"attribution":null,"source_info":{"name":"nu:legal Deutsches Recht","operator":"Nulegal GmbH","terms":"https://recht.nulegal.eu/nutzungsbedingungen","attribution":"Source: nu:legal – recht.nulegal.eu","license_url":"https://recht.nulegal.eu/license","url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/1973-03-23/2-str-441-72","retrieved":"2026-08-21 23:17:44.491939+00:00"},"card":{"id":"bgh/1973-03-23/2-str-441-72","court":"BGH","court_id":"bgh","court_as_stated":"BGH","panel":"2. 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