{"status":"available","ecli":null,"court":"BGH","senate":"2. Strafsenat","decided":"1973-03-23","aktenzeichen":"2 StR 390/72","doktyp":"Urteil","leitsatz":"Es ist irreführend, denselben Wein unter verschiedenen\nBezeichnungen in den Verkehr zu bringen.\n\nEGOWiG Art. 155 Abs. 2 Satz 3\n\nArt. 155 Abs. 2 Satz 3 EGOWiG gilt auch für Taten, die\nvor dem Inkrafttreten des Gesetzes über Oränungswidrigkeiten begangen wurden, zur Tatzeit Vergehen waren und\nerst nach dem 1. Oktober 1968 den Charakter von Ordnungswidrigkeiten erhielten (im Anschluß an BGHSt 24, 193).\n\nOWiG 1968 § 33 Abs. 1\n\nZur Aufsichtspflicht des verantwortlichen Betriebsleiters eines Weinbauunternehnens.","text_plain":"0428 026\n\nNachschlagewerk: ja\nzu IIA3 und IIE\nBGHSt: Ja\n\nWeinG 1971 8 46, § 67 Abs. 5 Nr. 2\n\nEs ist irreführend, denselben Wein unter verschiedenen\nBezeichnungen in den Verkehr zu bringen.\n\nEGOWiG Art. 155 Abs. 2 Satz 3\n\nArt. 155 Abs. 2 Satz 3 EGOWiG gilt auch für Taten, die\nvor dem Inkrafttreten des Gesetzes über Oränungswidrigkeiten begangen wurden, zur Tatzeit Vergehen waren und\nerst nach dem 1. Oktober 1968 den Charakter von Ordnungswidrigkeiten erhielten (im Anschluß an BGHSt 24, 193).\n\nOWiG 1968 § 33 Abs. 1\n\nZur Aufsichtspflicht des verantwortlichen Betriebsleiters eines Weinbauunternehnens.\n\nBGH, Urt. v. 23. März 1973 - 2 StR 390/72 - LG Trier\n\ndk\n\nBUNDESGERICHTSHOF\n\nIM NAMEN DES VOLKES\n\n2 StR 390/72 URTEIL\n\nin der Strafsache\n\ngegen\n\nden Weingutsbesitzer und Weinkaufmann Günter RB\n\naus Le WW, zeboren an. EEE 1925 in Tea,\n\nwegen Vergehen gegen das Weingesetz\n\n. Der 2. Strafsenat des Bundesgerichtshofs hat durch den\nVorsitzenden Richter Schumacher und die Richter Prof.\nDr. wWillms, Dr. Müller, Baumgarten und Dr. Schauenburg\nauf Grund der Verhandlung vom 14. Februar 1973 in der\n\n' Sitzung vom 23. März 1373, woran ferner teilgenommen haben Bundesanwalt Dr. GEEEEEEB a1s Vertreter de. Bundesanwalischaft, Rechtsanwalt Dr. MB aus EB 15 Verteidiger des Angeklagten in der Verhandlung, Justizangestellte EB 15 Urkundsbeantin der Geschäftsstelle,\n\nfür Recht erkannt:\n\nAuf die Revision und die Rechisbeschwerde des\nAngeklagten wird das Urteil des Landgerichts in\nTrier vom 11. Februar 1972\n\nT. im Schuldspruch dahin neu gefaßt, daß der\nAngeklagte\n\n1. im Falle der Bezeichnun; \"Lo\n\neines Vergehens nach ® 67 Abs. 5 ür. 2\nwWeinG 1771,\n\n2. im Falle III 2 c der Urteilsgrü. de (Mehrfachbezeichnung T og \"rip unc >: -\nter IB) eines Vergehens nach § 67\nAbs. 5 Nr. 2 WeinG 1971,\n\nim Falle III der Urteilsgründe (Auslanäsverschnitte) eines vorsätzlichen Vergehens nach\n5 67 Abs. 3 Nr. 4 WeinG 1971,\n\nIN\n*\n\n4. im Falle III 4 der Urteilsgründe einer\nOrdnungswidrigkeit nach den §§ 67 Abs. 5\nNr. 2, 69 Abs. 1 WeinG 1971\n\nschuldig ist,\n\nII. in allen übrigen Fällen der Verurteilung sowie\nim gesamten Strafausspruch und im Ausspruch über\ndie Geldbußen mit den jeweiligen Feststellungen\naufgehoben,\n\nIm Umfang der Aufhebung wird die Sache zu neuer Ver-\n\nhandlung und äintscheidung, auch über die Katen der\n\nRechtsmittel, an eine andere Strafkammer des Landge-\n\nrichts zurückverwiesen,\n\n' Im übrigen werden die Rechtsmittel verworfen,\n\nVon Rechts wegen\n\nGründe:\n\nDer Angeklagte ist persönlich haftender Gesellschafter und alleiniger Geschäftsführer der Firma Carl RB KG,\ndie in Len/U@WB in großem Umfang Weinbau und Weinhandel betreibt. Die Strafkammer hat ihn wegen mehrerer Zuwiderhandlungen gegen Vorschriften des Weingesetzes zu\neiner Gesamtgeldstrafe von 25 000,-- DM, ersatzweise für\nje 100,-- DM ein Tag Freiheitsstrafe verurteilt und ihn\naußerdem wegen dreier Ordnungswidrigkeiten mit Geldbußen\n\n«b\n\nin Höhe von je 500,-- Di belegt. Gegen das Urteil hat der\nAngeklagte Revision und Rechisbeschwerde eingelegt. ur\nrügt die Verletzung förmlichen und sachlichen tlechts.\nSeine Rechtsmittel haben teilweise Erfolg.\n\nI. Die Verfahrensrügen,\n\n1. Der Beschwerdeführer beanstandet, dal er ohne\nHinweis nach § 265 StPO wegen vorsätzlich begangener Vergehen verurteilt worden sei, obwohl ihm Anklageschrift\nund Eröffnungsbeschluß nur Fahrlässigkeit zur Last gelegt\nhätten. In der Hauptverhandlung vor dem Senat hat der\nVerteidiger auf Frage klargestellt, daß sich die rüge ausschließlich auf den Vorwurf beziehe, denselben Wein unzulässig sowohl als Pie EEE ie auch als\nLo > verkauft zu haben.\n\nDie Rüge ist unbegründet, weil der behauptete Verfahrensverstoß nicht vorliegt. Ausweislich des Sitzungsprotokolls vom 13. Januar 1372 (Bl. 754 d.A.) ist der Beschwerdeführer in dem von ihm genannten Fall der liehrfachbezeichnung von Wein in der Hauptverhandlung ausdrücklich\ndarauf hingewiesen worden, daß er auch wegen vorsätzlicher\nTat verurteilt werden könne. Daß der Hinweis vom Vorsitzenden durch handschriftlichen Zusatz im Protokoll vermerkt\nwurde, beeinträchtigt weder die Wirksamkeit des Hinweises\nnoch die Beweiskraft des Protokolls, da der Protokollführer am 10. Februar 1972 abschließend \"Änderungen, Streichungen und Zusätze\" im Protokoll genehmigt hat (vel. wegen der Einheitlichkeit des Sitzungsprotokolls BGHSt 16,\n205, 307).\n\nAuch die im Zusammenhang mit der Mehrfachbezeichnung erhobene Aufklärungsrüge (§ 244 Abs. 2 StPC) kann\nkeinen Erfolg haben. Dabei kann auf sich beruhen, ob insoweit die Form des § 344 Abs. 2 S. 2 StPO gewahrt ist.\n\nJedenfalls sind keine Umstände ersichtlich, die die Straf-\n\nkammer hätten drängen müssen, die Mehrfachbezeichnung von\nAmts wegen zum Gegenstand weiterer Ermittlungen zu ma-\n\nchen, insbesondere der Frage nachzugehen, ob die verschie-\n\nden bezeichneten Weine jeweils unterschiedlich ausgebaut\nworden waren. Der Angeklagte selbst hat, wie auf S. 86 UA\nausgeführt ist, \"ausdrücklich mehrfach erklärt, daß es\nnicht zutreffe, daß die hier fraglichen Weine in den drei\nzu erörternden Fällen anders ausgebaut wurden, nachden\nsie aus der Verschnitteinheit getrennt worden waren und\nihrer Natur nach sich in den glasemaillierten Lagerbehältern auch bei etwas längerer Lagerung nicht anders, d.h.\njeweils verschieden, ausbauen konnten\", Schon mit Rücksicht auf diese Erklärung des Angeklagten boten auch. die\nbeiden von der Revision bezeichneten, bei verschiedenen\nAkten befindlichen Analysen der beiden Weine keinen Anlaß zu weiteren Amtsermittl.ungen, ganz abgesehen davon,\ndaß die Analysen zu verschiedenen Zeiten vorgenommen wur-\n.den und deshalb von vornherein keine zuverlässige Vergleichsgrundlage bieten konnten.\n\n2. Auf S. 20 UA gibt die Strafkammer den Inhalt\neiner gutachtlichen Äußerung wieder, die der Weinoberinspektor Ki an 20. Februar 1963 in einem früheren,\nin Bm gegen den Angeklagten eingeleiteten Ermittlungsverfahren abgegeben hat. Das Verfahren führte damals zur\nAnklageerhebung beim Amtsgericht in Bew, wurde dann\naber in der Hauptverhandlung vom 20. Oktober 1964 mit Zustimmung der Staatsanwaltschaft gemäß § 153 StPO eingestellt (AG BB 89 Ds 12/64).\n\n-6-\n\nDie Revision macht unter Hinweis auf § 261 StPO\ngeltend, daß die gutachtliche Äußerung nicht Gegenstand\nder Hauptverhandlung vor der Strafkammer gewesen sei\nund deshalb nicht hätte verwertet werden dürfen. Auch\n. diese Rüge bleibt erfolglos, da ein Verfahrensmangel\nnicht bewiesen ist. Zwar ist die guiachtliche Äußerung\nim Sitzungsprotokoll nicht ausdrücklich vermerkt; aus\ndem Protokoll ergibt sich jedoch, daß \"die Akten 89 Ds\n12/64 des AG Bremen zum Gegenstand der Hauptverhandlung\ngemacht und hieraus das Sitzungsprotokoll vom 20.10.1964\n- Bl. 193 ff d.A. - und Bl. 200/201 auszugsweise verlesen wurden!\". Danach kann der Akteninhalt und damit auch\ndie erwähnte gutachtliche Äußerung zu Vorhalten an den\nAngeklagten verwendet und dadurch zum Gegenstand der\nHauptverhandlung gemacht worden sein. Vorhalte müssen\nnicht protokolliert werden.\n\nAus den Urteilsgründen ergibt sich im übrigen,. daß\ndie gutachtliche Äußerung nur als geschichtlicher Vorgang in einem früheren Verfahren mitgeteilt wird, nicht\naber zum Beweis einer für die jetzige Entscheidung erheblichen Tatsache dient. Selbst wenn deshalb der behauptete Verfahrensverstoß vorläge, könnte doch das Urteil\nauf ihm nicht: beruhen.\n\n3. Mit einer weiteren Rüge macht die Revision geltend, die Strafkammer gehe unzulässigerweise auf Grund\neines Akienvermerks der Staatsanwaltschaft Trier vom\n1. August 1967 davon aus, daß der Beschwerdeführer nicht\nerst am 31. Juli 1967, sondern bereits im Januar 1967 auf\nden zu seinen Ungunsten geänderten Rechtsstandpunkt der\nStaatsanwaltschaft zur Zulässigkeit der Verwendung des\n\nBe\n\n Weinmarkenzeichens \"LoiWw-(\" hingewiesen worden sei. = |\n\nAuch diese Rüge geht fehl. Dabei kann offen bleiben, ob eine Verletzung des § 24h Abs. 2, des § 250 oder\ndes § 261 StPO oder aller dieser Vorschriften beanstandet\nwerden soll und ob der jeweils behauptete Verfahrensmangel bewiesen ist: Ohne Rücksicht hierauf scheitert die Rüge schon daran, daß das Urteil auf den genannten Mängeln\nnicht beruhen kann. ‘Die Strafkammer legt dem Angeklagten\nschuldhaftes Handeln beim Gebrauch der Bezeichnung \"La®-\nCEEED-K:EEB erst vom 1. August 1967 an zur Last\n(UA S. 89). Es ist deshalb für die Entscheidung ohne Bedeutung, ob der Angeklagte schon im Januar 1967 und nicht\nerst, wovon er selbst ausgeht, am 31. Juli 1967 von der\ngeänderten Rechtsauffassung der Staatsanwaltschaft unterrichtet worden ist. on\n\n' 4, Die übrigen Verfahrensrügen sind offensichtlich\nunbegründet.\n\nII. Die Sachbeschwerde.\n\nA. Die Vergehen nach dem Weingesetz.\n\n1. Die Firma Carl R@BKG vertrieb seit längerer\nZeit selbst hergestellten Wein unter der seit 1953 warenzeichenrechtlich geschützten Bezeichnung \"Loiie-KOEED\". Die CHE ist ein aus dem 17. Jahr-\n\nhundert stammendes, dem heiligen Le@iiiiip gewidmetes\nBauwerk auf dem Lo vei Tr. Sie liest\n\ninnerhalb eines weiten M&Bbogens inmitten von Wein-\n\nbergen der Lage Login.\n\nNachdem es zunächst zu Beanstandungen durch Ordnungsbehörden wegen Verwechslungsfähigkeit der Bezeichnung \"Lee - 7 u\" mit einem Lagenamen gekommen\nwar, teilte die Staatsanwaltschaft Trier dem Angeklagten\nim Jahre 1962 mit, daß die Bezeichnung bei Verwendung\nder damaligen Flaschenausstattung rechtlich bedenkenfrei\nsei. Der Angeklagte begann daraufhin Verschnittweine in\ngroßem Umfang und mit großem Werbeaufwand unter der Bezeichnung \"LoD-K“EB\" in Verkehr zu bringen. In\nder Folgezeit kam es wiederum zu Beanstandungen der Bezeichnung durch Lebensmittelüberwachungsänmter im ganzen\nBundesgebiet. Schließlich unterrichtete die Staatsanwaltschaft Trier den Angeklagten am 31. Juli 1967 davon, daß\nsie ihre früher vertretene Auffassung geändert habe und\ndie Bezeichnung \"7 > ED - : EEE\" nunmehr für irreführend halte. Trotzdem veräußerte der Angeklagte weiterhin Verschnittweine mit der beanstandeten Bezeichnung\noder hielt sie zum Verkauf vorrätig. |\n\nDie Strafkammer sieht in dem Verhalten des Angeklagten seit dem 1. August 1967 ein (fortgesetztes) Vergehen nach § 67 Abs. 5 Nr. 2 WeinG 1967, weil, wie der\nAngeklagte in dieser Zeit gewußt habe, die Phantasiebezeichnung \"Led -Ke' von Verbraucher als Lagename habe aufgefaßt werden können und deshalb irreführend gewesen sei. Die Verurteilung wegen dieses Vergehens\nist ausdrücklich auf die Zeit bis zum 31. März 1968 beschränkt; in der Folgezeit verwendete der Angeklagte eine\nandere Etikettierung.\n\nDie Auffassung der Strafkammer begegnet keinen recht-\n\nlichen Bedenken.\n\nML.\n\na) Da an die Stelle des zur Tatzeit geltenden\nWeingesetzes 1930 am 19. Juli 1971 das Weingesetz 1971\ngetreten ist (§ 75 Abs. 1, Abs. 3 Nr. 1 dieses Gesetzes),\nkann der Angeklagte nur dann bestraft werden, wenn sein\nVerhalten nicht nur nach altem Recht strafbar war, son-\n.dern auch nach neuem Recht unter Strafe gestellt ist\n(§ 2 Abs. 2 S. 2 StGB). Das ist der Fall: Das Verhalten\ndes Angeklagten erfüllt die Tatbestandsmerkmale sowohl\ndes § 5 Abs. 1 WeinG 1930 in Verbindung mit den 88 4\nNr. 3, 11 Abs. 1 LebmG als auch des § 67 Abs. 5 Nr. 2\nWeinG 1971. Bei der Verurteilung anzuwenden ist dabei\ndas Weingesetz 1971 als das mildere Gesetz. \"\n\nb) Nach § 5 Abs. 1 WeinG 1930 war es verboten,\nWein unter einer irreführenden Bezeichnung, Angabe oder\nAufmachung in den Verkehr zu bringen. Durch Art. 5\nAbs. 1 Nr. 1 der Verordnung zur Ausführung dieses Gesetzes wurde klargestellt, daß unter den Begriff \"irreführend\" auch Phantasiebezeichnungen fielen, sofern sie\nin unmittelbarer Verbindung mit Gemarkungsnamen gebraucht wurden oder sonst geeignet waren, im Verkehr\nals Gemarkungs- oder Lagenamen aufgefaßt zu werden,\nauch mit Zusätzen wie Marke, Handelsmarke oder Hausmarke. Hierin kam der vom Gesetzgeber aufgestellte Grundsatz der Bezeichnungswahrheit und -klarheit zum Ausdruck. Phantasiebezeichnungen waren danach zwar nicht\n- ausgeschlossen, Sie durften jedoch dann nicht gebraucht\nwerden, wenn sie geeignet waren, vom Käufer als Genarkungs- oder Lagenamen aufgefaßt zu werden.\n\nDie von der Firma des Angeklagten verwendete Be-\n\nzeichnung \"Loiip-Ke' war eine Phantasiebe-\n\n. .\n.\n\nA\n\n- 10 -\n\nzeichnung in diesem Sinne; denn sie konnte im Verkehr als\nLagename angesehen werden und erweckte zudem den Bindruck,\nder so bezeichnete Wein sei Wein aus einer bestimmten\nLage, während es sich in Wirklichkeit um Verschnittweine\naus verschiedenen Lagen handelte (UA S. 42).\n\nEbenso wie nach dem jetzt geltenden § 10 Abs. 2\nWeinG 1971 war \"Lage\" auch schon zur Zeit der Geltung\ndes Weingesetzes 1330 eine bestimmte Rebfläche oder die\nZusammenfassung solcher Flächen, aus deren Erträgen Wein\nhergestellt zu werden pflegt (vgl. Hieronimi, Weingesetz 1930, 2. Aufl.,8 6 Anm. 4 b). Der vom Angeklag.en\nverwendete Begriff \"Ioie-KB' bezeichnete keine\nLage in diesem Sinne. är bezog sich nicht auf ein mit\nWein bebautes Grundstück, sondern nur auf ein bestehendes Bauwerk, das allerdings inmitten von Weinbergen an\nder M@MMP liegt. Die Strafkammer zieht aus diesen Umständen mit Recht den Schluß, daß die Bezeichnung \"Laiiib-G-KEEB' zeeicnet war, beim Verbraucher den Eindruck\nzu erwecken, es handle sich bei dem Wein um Wein aus der\nLage \"Io Kt. Nach ihren Feststellungen\nsind mehrere wirkliche Lagen bekannt, die den Namen des\nheiligen Leib tragen, etwa Tri 1.-\nEEE oe: ce SED LE, und gidt es ebenso Lagen, die die Bezeichnung Km 2llein oder in\n\neiner Wortverbindung tragen,\n\nAn einer Irreführung fehlt es auch nicht, wie die\nRevision meint, deshalb, weil bei dem vom Angeklagten\nin Verkehr gebrachten Wein die Bezeichnung \"Lo -\nKB\" richt in unmittelbarem Zusammenhang mit einen\nOrts- oder Gemarkungsnamen steht. Der Senat läßt offen,\nob eine Phantasiebezeichnung auch dann geeignet ist, als\n\nLagename aufgefaßt zu werden, wenn sich aus der Etikettierung des Weines im übrigen keine örtliche Zuordnung\nerkennen läßt. Hier jedenfalls war nach den Feststellungen auf der Etikettierung der Firmensitz Le®/\"“. angegeben, so daß für den Durchschnittsverbraucher der\nSchluß nahelag, daß sich die angebliche Lage \"Laib-WED-KEHE' in oder doch in der Nähe von Leiwen an\nder MED befinde.\n\nDaß der warenzeichenrechtliche Schutz des Markennamens \"Loiie- Ku\" der Anwendung des § 5 Abs. 1\nWeinG 1930 nicht entgegensteht, hat die Strafkammer zutreffend ausgeführt.\n\nc) Das Verhalten des Angeklagten ist strafbar auch\nnach den Vorschriften des Weingesetzes 1971. Nach dessen\n§ 46 Abs. 1, Abs. 3 Nr. 3 und § 10 Abs. 1 und 2 ist die\nvom Angeklagten verwendete Bezeichnung \"Leiiiiiis-KO\" ebenso als irreführend anzusehen wie nach den\nVorschriften des früheren Rechts (vgl. Zipfel, Weinrecht\n1972, Rdn. 33 und 34 zu § 46 WeinG 1971). Die Strafdrohung\nist in § 67 Abs. 5 Nr. 2 WeinG 1971 enthalten.\n\nDafür, daß das Weingesetz 1971 an Phantasiebezeichnungen weniger strenge Anforderungen als das frühere Recht stellen will, fehlt jeder Anhaltspunkt. Die amtliche Begründung zu § 46 WeinG 1971 (= § 54 WeinG 1969,\nwiedergegeben bei Zipfel aa0, Rdn. 1 und 2 zu § 46 WeinG\n1971) macht im Gegenteil deutlich, daß der Gesetzgeber\nden Schutz des Verbrauchers vor Irreführung besonders\nernst genommen hat und insoweit keine Einschränkung gegenüber dem bisherigen Recht vornehmen wollte.\n\nEEE een ee En TEE\n\n- 12 -\n\nd) Die Ausführungen der Strafkamner zur inneren\nTatseite sind rechtlich bedenkenfrei.\n\n2. Nicht bestehen bleiben kann indessen das Urteil,\nsoweit die Strafkammer den Angeklagten auch wegen Verwendung der Bezeichnungen \"Stemp-: si, '\"Le8-\nu innchen\" und \"Doinnchen\" eines Vergehens nach § 67 Abs. 5 Nr. 2 WeinG 1971 für schuldig\nerachtet hat. Auch in diesen Fällen bestehen zwar keine\nrechtlichen Bedenken gegen die Auffassung, daß der objektive Tatbestand des Inverkehrbringens von Wein unter\nirreführender Bezeichnung erfüllt sei. Jedoch fehlen im\nUrteil hinreichende Darlegungen zur inneren Tatseite.\n\nDie genannten Weine wurden nach den Feststellungen zeitlich vor dem 31. Juli 1967 und damit vor dem Zeitpunkt\nin Verkehr gebracht, zu dem nach Ansicht der Strafkammer der Angeklagte von dem geänderten Rechtsstandpunkt\nder Staatsanwaltschaft unmißverständlich Kenntnis erhalten hatte und sich deshalb endgültig nicht mehr auf\nderen frühere Stellungnahmen verlassen konnte (UA S. 13,\n65, 89). Der Senat vermag dem Urteil nicht zweifelsfrei\nzu entnehmen, aus welchen Gründen die Strafkammer die\nsubjektiven Vorstellungen des Angeklagten bei der Verwendung der Bezeichnungen Stgunp-K ip, seiB-\ninnchen und Doiilinnchen anders beurteilt\n\nals bei der Verwendung der Bezeichnung \" e>-\\a-GEE' in der Zeit bis zum 31. Juli 1967. Eine solche\nandere Beurteilung wäre allenfalls dann gerechtfertigt,\nwenn die Strafkammer entweder die Überzeugung erlangt\nhätte, daß der Angeklagte die am 1. Oktober 1.262 geäußerte\nAnsicht der Staatsanwaltschaft von vornherein selbst\nnicht für zutreffend hielt - dann allerdings wäre die\n\nAb\n\nVerurteilung im Falle \"Lou - KB\" erst für gie\nZeit vom 1. August 1967 an nicht verständlich -, oder\naber wenn zwischen der Bezeichnung \"Loiiiiee- x Gi \"\nund den anderen Bezeichnungen ein so besonderer, dem Angeklagten bekannter wesensmäßiger Unterschied bestünde,\ndaß der Angeklagte für die anderen Bezeichnungen aus der\nStellungnahme der Staatsanwaltschaft vom 1. Oktober 1962\nnichts für ihn Günstiges herleiten konnte. Der Angeklagte hat zudem, wie aus den Ausführungen auf S. 34 UA\nhervorgeht, nach dem Hinweis der Staatsanwaltschaft die\nals \"Steme-“SEM\" bezeichneten Weine mit einen\nanderen als dem zuvor verwendeten Etikett versehen lassen; auch dieser Umstand kann für die innere Tatseite\nBedeutung haben. Mit allen diesen Fragen setzt sich die\nStrafkammer nicht auseinander.\n\nMit der Aufhebung der Verurteilung nach § 67\nAbs. 5 Nr. 2 WeinG 1971 in den genannten Fällen sind\nwegen der von der Strafkamner hiermit angenommenen Tateinheit auch die - an sich nicht zu beanstandenden -\nVerurteilungen wegen Mehrfachbezeichnung in den Fällen\nIII 2 a und b der Urteilsgründe (Leeime- x ui /\nSt: SE und 1. inncher/Lc CE -\nKB aufzuheben. Daran ändert nichts, daß die Strafkammer hier auch von ihrem Rechtsstandpunkt aus zu Unrecht Tateinheit angenommen hat: Bei der Verwendung von\nzwei irreführenden Bezeichnungen für denselben Wein\nhandelt es sich nicht um die Verletzung mehrerer Strafgesetze im Sinne des § 73 StGB, sondern nur um ein Vergehen nach § 67 Abs. 5 Nr. 2 WeinG 1971, wobei die verwendete Bezeichnung in mehrfacher Hinsicht (irreführende\nBezeichnung und Mehrfachbezeichnung) zu beanstanden ist.\n\n- 1b -\n\nFür die Aufhebung des Schuldspruchs ist allein entscheidend, daß die Strafkammer wegen tateinheitlich begangener\nHandlungen verurteilt hat, nicht, ob Tateinheit vorliegt.\nEine Änderung des Schuldspruchs durch den Senat scheidet\naus, weil auf Grund der bisherigen Feststellungen kein\nklares Bild vom Schuldumfang gewonnen werden kann.\n\n3. Ende Oktober 1964 ließ der Angeklagte einen\nGroßverschnitt herstellen, aus dem er ohne weiteren ge-\n\ntrennten Ausbau 8 800 Liter als Pig '\nund 10 800 Liter als Lie Pr verkaufte. Die\n\n8 67 Abs. 5 Nr. 2 WeinG 1971.\n\nNach den Feststellungen ist davon auszugehen, Jaß\nvon den gewählten Bezeichnungen nach den Vorschriften\n\ndes Weingesetzes 1930 jede für sich für den Verschnitt\n\n' hätte benutzt werden dürfen. Vorzuwerfen ist dem Angeklagten jedoch, daß er beide Bezeichnungen für denselben Verschnitt verwendet hat: Auch hierin liegt eine Irreführung\nsowohl nach § 5 Abs. 1 WeinG 1930 wie nach 5 46 Abs. 1\nWeinG 1971. |\n\nDas Reichsgericht hat, zwar in Form eines Hinweises, aber doch unmißverständlich, bereits in seiner dem\nAngeklagten zur Tatzeit bekannten Entscheidung RGSt 71,\n87, 90 zum Ausdruck gebracht, daß das \"Verfahren, Wein\nderselben Einheit gleichzeitig unter verschiedenen Bezeichnungen feilzuhalten, einen Verstoß gegen die Vorschrift des § 5 WeinG\" enthalte. An dieser rechtlichen\nBeurteilung hat sich durch das Inkrafttreten des Weingesetzes 1971 nichts geändert. Auch das jetzt geltende Wein-\n\n.- 15 -\n\ngesetz nimmt, wie oben (II 1 c) schon hervorgehoben wurde, den Schutz des Verbrauchers vor Irreführung besonders\nernst. Nicht anders als nach früherem Recht ist es auch\nnach den jetzt geltenden Bestimmungen als irreführend anzusehen, \"Verschiedenartigkeit vorzutäuschen, wo vollkommene Gleichheit besteht\" (RG aaO S. 90) und durch verschiedene Bezeichnung desselben Weines den falschen Eindruck eines reichhaltigeren als des tatsächlich möglichen Angebots zu erwecken.\n\nHier liegt auch nicht etwa ein Fall der Art vor,\n\ndaß sich die beiden Weine durch verschiedene Behandlung\nnach der Trennung verschieden entwickelt haben (vgl. RG\naa0 S. 89). Die auf der Einlassung des Angeklagten beruhenden Feststellungen der Strafkammer hierzu sind eindeutig:\nDanach wurden die Weine \"ohne jeden weiteren Ausbau der\njeweils getrennten Gebinde in den Verkehr gebracht\" (UA\n\nSs. 81/82) und \"konnten sie sich ihrer Natur nach in den\nglasemaillierten Lagerbehältern auch nicht anders, d.h.\njeweils verschieden, ausbauen\" (UA S. 86).\n\nbh, Rechtlich bedenkenfrei ist schließlich die Auffassung der Strafkammer, daß sich der Angeklagte durch\ndie Herstellung von sechs Verschnitten ausländischen Weines mit deutschem Wein eines vorsätzlichen (fortgesetzten)\nVergehens nach § 67 Abs. 1, 3 Nr. 4 WeinG 1971 schuldig\ngemacht habe. .\n\na) Die Strafkammer geht mit Recht davon aus, daß\nes - von hier nicht vorliegenden Ausnahmen abgesehen -\nnach § 2 Abs. 2 S. 2 WeinG 1930 verboten war, deutschen\nWein mit ausländischen Erzeugnissen zu verschneiden\n(RGSt 72, 276, 278, 279). |\n\n- 16 -\n\nb) Durch die Vorschriften des Weingesetzes 1971\nist hinsichtlich der Strafbarkeit des dem Angeklagten\nvorgeworfenen Verhaltens keine Änderung eingetreten.\n\nDen Verschnitten 1, 2, 3 und 5 steht Art. 26\nAbs. 4 der VO (EWG) Nr. 816/70 entgegen. Danach ist der\nVerschnitt eines eingeführten Weines mit einem Wein aus\nder Gemeinschaft im Gebiet der Gemeinschaft untersagt.\nDer in den genannten Fällen verwendete Wein aus Österreich und Portugal ist \"eingeführt\" in diesem Sinne,\nda die beiden Staaten nicht Mitglied der EWG sind.\n\nDer Verschnitt 4 verstößt gegen Art. 26 Abs. 2\nder VO. (ENG) Nr. 816/70, da die dazu verwendeten, zur\nGewinnung von Tafelwein geeigneten Weine nicht aus derselben Weinbauzone stammten (UA S. 92, 98, 99). Der\ndeutsche Anteil stammte aus der Weinbauzone A, der französische aus den Weinbauzonen B oder C (Anhang III zur\nVo (EWG) Nr. 816/70). |\n\nDer Verschnitt 6 schließlich ist mit Art. 1 Abs. 2\nder VO (EWG) 959/70 nicht vereinbar, wonach zwar deutsche Rotweine mit Rotweinen aus Drittländern verschnitten werden dürfen, der Anteil der eingeführten Verschnittrotweine aber 15 %.des Volumens des zu verschneidenden\ndeutschen Weines nicht übersteigen darf.\n\nc) Das nach § 2 Abs. 2 S. 2 StGB anzuwendende mil--\ndeste Gesetz ist § 67 Abs. 3 Nr. 4 WeinG 1971, nicht,\nwie die Revision meint, das Gesetz über Zuwiderhandlungen\n. gegen weinrechtliche Vorschriften der europäischen Gemeinschaften vom 4. Juni 1971 (BGBl. I S. 747). Das durch\n\nFan\n\n- 17 -\n\n§ 75 Abs. 3 Nr. 3 WeinG 1971 wieder außer Kraft gesetzte Gesetz vom 4. Juni 1971 hatte zwar verschiede-\n\nne vorsätzliche Zuwiderhandlungen gegen Verbote der VO\n(EWG) 816/70 als Ordnungswidrigkeiten eingestuft, aber\n\n§ 2 Abs. 2 S. 2 WeinG 1930 nicht aufgehoben. Ist des- _\nhalb eine Handlung des Angeklagten zugleich als Straftat und als Ordnungswidrigkeit im Sinne des Gesetzes\n\nvom 4. Juni 1971 zu beurteilen, so ist gleichwohl allein\ndas Strafgesetz anzuwenden (§ 17 Abs. 1 S. 1 OWiG). Die\nFrage nach dem milderen Gesetz stellte sich demnach hier\nnur im Verhältnis der Weingesetze 1930 und 1971.\n\nB. Die Ordnungswidrigkeiten.\n\nIn den Jahren 1963 und 1964 wurden im Betrieb des\nAngeklagten drei Verschnitte hergestellt, von denen |\neiner mit der Bezeichnung \"Wigsp VE\" und zwei mit\nder Bezeichnung \"Big Row’ verkauft wurden.\nIn den Verschnitten waren jeweils zu mehr als einem Drittel Weine aus Orten enthalten, die von Big oder wis-GEB mehr als 15 km entfernt sind.\n\nDie Strafkammer hält die Bezeichnung der Verschnitte mit Rücksicht auf deren Beschaffenheit für irreführend,\nSie legt dem Angeklagten zur Last, als verantwortlicher\nBetriebsleiter die in seinem Betrieb gegebenen klaren\nund richtigen Anweisungen für die Benennung von Verschnitten nicht überwacht zu haben; er habe dadurch fahrlässig\nbewirkt, daß die Verschnitte unter irreführender Bezeichnung in den Verkehr gebracht worden seien, und sei deshalb gemäß §§ 67 Abs. 5 Nr. 2, 69 Abs. 1 WeinG 1971 wegen\ndreier Ordnungswidrigkeiten mit Geldbußen in Höhe von\nje 500,-- DM zu belegen.\n\n- 18 -\n\nDie Rechtsbeschwerde des Angeklagten führt zur\nÄnderung des Schuldspruchs und zur Aufhebung des Ausspruchs über die Geldbußen.\n\n1. Die Strafkammer geht mit Recht davon aus, daß\ndie Verfolgung nicht verjährt ist.\n\nFahrlässiges Inverkehrbringen von Wein unter irreführender Bezeichnung war bis zum Inkrafttreten des\nweingesetzes 1971 (13. Juli 1971) Vergehen und ist erst\nseit diesem Zeitpunkt eine Ordnungswidrigkeit. Durch\ndie Umwandlung ist die früher fünf Jahre betragende Ver-Jährungsfrist auf drei Jahre verkürzt worden (5 69 Abs. 7\nWeinG 1971, § 27 Abs. 2 Nr. 1 OWiG). Die Dreijahresfrist\nist hier abgelaufen, ohne daß die Verjährung durch eine\nMaßnahme im Sinne des § 29 Abs. 1 OWiG unterbrochen wurde, das Doppelte dieser Frist, ohne daß gegen den Angeklagten ein Bußgeldbescheid oder ein Urteil erging (§ 29\nAbs. 2 S. 2 OWiG). Dennoch ist keine Verjährung eingetreten, da sie vor Umwandlung der dem Angeklagten vorgeworfenen Tat in eine Ordnungswidrigkeit gemäß 3 68 Abs. 1\nStGB unterbrochen wurde, als der Vorsitzende der Strafkammer am 12. November 1968 die Zustellung der Anklageschrift verfügte; zu diesem Zeitpunkt war nach den Feststellungen die früher geltende Verjährungsfrist von fünf\nJahren noch nicht abgelaufen und begann deshalb eine\nneue Verjährungsfrist zu laufen (§ 68 Abs. 3 StGB). Die\nnach bisherigem Recht vorgenommene Unterbrechungshandlung blieb gemäß Art. 155 Abs. 2 S. 3 EGOWiG auch nach\ndem Inkrafttreten des Weingesetzes 1971 wirksam. Noch vor\nAblauf weiterer drei Jahre wurde dann die Verjährung durch\n\nBe |\n\n- 19 -\n\ndie Eröffnung des Hauptverfahrens am 10. November 1971\nerneut unterbrochen.\n\nArt. 155 Abs. 2 EGOWIiG gilt als Übergangsregelung\nfür alle Taten, die vor dem Inkrafttreten des Gesetzes\nüber Ordnungswidrigkeiten (1. Oktober 1968) begangen\nsind. Für alle diese Taten bleiben nach Satz 3 der Vorschrift \"ynterbrechungshandlungen, die nach dem bisherigen Recht vorgenommen sind, wirksam, auch wenn im Zeitpunkt der Unterbrechung die Verfolgung nach neuem Recht\nbereits verjährt gewesen wäre\", Da Satz 3 gegenüber dem\nSatz i des Absatzes 2 keine Einschränkung enthält, gilt\ner in gleicher Weise für die einfache wie für die in\n8 29 Abs. 2 S. 2 OWiG festgesetzte \"absolute\" Verjährungsfrist und zwar ohne Rücksicht darauf, ob die verfolgte\nTat bei Inkrafttreten des Gesetzes über Ordnungswidrigkeiten bereits Ordnungswidrigkeit war, am 1. Oktober 1968\nOrdnungswidrigkeit wurde oder - wie in den Fällen des\n§ 69 Abs. 1 WeinG 1971 - erst später den Charakter einer\nOrdnungswidrigkeit erhielt.\n\nDer 3. Strafsenat des Bundesgerichtshofs hat in\ndem Beschluß BGHSt 24, 193 zur Anwendbarkeit des § 29\nAbs. 2 S. 2 OWiG grundsätzliche Ausführungen gemacht und\ndabei (S. 196) unter anderem hervorgehoben, daß \"auch die.\nVerfolgungsbehörden nicht durch kürzere Fristen des neuen\nRechts überrascht werden, sondern Gelegenheit haben sollten, durch geeignete Unterbrechungshandlungen dafür zu\nsorgen, daß die Verfolgung auch nach dem Inkrafttreten\ndes Gesetzes fortgesetzt werden kann\". Auf dieser Überlegung beruhe Satz 3 des Art. 155 Abs. 2 EGOWiG. Das damit\nangestrebte Ziel, die Verfolgungsbehörden nicht einem\n\nm\n. .\n\n- 20 -\n\nAutomatismus auszuliefern, würde abe: nur unvollkonmmen\nerreicht, wenn von der Einschränkung,die Art. 155 Abs. 2\nS. 1 EGOWiG durch Abs. 2 85. 3 erfahren habe, nicht auch\n\no\n\n§ 29 Abs. 28.2 OWiG erfaßt würde.\n\nDieser für eine Tat, die schon vor dem 1. Cktober\n1963 Ordnungswidrigkeit war, als maßgeblich erachtete\nGesichtspunkt muß in gleicher Weise auch für Taten gel-\n\n. ten, die erst später Ordnungswidrigkeiten wurden. liur\n\nauf diese \\ieise kann dem erkennbaren Zweck des Art. 155\nAbs. 2 S. 3 EGOWIG Rechnung getragen werden, in den durch\nAbs. 2 5. 1 der Vorschrift zeitlich begrenzten Üübergangsfällen eine sinnvolle Strafverfolgung zu gewährleisten.\nDie Strafverfolgungsbehörden müssen in allen Fällen die\nMöglichkeit haben, sich auf die geänderte Rechtslage einzustellen, wenn sie sich seither auf das geltende Recht\nverlassen haben und danach verfahren sind. Der Begriff\n\"bisheriges Recht\" in Art. 155 Abs. 2 S. 3 EGOWIiG kann\ndeshalb nicht so verstanden werden, als sei damit nur das\nbis zum Inkrafttreten des Gesetzes über Ordnungswidriskeiten geltende Recht gemeint. \"Bisheriges Recht\" im .Sinne dieser Vorschrift ist vielmehr jeweils das Recht, das\nStrafverfolgungsbehörden und Gerichte anwenden müssen,\nbis neues Recht in Kraft tritt. |\n\n2. Rechtlich bedenkenfrei ist auch die Auffassung\nder Strafkammer, daß sich der Angeklagte. durch mangelhafte Erfüllung seiner Aufsichtspflicht einer fahrlässigen Zuwiderhandlung gegen § 67 Abs. 5 Nr. 2 WeinG 1971\nschuldig gemacht habe. Zwar hat der Angeklagte nach den\nFeststellungen seine Mitarbeiter sorgfältig ausgewählt\nund ihnen in Kenntnis der später in dem Urteil BGHSt 23,\n\n- 21 -\n\n24 zusammengefaßten zutreffenden Rechtsauffassung klare\nund richtige Anweisungen für die Benennung von Verschnitten gegeben. Damit allein hatte er indessen seine ihm\n\nals verantwortlichem Betriebsleiter obliegenden Pflichten noch nicht voll erfüllt. Er hätte vielmehr, wenn\n\nauch nur durch gelegentliche Stichproben, die Beachtung\nseiner Anweisungen auch überwachen müssen (vgl. hierzu\nRebmann/Roth/Herrmann, Gesetz über Ordnungswidrigkeiten,\n8§ 33 Anm. 12; Göhler, Gesetz über Ordnungswidrigkeiten,\n\n§ 33 Anm. 5 A). Das hat er nicht getan. Solche Überwachungsmaßnahmen hätten, falls der Angeklagte durch Arbeit überlastet war, nicht notwendig von ihm selbst durch- _\ngeführt werden müssen; es hätte genügt, wenn er hiermit\neinen ihm verantwortlichen Mitarbeiter beauftragt hätte.\nAuch kann es nicht darauf ankommen, ob durch Stichproben\ntatsächlich Mißstände aufgedeckt worden wären. Entscheidend ist allein, daß durch erkennbare Überwachung der\nmit der Weinherstellung befaßten Betriebsangehörigen der\nGefahr einer Falschbezeichnung der verschnittenen Weine\nweitgehend vorgebeugt worden wäre. Das Unterlassen jeglicher Aufsichtsmaßnahme ist jedenfalls unter keinem Gesichtspunkt gerechtfertigt.\n\n3. Nicht gefolgt werden kann der Strafkammer jedoch, soweit sie annimmt, der Angeklagte habe sich wegen\nirreführender Bezeichnung dreier Verschnitte dreier Ordnungswidrigkeiten schuldig gemacht. Vielmehr beruhen alle\nZuwiderhandlungen gegen § 67 Abs. 5 Nr. 2 WeinG 1971 auf\nein und derselben, sich allerdings über längere Zeit erstreckenden Pflichtverletzung, so daß der Angeklagte nur\neiner Ordnungswidrigkeit schuldig ist.\n\nArne\n\n2 E\n\nU\n\n- 22 -\n\nDer Senat hat den Schuldspruch geändert. Der Aus-\n\n‘spruch über die Verhängung dreier Geldbußen war aufzu-\n\nheben.\n\nSchumacher - Willm Müller\n\nZugleich für Herrn RiBGH\nBaumgarten, der wegen Urlaubs ortsabwesend und\n\nverhindert ist zu unterschreiben. Schauenburg","source":null,"source_url":null,"url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/1973-03-23/2-str-390-72","cited_norms":[{"jurabk":"OWiG 1968","ref":"§ 29","ref_norm":"29","n":3},{"jurabk":"StGB","ref":"§ 2","ref_norm":"2","n":2},{"jurabk":"StPO","ref":"§ 261","ref_norm":"261","n":2},{"jurabk":"OWiG 1968","ref":"§ 17","ref_norm":"17","n":1},{"jurabk":"OWiG 1968","ref":"§ 27","ref_norm":"27","n":1},{"jurabk":"StGB","ref":"§ 68","ref_norm":"68","n":1},{"jurabk":"StGB","ref":"§ 73","ref_norm":"73","n":1},{"jurabk":"StPO","ref":"§ 153","ref_norm":"153","n":1},{"jurabk":"StPO","ref":"§ 265","ref_norm":"265","n":1},{"jurabk":"StPO","ref":"§ 344","ref_norm":"344","n":1}],"authoritative_source":null,"attribution":null,"source_info":{"name":"nu:legal Deutsches Recht","operator":"Nulegal GmbH","terms":"https://recht.nulegal.eu/nutzungsbedingungen","attribution":"Source: nu:legal – recht.nulegal.eu","license_url":"https://recht.nulegal.eu/license","url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/1973-03-23/2-str-390-72","retrieved":"2026-08-21 23:17:44.459480+00:00"},"card":{"id":"bgh/1973-03-23/2-str-390-72","court":"BGH","court_id":"bgh","court_as_stated":"BGH","panel":"2. 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