{"status":"available","ecli":null,"court":"BGH","senate":"2. Strafsenat","decided":"1973-03-21","aktenzeichen":"2 StR 633/72","doktyp":"Urteil","leitsatz":null,"text_plain":"0028 025°\"\n\nBUNDESGERICHTSHOF\nIM NAMEN DES VOLKES .\n\n2StR 3/12 URTEIL\n\n‚in der Strafsache\n\ngegen\n\nden Ordensbruder Siegfried L EB aus KB\n\ngeboren am . EEE 1939 in KO /Ostor.,\n\n“ wegen fahrlässiger Tötung\n\n67\n\nDer 2, Strafsenat des Bundesgerichtshofs hat durch\n\nden Vorsitzenden Richter Schumacher und die Richter\nProf. Dr. Willms, Dr. Müller, Baumgarten und Dr. Meyer\nin der Sitzung vom 21. März 1973, an der ferner teil-\n“ genommen haben Richter am Landgericht WE 21s Vertreter der Bundesanwaltschaft, Justizobersekretär\nGEB 215 Urkundsbeanter der Geschäftsstelle,\n\nfür Recht erkamnt!\nDie Revision des Angeklagten gegen das\nUrteil des Schwurgerichts bei dem Landgericht in Koblenz vom 23: Juni 1972\n\nwird verworfen.\n\nDer Beschwerdeführer hat die Kosten des\nRechtsmittels zu tragen.\n\nVon Rechts wegen\n\nGründe:\n\nDer Angeklagte ist Ffleger in einem Franziskanerkloster, in dem geistig kranke, überwiegend schwachsinnige\nund epileptische Pfleglinge untergebracht sind. Zu den von\nihm zu betreuenden Patienten gehörte im April 1970 auch der\nan erblicher Epilepsie mit häufigen schweren Anfällen\nleidende Toni ZEEEEB. Bei ihm traten oft Erregungszustände auf, die nur schwer zu dämpfen waren; sein Verhalten war mehr und mehr von Aggressivität gegenüber dem\nArzt, dem Pflegepersonal und den Mitpfleglingen getragen.\n\nI\n\n- 3.-\n\nAm 29. April 1970 war ZB wiederum den Tag\nüber unruhig und aggressiv. Gegen Abend griff er,\nnachden er ihm schon zuvor mit Erwürgen gedroht hatte,\nden Angeklagten an und faßte ihn am Hals. Der körperlich unterlegene Angeklagte rief um Hilfe. Daraufhin\neilten mehrere Pfleglinge nit Spazierstöcken und Besenstielen herbei und schlugen damit und zum Teil auch mit\n_ den Fäusten heftig auf ZEEMMWB ein. Dieser wurde schließlich in den Schlafsaal gebracht, wo ihn der Angeklagte\nentkleidete und zu Bett brachte. Der Angeklagte begab\nsich dann in sein Zimmer, um sich dort etwas zu erholen.\nAls er nach etwa zehn bis zwölf Minuten wieder in den\nSchlafsaal zurückkehrte, sah er, daß vier oder fünf\nPfleglinge außer sich vor Zorn immer noch mit Stöcken\n_ und Teilen davon auf ZEEEB einschlugen und einstachen.\nEr gebot ihnen Ruhe und legte dann den erkennbar schwer\nverletzten ZU in Rückenlage in das Bett, deckte ihn\nbis zum Hals zu und verließ endgültig den Schlafsaal.\nZU, der zahlreiche Verletzungen, unter anderem eine\nBlutung zwischen der harten und weichen Hirnhaut erlitten\nhatte, starb im laufe des Abends, da er infolge der genannten Blutung ohnmächtig wurde, sich erbrach, wegen seiner\nHilflosigkeit Teile des Erbrochenen einatmete und daran\nerstickte. Die übrigen Verletzungen waren nicht tödlich.\nDurch ärztliche Behandlung hätte der Verletzte gerettet\nwerden Können.\n\nDas Schwurgericht hat den Angeklagten wegen fahrlässiger Tötung zu einer Freiheitsstrafe von acht Monaten\nverurteilt und deren Vollstreckung zur Bewährung ausgesetzt.\nDie Revision des Angeklagten, der die Verletzung sachlichen\nRechts rügt, bleibt ohne Erfolg,\n\n-4-\n\n1. Der Schuldspruch ist nach den Feststellungen\ngerechtfertigt: Der Angeklagte hat es pflichtwidrig\nunterlassen, zur Untersuchung und notfalls Behandlung\ndes verletzten ZW den Arzt oder doch zumindest\nden im Gegensatz zu ihm selbst als Krankenpfleger\nausgebildeten Ordensbruder N zuzuziehen, und\ndadurch den sonst vermeidbaren Tod des Verletzten verursacht. Der Erörterung bedarf insoweit nur die Frage,\nob der Tod für den Angeklagten voraussehbar war. Das\nist zu bejahen.\n\nDer Angeklagte kannte die zahlreichen, deutlich\nsichtbaren Verletzungen, die Toni ZW erlitten\n\nhatte. Er wußte aus eigener Anschauung, auf welche\n\nWeise dem Kranken die Verletzungen zugefügt worden\n\nwaren, daß insbesondere mehrere Menschen mit Fäusten\n\nund Werkzeugen heftig auf ZUM eingeschlagen und\n\ndaß sich diese Mißhandlungen über längere Zeit er-\n\nstreckt hatten. Bei dieser Sachlage müßte der Angeklagte\n\nwie übrigens jeder vernünftig denkende laie damit rechnen,\n\ndaß ZU auch lebensgefährliche Verletzungen erlitten\n\nhatte, die ohne sofortige ärztliche Hilfe zum Tode führen\n\nkonnten. Daß der Angeklagte auf Grund seiner persönlichen\n\nKenntnisse und Fähigkeiten zu einer solchen Überlegung in .\n\nder Lage war, steht nach den Feststellungen des Schwur-\n\ngerichts außer Frage.\n\nOhne Erfolg beruft sich die Revision in diesem Zusanmenhang darauf, daß der Angeklagte gerade das Vorhandensein und die Gefährlichkeit der Blutung, die letztlich\nden Tod herbeiführte, nicht erkannt habe und auch nicht.\nhabe erkennen können. Die Voraussehbarkeit eines Erfolgs\nbraucht sich nicht auf alle Einzelheiten des Geschehensablaufs zu erstrecken; es genügt, daß der eingetretene\nErfolg für den Täter im Endergebnis voraussehbar war\n\n- 5 -\n\n(RGSt 73, 370, 372; vgl. BGHSt 17, 223, 226; Dreher,\nStGB 32. Aufl., Anm. 4 B zu § 222 StGB mit weiteren\nNachweisen). Das aber war hier, wie schon dargetan,\nangesichts der zahlreichen schweren Verletzungen des\n\n_ Pfleglings der Fall.\n\n2. Auch der Strafausspruch gibt zu rechtlichen\nBedenken keinen Anlaß.\n\nSchumacher 0 Willus Müller\n\nBaumgarten Meyer -","source":null,"source_url":null,"url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/1973-03-21/2-str-633-72","cited_norms":[{"jurabk":"StGB","ref":"§ 222","ref_norm":"222","n":1}],"authoritative_source":null,"attribution":null,"source_info":{"name":"nu:legal Deutsches Recht","operator":"Nulegal GmbH","terms":"https://recht.nulegal.eu/nutzungsbedingungen","attribution":"Source: nu:legal – recht.nulegal.eu","license_url":"https://recht.nulegal.eu/license","url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/1973-03-21/2-str-633-72","retrieved":"2026-08-21 23:17:46.324621+00:00"},"card":{"id":"bgh/1973-03-21/2-str-633-72","court":"BGH","court_id":"bgh","court_as_stated":"BGH","panel":"2. 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