{"status":"available","ecli":null,"court":"BGH","senate":"4. Strafsenat","decided":"1973-03-20","aktenzeichen":"4 StR 61/73","doktyp":"Urteil","leitsatz":null,"text_plain":"BUNDESGERICHTSHOF\nIM NAMEN DES VOLKES\n\nbh SER EU URTEIL\n\n72\n\nf\n-_\n\nin der Strafsache\ngegen\n\nden Hilfsarbeiter Wincenty FEB aus TEE,\ngeboren am EEE 1925 in F@HRBN Polen, zur Zeit\nin Untersuchungshaft,\n\nwegen Blutschande u.a.\n\nDer 4. Strafsenat des Bundesgerichtshofs hat durch den\nVorsitzenden Richter Meyer und die Richter Börtzler,\n\nDr. Dr. Spiegel, Hürxthal und Dr. Knoblich in der Sitzung\nvom 20. März 1973, an der ferner teilgenommen haben\nBundesanwalt WW als Vertreter der Bundesanwaltschaft,\nRechtsanwalt MEN au: GE =15 Verteidiger\ndes Angeklagten, Justizangestellter9 als Urkundsbeamter\nder Geschäftsstelle,\n\nfür Recht erkannt:\nDie Revision des Angeklagten gegen das Urteil\nder großen ‚Strafkammer Recklinghausen des\nLandgerichts Bochum vom 16. August 1972 wird\n\nverworfen.\n\nDer Angeklagte hat die Kosten des Rechtsmittels\nzu tragen. |\n\nVon Rechts wegen\n\nGründe:\n\nDie Strafkammer hat den Angeklagten wegen fortgesetzter Blutschande in Tateinheit mit Unzucht mit einer\nAbhängigen zur Freiheitsstrafe von drei Jahren und sechs\nMonaten verurteilt. Seine Revision, mit der er das Verfahren beanstandet und Verletzung sachlichen Rechts rügt,\nbleibt erfolglos.\n\nI. Die Verfahrensrügen greifen nicht durch.\n\n1. Soweit die Revision fehlerhafte Ablehnung von\nBeweisamträgen (§ 244 Abs. 3 und 4 StPO) rügt, entspricht\nsie nicht den Formerfordernissen des § 344 Abs. 2 Satz 2\nStPO und ist daher unzulässig. Nach dieser Bestimmung\nmüssen bei einer Verfahrensrüge die den Mangel enthaltenden\nTatsachen angegeben werden. Das hat so vollständig und\ngenau zu geschehen, daß das Revisionsgericht auf Grund der\nRechtfertigungsschrift prüfen kann, ob ein Verfahrensfehler\nvorliegt, wenn die behaupteten Tatsachen erwiesen werden.\nBehauptet der Beschwerdeführer, daß das Gericht zu Unrecht\neinen Beweisamtrag abgelehnt habe, so gehört deshalb zur\nordnungsmäßigen Begründung der Rüge, daß er den Inhalt seines\nAntrages und des gerichtlichen Ablehnungsbeschlusses mitteilt und die Tatsachen bezeichnet, die die Fehlerhaftigkeit\ndieses Beschlusses ergeben (BGHSt 3, 213, 214). Das alles\nfehlt hier mehr oder weniger.\n\n2. Auch unter dem Gesichtspunkt der Verletzung der\nAufklärungspflicht (§ 244 Abs. 2 StPO) führt das Revisionsvorbringen nicht zum Erfolg:\n\na) Die Anhörung weiterer Sachverständiger zur Frage\nder strafrechtlichen Verantwortlichkeit des Angeklagten\nbrauchte sich der Strafkammer nicht aufzudrängen. Sie hatte\ndazu den Facharzt für Neurologie und Psychiatrie Dr. Deneke\ngehört, der ihr seit Jahren als erfahrener und sorgfältiger\nSachverständiger bekannt war. Irgendein Anhaltspunkt, der '\nZweifel an seiner Sachkunde wecken könnte, ergibt das Urteil\nnicht und wird auch von der Revision nicht behauptet, Die\n\nKopfverletzungen des Angeklagten hat Dr. Deneke berücksichtigt (HA Bl. 178 ff). Ob zur Vorbereitung seines\nGutachtens eine stationäre Untersuchung erforderlich war\noder nicht, hatte er allein nach seinem pflichtgemäßen\nErmessen zu entscheiden (BGH, Urteil vom 25. März 1960\n\n- 4 StR 72/60).\n\nb) Zur Anhörung eines Fotografen zur Auswertung der\nvon der Revision bezeichneten beiden Lichtbilder war die\nStrafkammer ebenfalls nicht gedrängt. Der Angeklagte hatte\nsowohl bei seiner polizeilichen als auch bei seiner richterlichen Vernehmung eingeräumt, daß er diese, besonders\ngekennzeichneten Fotografien selbst angefertigt habe. Auf\neinem dieser Bilder, das übrigens nicht mehr vorhanden\nist, hatte der ermittelnde Beamte die gleiche Tätowierung\nwie auf dem Oberschenkel des Angeklagten festgestellt (UA 13).\n\nc) Die Strafkammer hat es als wahr unterstellt, daß\ndie Zettel mit der Aufschrift \"Mit 5,- DM bist Du dabei\"\nnicht vom Angeklagten selbst geschrieben worden sind.\n\nDer Anhörung eines Sachverständigen bedurfte es deshalb\ninsoweit nicht. Daß die Strafkammer aus der als wahr\nunterstellten Tatsache nicht die von der Revision gewünschten Schlüsse, sondern andere - denkgesetzlich mögliche -\nFolgerungen gezogen hat, lag im Rahmen der ihr allein\nobliegenden Beweiswürdigung.\n\nd). Schließlich kann ein Verstoß gegen die richterliche\nAufklärungspflicht auch nicht darin gesehen werden, daß\ndie Strafkammer über die Glaubwürdigkeit der zur Tatzeit\n\n14 bis 17 Jahre, zur Zeit der Hauptverhandlung 18 Jahre\nalten Tochter Helga des Angeklagten keinen Sachverständigen\ngehört, sondern sich auf ihre eigene Sachkunde verlassen\nhat, Die Würdigung von Zeugenaussagen gehört seit je her\nzum Wesen richterlicher Rechtsfindung und ist auch im\ngeltenden deutschen Strafverfahrensrecht grundsätzlich\n\ndem Tatrichter anvertraut. Das gilt, zumal für eine\nerfahrene Strafkammer, selbst dann, wenn der Zeuge in\nKindes- oder Jugendalter steht und das Opfer eines an\n\nihm begangenen Sittlichkeitsverbrechens ist. Die Zuziehung\neines Sachverständigen mit besonderen Jjugendpsychologischen\nKenntnissen ist nur unter besonderen Umständen geboten,\netwa wenn ein jugendlicher Zeuge aus dem gewöhnlichen\nErscheinungsbild. des Kindes- oder Jugendalters hervorstechende Züge oder Eigentümlichkeiten aufweist, für deren\nBeurteilung die eigene Sachkunde des Gerichts nicht ausreichen würde (vgl. BGHSt 8, 130, 131 mit Nachweisen;\n\nBGH NJW 1961, 1636) oder wenn die Beweislage außergewöhnlich\nschwierig ist und /oder etwa die Richtigkeit der Aussage\nnicht durch weitere Beweismittel gestützt wird (BGH, Urteil\nvom 15. Juni 1966 - 4 StR 177/66).\n\nSolche besonderen Umstände liegen hier nicht vor.\nHelga mag zwar einen Grund gehabt haben, ihren strengen\nVater loszuwerden. Auch hatte der mit der Begutachtung\nder strafrechtlichen Verantwortlichkeit des Angeklagten\nbetraute Sachverständige Dr. Deneke auf Grund der Beurteilung der Gesamtpersönlichkeit des Angeklagten und\nverschiedener Helga betreffender Umstände eine eingehende\npsychiatrische und psychologische Untersuchung des Mädchens\nempfohlen und die Bedenken gegen dessen Glaubwürdigkeit\n\nAc\n\nauch in der Hauptverhandlung aufrechterhalten, nachdem\n\ner vor der Fortsetzung der Verhandlung am 16. August 1972\netwa fünf Minuten lang selbst mit ihm gesprochen und anschließend einen kleinen Teil seiner (weiteren) Aussage\nmitgehört hatte. Mit alledem hat sich die Strafkammer jedoch\nim Urteil in einer Weise auseinandergesetzt, daß Zweifel\n\nan ihrer (ausreichenden) Sachkunde im vorliegenden Fall\nnicht aufkommen können (UA 11, 12). Dr. Deneke ist in\nseinem schriftlichen Gutachten in zwei Punkten von unzutreffenden tatsächlichen Voraussetzungen ausgegangen. Zum\neinen hat er nicht erkannt, daß es sich bei den ihm vorgelegten Nacktfotos zum Teil um Abfotografien fremder Bilder\nhandelte, die einen unbekannten Mann darstel2en, der nicht\ndie Tätowierung des Angeklagten aufweisen kann. Zum anderen\nist Dr. Deneke davon ausgegangen, daß Helga (möglicherweise)\nschwachsinnig sei (HA Bl. 183, 183 R). Nach den Urteilsfeststellungen ist das Mädchen jedoch nur minderbegabt, im\nübrigen hingegen normal entwickelt (UA 8, 11). Selbst der\nAngeklagte hat seine Tochter in der Hauptverhandlung nicht\nmehr als schwachsinnig bezeichnet (UA 12). Damit entfallen\naber wesentliche Umstände, die die Strafkammer zur Vorsicht\ngegenüber dem Wert ihrer eigenen Sachkunde hätten mahnen\nmüssen. Hinzukommt, daß nicht etwa die Aussage des Mädchens\nallein die Grundlage der Verurteilung bildet, sondern daß\ndiese Aussage wesentlich durch die beiden Nacktfotos gestützt\nwird, die einen beginnenden Geschlechtsakt darstellen,\n\nnach den polizeilichen und richterlichen Geständnissen des\nAngeklagten von ihm selbst mit seiner Tochter hergestellt\nworden sind und von denen eines nach der Aussage des ermittelnden Beamten auf dem Oberschenkel des Mannes eine\nTätowierung zeigt, die der des Angeklagten gleicht (UA 15).\n\nUnter diesen Umständen brauchte sich der Strafkammer trotz\nder gegenteiligen Empfehlung von Dr. Deneke die Hilfe eines\npsychologischen Sachverständigen nicht aufzudrängen.\n\n3, Mit der Behauptung, § 261 StPO sei verletzt, greift\ndie Revision in Wahrheit nur die Feststellungen der Strafkamme;\nund ihre Beweiswürdigung an. Diese 15ßt jedoch Rechtsfehler\nnicht erkennen. Widersprüche und Verstöße gegen die Denkgesetze oder die Lebenserfahrung liegen nicht vor. Auch\nder Grundsatz \"im Zweifel für den Angeklagten\" ist nicht\nverletzt; das Urteil 1äßt nicht erkennen, daß die Strafkammer an der Richtigkeit der Tatsachen, auf die sie ihre\nÜberzeugung von .der Schuld des Angeklagten gründet, gezweifelt hätte; auf Zweifel des Verteidigers kommt es nicht an\n\nII. Die sachlichrechtliche Nachprüfung des Urteils\nhat ebenfalls keinen Rechtsfehler zum Nachteil des Angeklagten ergeben. Die Revision bringt insoweit auch nichts\nWesentliches vor.\n\nLe\n\nDer Generalbundesanwalt hat Aufhebung des Urteils\nund Zurückverweisung der Sache beantragt.\n\nMeyer Börtzler Spiegel\nHürxthal Knoblich","source":null,"source_url":null,"url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/1973-03-20/4-str-61-73","cited_norms":[{"jurabk":"StPO","ref":"§ 261","ref_norm":"261","n":1},{"jurabk":"StPO","ref":"§ 344","ref_norm":"344","n":1},{"jurabk":"StPO","ref":"§ 244","ref_norm":"244","n":1}],"authoritative_source":null,"attribution":null,"source_info":{"name":"nu:legal Deutsches Recht","operator":"Nulegal GmbH","terms":"https://recht.nulegal.eu/nutzungsbedingungen","attribution":"Source: nu:legal – recht.nulegal.eu","license_url":"https://recht.nulegal.eu/license","url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/1973-03-20/4-str-61-73","retrieved":"2026-08-21 23:17:46.245103+00:00"},"card":{"id":"bgh/1973-03-20/4-str-61-73","court":"BGH","court_id":"bgh","court_as_stated":"BGH","panel":"4. 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