{"status":"available","ecli":null,"court":"BGH","senate":"4. Strafsenat","decided":"1973-03-20","aktenzeichen":"4 StR 45/73","doktyp":"Urteil","leitsatz":null,"text_plain":"BUNDESGERICHTSHOF\nIM NAMEN DES VOLKES\n\n4 StR 45/73 URTEIL\n‚73\n\nin der Strafsache\n\ngegen\n\nden Kraftfahrer Friedhelm RO aus\nAD, zeboren ar EEE 1947 in\nAU,\n\nwegen Diebstahls u.a.\n\nDer 4. Strafsenat des Bundesgerichtshofs hat durch den\nVorsitzenden Richter Meyer und die Richter Börtzler,\n\nDr. Dr. Spiegel, Hürxthal und Dr. Knoblich in der\n\nSitzung vom 20. März 1973, an der ferner teilgenommen\nhaben Bundesanwalt EB als Vertreter der Bundesanwaltschaft, Justizangestellter (P als Urkundsbeanter der\nGeschäftsstelle,\n\nfür Recht erkannt:\n\nAuf die Revision des Angeklagten wird das\nUrteil des Landgerichts Siegen vom 12. Mai 1972\nmit den Feststellungen, aber mit Ausnahme der\nFeststellungen zum äußeren Tatgeschehen, aufgehoben,\n\na) soweit der Angeklagte in den Fällen II 28\nbis 31 wegen Bandendiebstahls und im\nFalle II 32 wegen Hehlerei verurteilt\nworden ist,\n\nb) im gesamten Strafausspruch.\n\nIm Umfang der Aufhebung wird die Sache zu\nneuer Verhandlung und Entscheidung, auch\nüber die Kosten des Rechtsmittels, an eine\nandere Strafkammer des Landgerichts zurückverwiesen.\n\nDie weiter gehende Revision wird verworfen.\n\nVon Rechts wegen\n\nsr\n\nDas Landgericht hat den Angeklagten schuldig befunden\ndes Diebstahls in einem schweren Falle (Fall II 5),\n\ndes versuchten Diebstahls in zwei schweren Fällen (Fälle II 6\nund 7), hiervon in einem Fall (II 6) in Tateinheit mit\nvorsätzlicher Brandstiftung,\n\ndes Bandendiebstahls in vier Fällen (Fälle II 28 bis 31)\nund der Hehlerei (Fall II 32).\n\nEs hat ihn deswegen zur Gesamtfreiheitsstrafe von\neinem Jahr und drei Monaten verurteilt und ihm die Fahrerlaubnis mit einer Sperrfrist von sechs Monaten entzogen.\n\nDie Revision des Angeklagten beanstandet die Verurteilung mit der Sachbeschwerde und mit einer Verfahrensrüge.\n\nI. Mit der Verfahrensrüge wird geltend gemacht, das\nGericht hätte zur Frage der verminderten Zurechnungsfähigkeit des Angeklagten (§ 51 Abs. 2 StGB) einen Sach-\n‘verständigen hören müssen. Darauf braucht nicht eingegangen zu werden, weil die Sachrüge zur Aufhebung des\ngesamten Strafausspruchs nötigt.\n\nII. 1. Es begegnet den Urteilsfeststellungen zufolge\nkeinen rechtlichen Bedenken, daß das Landgericht in sämt-\n\nlichen Diebstahlsfällen die Taten des Angeklagten als\nselbständige Handlungen erachtet hat. Zu Unrecht meint\ndie Revision, das Landgericht hätte für die Fälle II 5\nbis 7 einerseits und II 28 bis 30 andererseits Fortsetzungszusammenhang annehmen müssen. Die Voraussetzungen hierfür\nsind nach der ständigen Rechtsprechung des Reichsgerichts\nund des Bundesgerichtshofs nicht erfüllt (vgl. BGHSt 1,\n313, 315; 2, 163, 167). Daß der Angeklagte und seine Mittäter die Taten II 5 bis 7 und II 28 bis 30 jeweils in\neiner Nacht ausführten und daß sie jeweils bereit waren,\nnacheinander mehrere Diebstähle zu begehen, reicht zur\nBegründung des Fortsetzungszusammenhangs nicht aus. Als\nsie Jeweils die ersten Taten ausführten,. hatten sie noch\nkeine Vorstellungen darüber, wann, wo und unter welchen\nUmständen sie die folgenden begehen würden. Zu den unter\nII 6 und 7 bezeichneten Taten entschlossen sich PD\nund Kiiierst, weil sie im Falle II 5 nur eine ganz\ngeringfügige Beute und im Falle II 6 überhaupt keine\nBeute gemacht hatten. Bei ihrer Diebesfahrt am 4. Oktober 1971 (Fälle II 28 bis 30) hielten die Täter erst\nunterwegs \"Ausschau nach geeigneten Diebstahlsobjekten\"\n(UA S,. 17). Sämtliche Taten beruhen auf einem selbständigen, neuen Entschluß.\n\n2. Die bisherigen Feststellungen erwecken jedoch\nBedenken dagegen, daß das Landgericht den Angeklagten\nRO in den Fällen II 28 bis 31 wegen Bandendiebstahls\nverurteilt hat. Das Landgericht hat seine Meinung, der\nAngeklagte und die drei Mitangeklagten hätten die am\n4. Oktober 1971 und später ausgeführten Diebstähle \"als\nMitglieder einer Bande, die sich zur fortgesetzten Begehung von ..... Diebstahl verbunden\" hatte, begangen,\n\nAU\n\n_ vor der rechtlichen Würdigung des Falles 20 für die säntlichen Mittäter einheitlich und unterschiedslos begründet\n(UA S. 28). Hinsichtlich der drei Mitangeklagten treffen\ndie dort niedergelegten Erwägungen voll zu. Diese kannten\nsich in der Tat \"Mitte Juli 1971 schon seit mehreren Wochen\nund hatten in wechselnder Beteiligung auch schon vielfach\n(nämlich in den Fällen II 8 bis 49) gemeinschaftlich Diebstähle begangen\", und zwar ohne nennenswerte zeitliche\nUnterbrechung. Der Schluß, daß spätestens Ende Juli 1971\ndiesen drei Beteiligten \"klar war, daß sie auch in Zukunft\ngemeinsame Autofahrten zu dem Zweck unternehmen würden,\n\num geeignete Diebstahlsobjekte auszukundschaften und dann\ndie sich jeweilig ergebenden Diebstähle gemeinschaftlich\nim bewußten und gewollten Zusammenwirken auszuführen\",\n\nist denkgesetzlich möglich und liegt sogar nahe (vgl.\nBörtzler in NJW 1971, 682, 683). Entgegen der Meinung\n\nder Revision hängt die Annahme, daß eine \"Verbindung\" .\n\nzu einer \"Bande\" stattgefunden hat, nicht davon ab, daß\neine feste Organisation vereinbart worden ist, in der\n\nden einzelnen Mitgliedern ganz bestimmte Rollen zugewiesen\nworden sind. Zur Gründung der Verbindung ist auch nicht\neine ausdrückliche Vereinbarung der Mitglieder erforderlich; es genügt, wie der Revisionsführer selbst anerkennt\n(Ss. 1 der Revisionsbegründungsschrift vom 15. September 1972),\nein stillschweigendes Übereinkommen, das eben aus den Umständen gefolgert werden kann.\n\nBezüglich des Angeklagten FEB sind jedoch die erwähnten Redewendungen (UA S. 28) nur formelhaft. Es ist\nmöglich, daß das Landgericht die Besonderheiten, die in\nder Person des RB vorlagen, nicht genügend berücksichtigt hat. RE kannte zwar den Mitangeklagten Ku\n\nmindestens schon im Mai 1971; er hat mit ihm zusammen die\ndrei Diebstahlstaten in den Fällen II 5 bis 7 an dem einen\nTag des 28. Mai 1971 ausgeführt. Das für sich allein kann\naber kaum die Annahme rechtfertigen, daß er den Entschluß\ngefaßt hätte, auch künftig zusammen mit KW - und erst\nrecht mit anderen Mittätern - weitere Diebstähle zu begehen. Daß er auch SCHNEE und SEE schon seit\nmehreren Wochen näher kannte und daß - selbst wenn dies\nletztere zutreffen sollte - er davon Kenntnis hatte, daß\n\n“ sie mit Kuhfuß schon gemeinschaftlich Diebstähle begangen\nhatten, ist im Urteil nirgends erwähnt. In diesem Zusammenhang ist zu bedenken, daß Ri \"im Frühjahr 1971 einen\nschweren Verkehrsunfall mit Kopfverletzungen\" hatte\n\n(UA S. 8); nach den Ausführungen der Revisionsbegründung\n(Schriftsatz vom 13. September 1972, Seite 8) soll dieser\nUnfall am 5. Juni 1971 stattgefunden haben und RP sco1li\ndabei neben anderen schweren Verletzungen einen Schädelbasisbruch mit schwerem Schädelhirntrauma erlitten haben,\nso daß ein langdauernder Krankenhausaufenthalt erforderlich\nwurde. Jedenfalls hat Ri seit den Taten vom 28. Mai 1971,\ndie er allein mit KB begangen hat, erst nach einer erheblichen zeitlichen Unterbrechung den nächsten Diebstahl\n(Fall II 28) am 4. Oktober 1971 ausgeführt, und zwar allein\nmit SC. wie er mit diesem an diesem Tag oder\nvorher in Verbindung geraten ist, welche. Absprachen dabei\ngetroffen worden sind und ob und gegebenenfalls welche\nVorstellungen er darüber hatte, ob künftig von ihnen\n\n- auch zusammen mit anderen Tätern (Bund Sm) -\ngemeinschaftlich fortgesetzt Diebstähle begangen werden\nsollten, geht aus dem Urteil nicht hervor. .\n\nKU\n\nDas Landgericht, an das die Sache zurückverwiesen\nwerden muß, wird unter Beachtung der hiernach bedeutsamen\nTatsachen und Umstände erneut prüfen müssen, ob und von\nwelchem Zeitpunkt ab - schon vor der ersten Tat des 4, Oktober 1971 (Fall 28), während der Taten dieses Tages\n(Fälle 28 bis 30), vor der nächsten Tat vom 4. November 1971\n(Fall 31) oder überhaupt nicht - als erwiesen gelten kann,\ndaß auch FW sich als Mitglied der Diebesbande zur fortgesetzten Begehung von Diebstahl angeschlossen hat,\n\n3. Aus Rechtsgrtnden kenn es nicht beanstandet werden,\ndaß das Landgericht den Angeklagten im Falle II 6 auch der\n\nhat. Die Erwägungen, aus denen das Landgericht in der ihm\nallein vorbehaltenen tatrichterlichen Würdigung die Bekundungen des Mittäters KB für glaubhaft erachtet hat\n(UA S. 22), lassen keinen Rechtsirrtum oder Denkfehler erkennen und verstoßen nicht gegen einen Erfahrungssatz.\n\nDadurch, daß das Landgericht im Falle II 6 natürliche\nHandlungseinheit und damit Tateinheit zwischen dem versuchten Diebstahl und der vorsätzlichen Brandstiftung an-\n\ngenommen hat (UA S, 25), ist der Angeklagte jedenfalls\nnicht beschwert,\n\n4. Keinen Bestand kann die Verurteilung des Angeklagten wegen Hehlerei (§ 259 StGB) im Falle II 32 haben.\n\nAus dem Urteil geht nicht hervor, zu welchem Zweck\nder Angeklagte, der selbst einen Führerschein besitzt und |\nseit Jahren als Kraftfahrer bei der Bundesbahn tätig ist\n(UA S, 8), den für einen anderen ausgestellten Führerschein\n\num 10,-- DM gekauft hat. Deswegen kann nicht beurteilt\n. werden, ob der Angeklagte \"seines Vorteils wegen\" ge-\n‚handelt hat.\n\n5. Nach allem muß das Urteil im Schuldspruch in den\nFällen II 28 bis 32 aufgehoben werden, soweit der Angeklagte REED wegen Bandendiebstahls und wegen Hehlerei\nverurteilt worden ist. Von den vorliegenden Rechtsirrtümern werden jedoch die Feststellungen zum äußeren\nTatgeschehen nicht berührt. Diese können daher bestehen\nbleiben,\n\n6. a) Da in den Fällen II 28 bis 31 als zwangsläufige\nFolge des - jedenfalls vorläufigen - Wegfalls des Schuldspruchs zugleich der Strafausspruch entfällt, braucht\nhier nicht im einzelnen darauf eingegangen zu werden,\nob und inwieweit in diesen Fällen dem Angeklagten eine\nerhebliche Verminderung der Zurechnungsfähigkeit (§ 51\nAbs. 2 StGB) zugute kommen kann. Hinzuweisen ist Jedoch\ndarauf, daß - wie die Revision mit Recht bemängelt -\ndas Landgericht bei seinen Strafzumessungserwägungen\ndie \"Kopfverletzungen\" (UA S. 8; nach dem Vorbringen der\nRevision das \"schwere Schädelhirntrauma\") überhaupt nicht\nerwähnt hat, die der Angeklagte bei seinem Verkehrsunfall\n\"im Frühjahr 1971\" (nach der Darstellung der Revision am\n3. Juni 1971) erlitten hat. Es ist jedenfalls möglich,\ndaß solche Verletzungen mindestens für geraume Zeit\n(zwar kaum eine erhebliche Verminderung der Einsichtsfähigkeit, aber) eine erhebliche Verminderung der Hemmungsfähigkeit des Angeklagten herbeigeführt haben; das kommt\nvor allem (aber nicht nur) für den Fall II 50 in Betracht,\nin dem der Angeklagte vor der Tatausführung \"erhebliche\n\nPL;\n\nMengen Alkohol getrunken\" hat (UA S. 19). Das Landgericht\nwird dies bei seiner neuen Verhandlung - zweckmäßig unter\nZuziehung eines geeigneten ärztlichen Sachverständigen -\n\nprüfen und in seinem neuen Urteil darauf eingehen müssen,\n\nb) Sollte das Landgericht im Falle II 32 wieder zur.\nVerurteilung des Angeklagten wegen Hehlerei gelangen, so\nwird es beachten müssen, daß der Erwerb des Gegenstandes\nin Kenntnis der strafbaren Herkunft ein Tatbestandsmerkmal\ndes § 259 StGB darstellt und also nicht (wie es in dem angefochtenen Urteil geschehen ist, UA S. 38) strafschärfend\nverwertet werden darf, Abgesehen hiervon ist zu berücksichtigen, daß es sich bei diesem an sich nicht schwerwiegenden Tatgeschehen anscheinend um die zeitlich erste\nStraftat: des Angeklagten überhaupt handelt, der sich bis\ndahin offenbar gut geführt hatte und jedenfalls \"nit den\nStrafgesetzen bisher noch nicht in Konflikt gekommen\" ist\n(UA S. 8). Es ist deswegen gemäß § 14 StGB zu prüfen,\nob wegen dieser Tat die Verhängung einer Freiheitsstrafe\n- statt einer Geldstrafe - unerläßlich ist, so daß dann\nvon der Einbeziehung einer etwaigen Geldstrafe in eine\nGesamtfreiheitsstrafe gemäß § 74 Abs. 2 Satz 2 StGB\nmöglicherweise abgesehen und die Gesamtfreiheitsstrafe\nmöglicherweise in einer ein Jahr nicht überschreitenden\nDauer (§ 23 Abs. 1 StGB) gebildet werden könnte. .\n\nc) Der Strafausspruch muß insgesamt aufgehoben werden,\nauch bezüglich der Fälle II 5 bis 7, weil die Höhe der in\ndiesen Fällen verhängten Einzelstrafen von der Höhe der\nfür die \"Banden\"-Diebstähle in den Fällen II 28 bis 31 ausgesprochenen Strafen beeinflußt sein kann. Damit erhält\ndas Landgericht Gelegenheit, dem Vorbringen der Revision\n\nentsprechend zu prüfen, ob schon für die in II 5 bis 7\nbezeichneten Taten dem Angeklagten mit Rücksicht auf\nden vorausgegangenen Alkohol- und Haschischgenuß eine\nerhebliche Verminderung seiner Zurechnungsfähigkeit\nzugute gehalten werden kann.\n\nd) Mit der Aufhebung des gesamten Strafausspruchs\nentfällt zwangsläufig auch die Entziehung der Fahrerlaubnis. Auch darüber wird das Landgericht neu zu\nbefinden haben.\n\nMeyer Börtzler Spiegel\nHürxthal Knoblich","source":null,"source_url":null,"url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/1973-03-20/4-str-45-73","cited_norms":[{"jurabk":"StGB","ref":"§ 51","ref_norm":"51","n":2},{"jurabk":"StGB","ref":"§ 259","ref_norm":"259","n":2},{"jurabk":"StGB","ref":"§ 14","ref_norm":"14","n":1},{"jurabk":"StGB","ref":"§ 23","ref_norm":"23","n":1},{"jurabk":"StGB","ref":"§ 74","ref_norm":"74","n":1}],"authoritative_source":null,"attribution":null,"source_info":{"name":"nu:legal Deutsches Recht","operator":"Nulegal GmbH","terms":"https://recht.nulegal.eu/nutzungsbedingungen","attribution":"Source: nu:legal – recht.nulegal.eu","license_url":"https://recht.nulegal.eu/license","url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/1973-03-20/4-str-45-73","retrieved":"2026-08-21 23:17:46.197618+00:00"},"card":{"id":"bgh/1973-03-20/4-str-45-73","court":"BGH","court_id":"bgh","court_as_stated":"BGH","panel":"4. Strafsenat","date":"1973-03-20","dockets":["4 StR 45/73"],"decision_type":"Urteil","ecli":null,"ids":{"ecli":null},"cite_as":"BGH, Urteil vom 20.03.1973 – 4 StR 45/73","url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/1973-03-20/4-str-45-73","headnotes":[],"leitsatz_status":"not_captured","tenor":{"text":"Auf die Revision des Angeklagten wird das\nUrteil des Landgerichts Siegen vom 12. Mai 1972\nmit den Feststellungen, aber mit Ausnahme der\nFeststellungen zum äußeren Tatgeschehen, aufgehoben,\n\na) soweit der Angeklagte in den Fällen II 28\nbis 31 wegen Bandendiebstahls und im\nFalle II 32 wegen Hehlerei verurteilt\nworden ist,\n\nb) im gesamten Strafausspruch.\n\nIm Umfang der Aufhebung wird die Sache zu\nneuer Verhandlung und Entscheidung, auch\nüber die Kosten des Rechtsmittels, an eine\nandere Strafkammer des Landgerichts zurückverwiesen.\n\nDie weiter gehende Revision wird verworfen.","basis":"court_formula","source":null,"text_quality":"ocr"},"tenor_status":"held","cited_norms":[{"id":"StGB/51","law":"StGB","abbreviation":"StGB","ref":"51","label":"§ 51 StGB","mentions":2},{"id":"StGB/259","law":"StGB","abbreviation":"StGB","ref":"259","label":"§ 259 StGB","mentions":2},{"id":"StGB/14","law":"StGB","abbreviation":"StGB","ref":"14","label":"§ 14 StGB","mentions":1},{"id":"StGB/23","law":"StGB","abbreviation":"StGB","ref":"23","label":"§ 23 StGB","mentions":1},{"id":"StGB/74","law":"StGB","abbreviation":"StGB","ref":"74","label":"§ 74 StGB","mentions":1}],"cited_norms_basis":"extracted_from_text","normenkette":null,"proceeding":{"entries":[],"has_records":false,"note":"No Verfahrensgang record names this decision. That says nothing about whether earlier or later decisions exist."},"fundstellen":[],"provenance":{"source":null,"source_url":null,"retrieved_at":"2026-08-21T23:17:46.197618+00:00","text_quality":"ocr","attribution":null},"ai_summary":null,"ai_summary_available":false}}