{"status":"available","ecli":null,"court":"BGH","senate":"4. Strafsenat","decided":"1973-03-08","aktenzeichen":"4 StR 44/73","doktyp":"Urteil","leitsatz":null,"text_plain":"BUNDESGERICHTSHOF\n\nIM NAMEN DES VOLKES\n\n4 StR 44/73 URTEIL\n\n7.3.73\n\nin der Strafsache\n\ngegen\n\nden Kraftfahrer Helmut N EEE aus wi OHR.\ngeboren am B 19:8 in CHE, Kreis SCHEN,\n\nwegen Straßenverkehrsgefährdung u.a.\n\nY\n\nDer 4. Strafsenat des Bundesgerichtshofs hat durch den\nVorsitzenden Richter Meyer und die Richter Mayr,\n\nDr. Dr. Spiegel, Salger und Dr. Knoblich in der Sitzung\nvom 8. März 1973, an der ferner teilgenommen haben\nBundesanwältin EEE ais Vertreterin der Bundesamwaltschaft, Rechtsanwalt Dr. ED aus EEE als verteidiger des Angeklagten, Justizangestellter EB als\nUrkundsbeamter der Geschäftsstelle,\n\nfür Recht erkannt:\n\nAuf die Revision des Angeklagten wird\n\ndas Urteil des Schwurgerichts beim\nLandgericht Siegen vom 22, September 1972\nmit den Feststellungen aufgehoben.\n\nDie Sache wird zu neuer Verhandlung\nund Entscheidung, auch über die Kosten\n\ndes Rechtsmittels, an eine Strafkammer\ndes Landgerichts Hagen zurückverwiesen.\n\nVon Rechts wegen\n\nGründe:\n\nDer Angeklagte ist wegen Straßenverkehrsgefährdung\nim Sinne des § 315 c Abs. 1 Nr. 1 a und Nr. 2 e StGB,\nin Tateinheit mit gefährlichem Eingriff in den Straßenverkehr (§ 315 b Abs. 1 Nr. 2 und 3, Abs. 3 StGB) und\n\nmit Widerstand gegen die Staatsgewalt in einem besonders\nschweren Fall (§ 113 Abs. 1 und 2 StGB) zu einer Freiheits.\nstrafe von einem Jahr und drei Monaten verurteilt worden.\nSeine Revision, die Verletzung des sachlichen Rechts rügt,\nhat Erfolg. \\\n\n1. Die Feststellungen, die der Verurteilung nach § 315 y\nAbs. 1 Nr. 2 und 3, Abs. 3 StGB zugrunde liegen, sind zwar\näußerst knapp, jedoch noch ausreichend. Das gilt auch für\ndas Verhalten des Angeklagten in EEE. Der neben dem\nFahrzeug mit weit Über Schrittgeschwindigkeit herlaufende\nPolizeibeamte, den der Angeklagte beim Rückwärtsfahren\nNabzuschütteln\" versuchte, war dadurch erheblich gefährdet,\ndaß die offenstehende Wagentür gegen seinen Knöchel schlug,\nso daß die Gefahr bestand, daß er zu Fall kam und verletzt\nwurde. Ein Ausweichen nach der Seite hin war ihm nicht\nmöglich (UA S. 10).\n\n2. Zur Anwendung der Übrigen Straftatbestände reichen\ndie bisherigen Feststellungen dagegen nicht aus:\n\na) Die Verurteilung nach § 315 co Abs. 1 Nr. 1 a StGB\nscheitert - abgesehen von der nicht behandelten Frage des\nUrsachenzusammenhangs zwischen Trunkenheit und Gefährdung -\ndaran, daß das Schwurgericht nicht dargelegt hat, wodurch\nim einzelnen der Angeklagte Leib oder Leben von Polizeibeamten und anderen Verkehrsteilnehmern in Gefahr gebracht\nhat. Die in § 315 c StGB verlangte konkrete Gefahr ist\ngegeben, wenn die Sicherheit einer bestimmten Person oder\nSache durch das Fahrverhalten des Täters so stark beeinträchtigt wird, daß es vom Zufall abhängt, ob das Rechtsgut\n\nverletzt wird oder nicht (Cramer, Straßenverkehrsrecht,\n\n§ 315 c Rdn. 51, 52). In dieser Richtung enthält das\nUrteil keine verwertbaren Feststellungen. Es läßt weder\nerkennen, wie breit die Straße war, in der der Angeklagte\nwendete, noch gibt es Aufschluß, welche Zeit den beiden\nentgegenkommenden Fahrzeugen blieb, um am Straßenrand\nanzuhalten und welche Zeit dem Fahrer des Citroen 2 CV,\num auf das Bankett auszuscheren. Das Fehlen jeglichen\nEingehens auf diese maßgeblichen Umstände sowie das Abstellen darauf, daß durch das Wendemanöver zwei andere\nFahrer \"behindert\" worden seien (UA S. 5), 1äßt besorgen,\ndaß das Schwurgericht den Begriff der Gefahr im Sinne\ndes § 315 c StGB verkannt hat.\n\nb) Für die Anwendung des § 315 c Abs. i Nr. 2 e\nfehlt es noch an weiteren unerläßlichen Feststellungen.\nSo kann der Senat mangels näherer Darlegungen im Urteil\nnicht überprüfen, woraus das Schwurgericht die Unübersichtlichkeit der vom Angeklagten durchfahrenen Straßenstellen\ngefolgert hat. Nach den Urteilsausführungen liegt es nahe,\ndaß auch der Begriff der Unübersichtlichkeit verkannt worden\nist (vgl. dazu LK Rdn. 43 zu § 315 c). Fehlerhaft ist im\nZusammenhang mit der Anwendung des § 315 c Abs. 1 Nr. 2 e\nferner die Ansicht, der Angeklagte habe durch einen grob\nverkehrswidrigen und rücksichtslosen Verstoß gegen das\nRechtsfahrgebot den Fahrer des Citroen 2 CV erheblich gefährdet. Der hier in Frage stehende Tatbestand ist nach\ndem Sinn der Vorschrift nur dann erfüllt, wenn der Fahrer\ndie rechte Fahrbahn nach links wenigstens teilweise überschreitet, nicht aber schon dann, wenn er \"nicht scharf\nrechts fährt\" (UA S. 17). Das hier angesprochene Gefahren-\n\n\\\n\nmoment beruht nämlich darauf, daß bei einem plötzlichen\nAuftauchen eines entgegenkommenden Fahrzeugs das Risiko\n\nfür einen Unfall beträchtlich erhöht wird (Cramer, § 315 c\nRdn, 34). Insoweit ist jedoch nichts festgestellt. Das\nSchwurgericht spricht vielmehr nur von der Gefährdung\n\neines \"eventuellen\" Gegenverkehrs. Der Sachverhalt, der\n\nsich daraus ergab, daß der die gleiche Fahrtrichtung einhaltende Citroen beim Herannahen die Fahrbahn verlassen\n\nhatte und auf das Bankett ausgewichen wer, wird von Nr. 2 e üb\nhaupt nicht erfaßt (vgl. Cramer Rdn. 33; LK § 315 c Rdn. 46),\n\nc) Schließlich ist auch nicht genligend dargetan,\nwarum ein besonders schwerer Fall des § 113 Abs. 2 Nr. 1\nStGB vorliegt. Da das Auto eine Waffe im nichttechnischen\nSinn ist, kommt es entscheidend darauf an, ob der Angeklagte\nsein Fahrzeug nicht, wie es hier naheliegt, als Fluchtnmittel,\nsondern in einer Art benutzen wollte, die geeignet war, dem\nPolizeibeamten eine schwere Körperverletzung zuzufügen.\nAuf diesen Erfolg mußte sich dann auch der Vorsatz beziehen.\nAngesichts der in dieser Hinsicht schon mangelhaften Feststellungen zum objektiven Tatbestand auf UA 5, 10 kann die allgemein gehaltene Wendung bei der rechtlichen Würdigung auf\nUA S, 19, der Angeklagte habe \"in Kenntnis aller Tatunstände\nund damit vorsätzlich\" gehandelt, nicht als genügend angesehen\nwerden.\n\n3. Da zwischen den verschiedenen Tatbestandsverwirklichungen zu Recht Tateinheit angenommen worden ist, muß\ndas Urteil insgesamt aufgehoben werden, Die Zurückverweisung\n\nan eine Strafkammer des Landgerichts Hagen ergibt sich\naus § 354 Abs. 3 StPO in Verbindung mit Abs. 2 Satz 1\nHalbsatz 2 dieser Vorschrift.\n\nMeyer RiBGH Mayr kann Spiegel\nwegen Urlaubs nicht\nunterschreiben\n\nMeyer\nSalger Knoblich","source":null,"source_url":null,"url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/1973-03-08/4-str-44-73","cited_norms":[{"jurabk":"StGB","ref":"§ 315c","ref_norm":"315c","n":2},{"jurabk":"StGB","ref":"§ 113","ref_norm":"113","n":1},{"jurabk":"StPO","ref":"§ 354","ref_norm":"354","n":1}],"authoritative_source":null,"attribution":null,"source_info":{"name":"nu:legal Deutsches Recht","operator":"Nulegal GmbH","terms":"https://recht.nulegal.eu/nutzungsbedingungen","attribution":"Source: nu:legal – recht.nulegal.eu","license_url":"https://recht.nulegal.eu/license","url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/1973-03-08/4-str-44-73","retrieved":"2026-08-21 23:17:45.922771+00:00"},"card":{"id":"bgh/1973-03-08/4-str-44-73","court":"BGH","court_id":"bgh","court_as_stated":"BGH","panel":"4. 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