{"status":"available","ecli":null,"court":"BGH","senate":"2. Strafsenat","decided":"1973-02-28","aktenzeichen":"2 StR 549/72","doktyp":"Urteil","leitsatz":null,"text_plain":"0428 016 ,*°\n\nBUNDESGERICHTSHOF\nIM NAMEN DES VOLKES\n\n2 StR 549/72 | URTEIL\n\nId\n\nin der Strafsache\ngegen\n\nden Fabrikarbeiter Ibrahim CMEED aus ci,\ngeboren am. EEE 1932 in CuED/ TEE,\n\nwegen Vergehens gegen das Opiumgesetz u.a.\n\nver c. Sötrafisenat. des Bundesgerichtshofs hat durch\ndie Richter Prof. Dr. Willms, Kirchhof, Dr. Müller,\nDr. Meyer und Dr. Schauenburg in der Sitzung vom\n\n28. Februar 1973, an der ferner teilgenommen haben\nRichter am Landgericht EB als Vertreter der Bundesanwaltschaft, Rechtsanwalt ED zu: GEHEN\nals Verteidiger des Angeklagten, Justizangestellte\nWED 215 Urkundsbeamtin der Geschäftsstelle,\n\nfür Recht erkannt:\n\nAuf die Revision des Angeklagten wird das\nUrteil des Landgerichts in Darmstadt vom\n10. Dezember 1971 mit den Feststellungen\naufgehoben und die Sache zu neuer Verhandlung und Entscheidung, auch über die Kosten\ndes Rechtsmittels, an eine andere Strafkanmer des Landgerichts zurückverwiesen.\n\nVon Rechts wegen\n\nGründe:\n\nDas Landgericht hat den Angeklagten wegen Beihilfe\nzu einer Zuwiderhandlung gegen das Opiumgesetz (§§ 1,\n3, 10 OpiumG) in Tateinheit mit Beihilfe zur Steuerhehlerei zu einer Freiheitsstrafe von einem Jahr und zu einer\nGeldstrafe von 400,-- DM, ersatzweise für je 50,-- DM zu\neinem Tag Freiheitsstrafe, verurteilt. Die auf die Verletzung förmlichen und sachlichen Rechts gestützte Revision des Angeklagten hat Erfolg.\n\nDie Verfahrensrüge ist offensichtlich unbegründet.\nDagegen dringt die Sachrüge durch.\n\n. Die Strafkammer hält die Kenntnis des Angeklagten\ndavon, daß eine größere Menge Haschisch übergeben werden sollte, auf Grund der Aussage des Zeugen A,\n\n“ der den Angeklagten in diesem Punkte allein belastet\nhat, für erwiesen. Die genaue Erinnerung des Zeugen\nan das hierfür entscheidende Gespräch zwischen ihm und\ndem Angeklagten ist für die Strafkammer nach den Ausführungen zur Beweiswürdigung insbesondere deshalb\nglaubhaft, weil der Zeuge sich zu der Unterhaltung\n\n_ von dem von ihm benutzten Personenkraftwagen entfer-\n‘nen mußte, \"obwohl sich in diesem Fahrzeug 210 000,-- DM\nBargeld befanden und obwohl in diesem Augenblick außer\nKi EEE (einem früheren Mitangeklagten) niemand\n‚unmittelbar an diesem Fahrzeug war \" (S. 10 UA). Dem-.\ngegenüber wird an anderer Stelle des Urteils mitgevoll” daß der Zeuge Ag mit einem Fahrer nach\n\nHe gekommen war und sich nach dem Zusammentreffen mit Ki, den beiden Lieferanten des\n. Haschisch und dem Angeklagten von seinem Fahrer zu dem\nÜbergabeort fahren ließ (UA Bl. 4, 5). Mit diesen Feststellungen ist vorstehende Beweiswürdigung nicht ohne\nweiteres vereinbar. Es wird nirgends dargelegt, daß\nder Fahrer des Zeugen AB während dessen Gesprächs‘\nmit dem Angeklagten das Fahrzeug verlassen hätte. Im\nHinblick auf den im Fahrzeug befindlichen hohen Geldbetrag liegt es sogar nahe, daß der Fahrer sich nicht\nentfernt hatte. Unter diesen Umständen geht die Beweiswürdigung möglicherweise von einer falschen Grundlage\naus. Diese Unklarheit 1äßt sich auch aus dem sonstigen\nUrteilsinhalt nicht lösen. Das Urteil konnte daher ‚keinen Bestand haben.\n\nrür die neue Verhandiung wird vorsorglich zum\nTatbestand der Steuerhehlerei auf die Entscheidung\nBGHSt 23, 36 und zur Frage der Anrechnung von Un-\n\ntersuchungshaft auf die Entscheidungen BGHSt 21,\n\n154 und BGHSt 24, 29 hingewiesen.\n\nWillns \"Kirchhof | Müller\n\nMeyer - Schauenburg\n\nLE\n{","source":null,"source_url":null,"url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/1973-02-28/2-str-549-72","cited_norms":[],"authoritative_source":null,"attribution":null,"source_info":{"name":"nu:legal Deutsches Recht","operator":"Nulegal GmbH","terms":"https://recht.nulegal.eu/nutzungsbedingungen","attribution":"Source: nu:legal – recht.nulegal.eu","license_url":"https://recht.nulegal.eu/license","url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/1973-02-28/2-str-549-72","retrieved":"2026-08-21 23:17:44.783428+00:00"},"card":{"id":"bgh/1973-02-28/2-str-549-72","court":"BGH","court_id":"bgh","court_as_stated":"BGH","panel":"2. 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