{"status":"available","ecli":null,"court":"BGH","senate":"5. Strafsenat","decided":"1973-02-27","aktenzeichen":"5 StR 23/73","doktyp":"Urteil","leitsatz":null,"text_plain":"lang\nBe Me\n\nDer 5.Sirafsenat des Bundesgerichtshofs hat dureh\ndie Richter Schmiät, Siemer, Herrmann, Fleischmann\nund Schuster j\n\nin der Sitzung von 27.Februar 1973,\n\nan der ferner teilgenommen haben Stastsanwalt I]\nals Veröreter der Bundesanwaitschaft, Rechtsanwalt\ndl eıs WW 8e!: Verteidiger des Angeklagten\nund Justizangestellte WW 21: Urkundsbeamtin\nder Geschäftsstelle,\n\nfür Recht erkannt;\n\nDie Revision des Angeklagten SM zezen\ndas Ucteil des Landgerichts in Beriin von\n8.September 1972 wird verworfen.\n\nser Beschwerdeführer hat die Kosten seines\nRechtsmitteis zu tragen.\n\n- Von Rechts wegen -\n\nDie Revision des Angeklagten hat keinen Er£olg.\n1. Die Verfahrensrügen versagen.\n\na) Das Landgericht hat den Antrag des Pflichtverteidigers, die Hauptverhandlung‘ zu vertagen, \"da er nicht die\nnotwendige: Zeit hatte, Ale Sache: vorzubereiten\", rechtsfehlerfrei’ zurückgewiesen. ‚Es. hat in- richtiger: 'Anwendung\nABB. § 265 Abe.#- StPO nach. ‚eigenen: pflichtgemäßen Ermessen .\ndarüber:entechieden, . obbdie Bauptverhandlung' auszusetzen\nsei und nicht dasjenige - des Verteidigere’ zugrunde: ‚gelegt.\nzes ‚entsprach dem klaren Gesetzeswortlaut, densen eindeuti\n„Sinn in BEHSt 13, 337; 342-345 bestätigt wird. - DEE\n\n‚Die Ausübung des Ermessen Aaßt keinen Mangel erkennen\n\"Rechtsanwalt: VREEEEEE: wurde ‚dem Angeklagten auf dessen |\n‚Wunsch und»nächden- er- alt ibn gebpröchen. hatte, 17 Tage\n. vor Beginn - der-Hauptverhandlung 'beigeoränet. Er wies zwar\n“zunächst darauf hin, ‚daß. er möglicherweise nicht. die. Zeit\n‚finden: werde, die Verteidigung: bis Zum Beginn der Haupt-\n„verkandlung am 25. ‚August 1972° ‚genügend vörzubereiten.\n\nAm 22. August. 1972. erklärte. -er jedoch nach Rückeprache\nmit ‚seinem Mandanten; er werde ihn verteidigen. Gleich-\n\n; seitig, verzichtete er auf Einhaltung der Ladungsfrist.\nAm selben Tage ‚gab er die Akten zurück, die ihm das Gerich\n\nseit dem ‚11.august. 1972. überlagsen hatte. .\n\n_ Ee waren keine umfangreichen Akten (zur Zeit. der Aeten-\n\\ ‚einsicht ‚etwa 380 Seiten). Der Progeßstoft. war ‚nicht\n‚ünlibersichtlich. Die. Hauptverhandlung dauerte. ‚insgesamt\n‚drei tage, Die sache. war in tatsächlicher Hinsicht nicht\nige „als ’der. Durchschnitt 'der. Strafkanmersachen: =\n\\ äußeren. qatbestand. hatten. der Angeklagte. und. ‚der.\n\"damalige: Mitangeklagte: MD weitgehend eingeräunt. In\nrechtlicher Hinsicht 188. die Sache verhältnismäßig\neinfach, Die. Zeit, die ‚dem Verteidiger bis zum Beginn\nder Hauptverhandlung. zur verfügung stand, war. daher nicht\n\nkammer der kaffassung Rechnung‘ trug, o P DAmwalt sel - -\n\nIndol verpflichtet, em Sonnabend und Somutag zu\n\nArbadte: na\". Der Verteidiger ‘hat denn auch nia angedeut set,\n\na3 er Öle Rücknahne seiner Bestellung wünsche, Unter\n. diesen Umständen dusfte das Lendgericht davon ausgehen, |\ndaß dem ‚beigeordneten. Anwalt genügend zeit! ‚blieb, die\n\"Verteicigung vorzubereiten.\n\nb) ‚In der ‚Heuptverhandlung. beantwagte. ‚der Vvez-.\nEee: ‚verschiedene Zeugen: derüber zu Yernehtien,\n\n“ daß. der frühere Mitangeklagte Bi 7 ihnen. erzählt ‚habe,\ner Siehe ein großartigen ‚Büro auf, \"schmeiße den. TLadent'\n. und. werde den’ Beschyerdeführer ‚noch ausbooten, Er sei\n“ der Gelägsber, Könne ein. Grundstück. ‚beieihen und besitze\neinen: Schuldtitel, Einen der ‚Zeugen, ‚hane. er um- 300 DM\n\n\\ geprellt. Das. Landgericht‘ hat “lesen Antrag abgelehnt,\n\n© weil. die Tatsachen, die bewiesen werden sollen, ‚für\nnie, ‚Entscheidung. ohne Bedeutung sind\", Be\n\ngeht zutreffend. davon aus,\n“den Beweisamtrag. aus. tatsächlichen\nuBet. ‚Er, meint lediglich, die ‚Beweis- _\nm für die Tatachetaung. dson. aeentung, |\n} ann nicht gefolgt: ‚werden “\n\nI\nRn\n\n‚Bed OBlkeit liegt au Fan. Rand, söweit.\nBeweisbehaup in 2 die Aktivität der, Angeklagten. u\nbetrafen, ‚die sie 36 alleinige Fe\n\npebele . sit für die e Bevetebcheugtung, Pr hate ds\n\"Zeugen - teilweise mit. Erfolg - vorgespiegeit, er sel\ninenskräftig, Dem. Umstand, daß Außonstehenge o ‚auf 2\n\n“ \\% bundosamalte.\n\n‚hereinfleien, konnte nich! für ;\nes auch dem Angeklagten Sm: so eins, der nit an\nzusemmenarbeitete. Hier-ging es lediglich um die innere\nTatsache, ob der Angeklagte den Mitangeklagten “> \"von\nAnfang an durchschaut hatte\". Sie staud bei der Sachlage\ndieses. Falles außerhalb jeder Beziehung ga der Frage, ob\nAußenstehenie erfolgreich von. Mast getäuscht wurden.\n\nu 2. Die Anwendung des sschlichen Strafrechte ist frei\nvon Rechtsirrtum.' was ‘die Revision ‚zur Rechtfertigung\nder ‚Sachrüge: im einzelnen verträgt, ist offensichtlich\n\nunbegründet. en 2 ee\n‚Die, Entscheidung. entäpsiont den a äntreg de genera i-","source":null,"source_url":null,"url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/1973-02-27/5-str-23-73","cited_norms":[],"authoritative_source":null,"attribution":null,"source_info":{"name":"nu:legal Deutsches Recht","operator":"Nulegal GmbH","terms":"https://recht.nulegal.eu/nutzungsbedingungen","attribution":"Source: nu:legal – recht.nulegal.eu","license_url":"https://recht.nulegal.eu/license","url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/1973-02-27/5-str-23-73","retrieved":"2026-10-24 16:34:03.747898+00:00"},"card":{"id":"bgh/1973-02-27/5-str-23-73","court":"BGH","court_id":"bgh","court_as_stated":"BGH","panel":"5. 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