{"status":"available","ecli":null,"court":"BGH","senate":"4. Strafsenat","decided":"1973-02-22","aktenzeichen":"4 StR 20/73","doktyp":"Urteil","leitsatz":null,"text_plain":"BUNDESGERICHTSHOF\nIM NAMEN DES VOLKES\n\n4 StR _20/73 URTEIL\n\nin der Strafsache\n\ngegen\n\nden Anstreicher Hubert Paul KsnniiiiiiEEEED>\n\naus MED, dort geboren am EEE 1945, zur -\nZeit in anderer Sache in Strafhaft,\n\nwegen Diebstahls\n\n-2.\n\nDer 4. Strafsenat des Bundesgerichtshofs hat durch\naen Vorsitzenäen Richter Meyer und die Richter\nBörtzler, Mayr, Hürxthal und Salger in der Sitzung\n\nvom 22.\n\nFebruar 1973, an der ferner teilgenommen\n\nhaben Richter am Amtsgericht WB als Vertreter\nder Bundesanwaltschaft, Justizangestellter >\nals Urkundsbeanter der Geschäftsstelle,\n\nfür Recht erkannt:\n\n1.\n\n3.\n\nAuf die Revision des Angeklagten wird\ndas Urteil des Landgerichts Münster\n(Westf.) vom 5. September 1972\n\na) im Schuldspruch dahin geändert, daB\nder Angeklagte anstatt wegen Diebstahls\nwegen Unterschlagung verurteilt wird\n(§ 246 StGB);\n\nb) im Strafausspruch mit den Feststellungen aufgehoben.\n\nIm Umfang der Aufhebung wird die Sache\nzu neuer Verhandlung und Entscheidung,\nauch über die Kosten des Rechtsmittels,\nan eine andere Strafkammer des Lanägerichts zurückverwiesen.\n\nDie weiter gehende Revision wird verworfen.\n\nVon Rechts wegen\n\n- 53 -\n\nGründe:\n\nDas Landgericht hat den Angeklagten unter Freisprechung im übrigen wegen Diebstahls unter den straferschwerenden Voraussetzungen des Rückfalls zu einer\nFreiheitsstrafe von einem Jahr verurteilt. Die Revision\ndes Angeklagten, mit der er Verletzung des Verfahrensrechts und des sachlichen Rechts rügt, hat teilweise\nErfolg.\n\nI. Verfahrensbeschwerde\n\n1. Während die Anklage und dementsprechend der\nEröffnungsbeschluß des Landgerichts vom 13. Januar 1972\n(Bl. 44 d.A.) dem Angeklagten u.a. zur last gelegt haben,\nam 30. Juni 1971 in OCEEEEB einen Opel Kadett entwendet\nzu haben, weil anläßlich einer bei ihm durchgeführten\nHausdurchsuchung aus diesem Wagen stammende Uniformteile\n(Jacke und Kopfbedeckung) gefunden worden sind, ist die\nStrafkammer der Einlassung des Angeklagten gefolgt und\nhat festgestellt, daß er aus dem von Unbekannten in OD-EEE entwenädeten und in ME in einer Hauptstraße\nunverschlossen abgestellten Pkw Uniformteile an sich\ngenommen hat. Nur insoweit hat sie ihn wegen Diebstahls\nverurteilt.\n\nDer Beschwerdeführer erblickt in diesem Vorgehen\neine Verletzung des § 264 StPO, weil die Tat, wegen der\ndie Verurteilung erfolgt ist, nicht die in der Anklage\nbezeichnete Tat gewesen sei. Dieser Auffassung kann\nnicht beigepflichtet werden.\n\n-4-\n\na) Nach der ständigen Rechtsprechung des Reichsgerichts, der sich der Bundesgerichtshof angeschlossen\nhat, bedeutet in § 264 StPO \"Tat\" den vom Eröffnungsbeschluß betroffenen Vorgang, einschließlich aller\ndamit zusammenhängenden und darauf bezüglichen Vorkommisse und tatsächlichen Umstände, die geeignet\nsind, das in diesen Bereich fallende Tun des Angeklagten unter irgendeinem rechtlichen Gesichtspunkt\nals strafbar erscheinen zu lassen, also das gesamte\nVerhalten des Angeklagten, soweit es mit dem durch\nden Eröffnungsbeschluß bezeichneten geschichtlichen\nVorkommnis nach der Auffassung des Lebens einen einheitlichen Vorgang bildet (so schon BGH bei Dallinger\nMDR 1957, 396).\n\nb) Unter Berücksichtigung dieser Leitgedanken\nkann hier die Identität der Tat nicht in Frage gestellt werden. Durch die zugelassene Anklage war dem\nBeschwerdeführer bekannt gegeben worden, daß sich die\ngegen ihn gerichtete Untersuchung in der Hauptverhandlung anknüpfend an die in seinem Besitz gefundenen\nGegenstände auf den Diebstahl des Pkw und die in ihm\nbefindlichen Uniformstücke erstrecken werde. Dementsprechend hat die Strafkammer im Rahmen ihrer Verpflichtung, den ihr mit der Anklage unterbreiteten\nTatsachenstoff erschöpfend abzuurteilen, die Feststellung getroffen, daß sich der Angeklagte zwar\nnicht den Pkw als solchen, wohl aber einzelne der\nin ihm befindlichen Sachen rechtswidrig zugeeignet hat.\n\n-5-\n\nDadurch, daß der Angeklagte die Uniformstücke aus\ndem Fkw, dessen Diebstahl ihm zur last gelegt wurde,\nentwendet hat, ist die innere Verknüpfung zwischen\nAnklagevorwurf und tatsächlichen Geschehen herbeigeführt worden, die es als unnatürliche Aufspaltung\neines zusammengehörenden Geschehens erscheinen lassen\nwürde, wollte man die Behandlung der beiden Geschehensabläufe nur in getrennten Verfahren zulassen. An dieser\nBeurteilung ändern auch die weiteren Abweichungen zwischen\nAnklage und festgestellten Sachverhalt bezüglich des Ortes\nund der Zeit der Tat (Münster statt Osnabrück, 1. oder\n2. Juli statt 50. Juni 1971) nichts. Denn das der Anklage\nzugrunde liegende Geschehen wird dadurch nicht durch ein\nganz anderes ersetzt.\n\nc) Ebenso wird die Identität der Tat nicht dadurch\nberührt, daß die aufgezeigten Abweichungen auch eine\nandere rechtliche Beurteilung der Tat bedingen, nämlich\nUnterschlagung statt Diebstahl - wie noch auszuführen\nsein wird - (vgl. RGSt 12, 88, 90 und Löwe/Rosenberg,\n02. Aufl. StPO § 264 Anm. 5cundä).\n\n2. Soweit der Beschwerdeführer eine Verletzung des\n§ 265 StPO insofern rügt, als er nicht auf die mögliche\nVerurteilung wegen einfachen Diebstahls statt wegen Diebstahls in einem schweren Fall hingewiesen worden ist,\nscheitert die Rüge in jedem Fall daran, daß hier auszuschließen ist, daß er sich bei erfolgtem Hinweis anders\nals geschehen hätte verteidigen können. Da der Tatrichter\nder Einlassung des Angeklagten ohne jede Einschränkung\ngefolgt ist, steht § 265 StPO auch der vorgenommenen\nÄnderung des Schuldspruchs durch das Revisionsgericht\nnicht entgegen.\n\n-6-\n\nII. Sachbeschwerde\n\n1. Der Auffassung der Strafkammer, daß der Angeklagte sich eines Diebstahls schuldig gemacht habe,\nkann nicht gefolgt werden. Allein die Vermutung, daß\nder Eigentümer sein Fahrzeug auf Grund der bereits\nam frühen Morgen nach dem Diebstahl bei der Polizei\nin OD erstatteten Verlustanzeige sehr bald\nwieder zurückerhalten hätte, weil es in der OD\nbenachbarten Großstadt MED auf einer belebten\nStraße abgestellt worden war (UA 10), rechtfertigt\nes nicht, seine tatsächliche Sachherrschaft über das\nFahrzeug, wenn auch in gelockerter Form, als fortdauernd anzusehen.\n\nZwar trifft es zu, daß der Gewahrsam nicht auf\nsolche Sachen beschränkt ist, die sich in unmittelbarer körperlicher Nähe ihres Inhabers befinden. Er\nbleibt vielmehr auch bei einer Trennung bestehen, wenn\nsie sich in angemessenen Grenzen hält (BGH GA 1969, 25).\nWie allgemein, wenn es um die Frage der tatsächlichen\nSachherrschaft geht, kommt es entscheidend auf die\nUmstände des einzelnen Falles und ihre Beurteilung\nnach den Anschauungen des Verkehrs an (BGHSt 16, 271,\n273 £f; 22, 180, 182). Wenn, wie hier, Unbekannte ohne\nWissen des Eigentümers und gegen seinen Willen einen\nPkw entwenden und diesen an einem ihm unbekannten Ort\nso abstellen, daß er jedermanns Zugriff ausgesetzt ist,\nbesteht keine Beziehung des Eigentümers zu seiner Sache\nmehr, die es bei natürlicher Betrachtungsweise noch\nrechtfertigen könnte, ihm einen, wenn auch nur gelockerten Gewahrsam an dem Pkw und seinem Inhalt zuzuerkennen.\n\n- T-\n\nDaß die unbekannten Diebe an dem Fahrzeug noch\nGewahrsam gehabt haben, als der Angeklagte es durchsuchte, nimmt die Strafkammer nicht an. Sie geht ersichtlich davon aus, daß das Fahrzeug in My endgültig abgestellt worden ist, d.h. daß die unbekannten\nDiebe ihren Gewahrsam an dem Fahrzeug und seinem Inhalt\naufgegeben haben. Da somit weder die Diebe noch der\nEigentümer ein tatsächliches Herrschaftsverhältnis\nüber das Fahrzeug und seinen Inhalt mehr hatten, als\nder Angeklagte es entdeckte, ist für eine Verurteilung\nwegen vollendeten Diebstahls kein Raum.\n\n2. Auch für das Vorliegen eines Diebstahlsversuchs\nergeben die bisherigen Feststellungen nichts. Die Einlassung des Angeklagten läuft ersichtlich darauf hinaus,\ndaß er bei seihem nächtlichen Spaziergang durch MER das\n\"unverschlossen abgestellte\" und \"offensichtlich aufgebrochene Fahrzeug\" als ein solches erkannt hat, das dem\nEigentümer abhanden gekommen und von Dieben unter Aufgabe ihres Gewahrsams abgestellt worden war. In diesem\nFall kann ihm nur zur last gelegt werden, sich mit den\nUniformteilen fremde bewegliche Sachen rechtswidrig zugeeignet zu haben, ohne sie zwecks Aneignung aus fremdem\nGewahrsam wegzunehmen oder wegnehmen zu wollen. Da der\nTatbestand der Unterschlagung es genügen läßt, daß die\nZueignung und die Erlangung des Gewahrsams zeitlich zusammenfallen, kommt nur eine Verurteilung nach § 246 StGB\nin Betracht (BGH IM § 246 Nr. 3; IK 9. Aufl. § 246 Rän 14,\n15; Schönke/Schröder, 16. Aufl. § 246 Rdn 1, 8; Dreher,\n32. Aufl. § 246 Anm. 1 B b; Iackner/Maassen, 7. Aufl.\n\n8 246 Anm. 4; vgl. auch BGHSt 2, 317, 319; 13, 43).\n\n-8-\n\nDer Senat hat deshalb den Schuldspruch entsprechend\ngeändert.\n\n3. Die Änderung des Schuldspruchs hat die Aufhebung\ndes Strafausspruchs zur Folge. Zwar hat die Strafkammer\nausdrücklich dargelegt, daß auch bei Annahme einer Unterschlagung \"das für die Strafzumessung in keiner Weise\nvon Bedeutung sein\" würde (UA 10). Ob und unter welchen\nVoraussetzungen so für die Festsetzung einer schuldangemessenen Strafe verfahren werden kann, bedarf hier keiner\nErörterung. Denn die Strafkammer selbst hat zu erkennen\ngegeben, daß sie bei der Findung des Strafmaßes für den\nvon ihr angenommenen Diebstahl nicht den gegenüber § 242\nStGB geringeren Strafrahmen des § 246 berücksichtigt hat.\nSie geht vielmehr ausdrücklich von einem Strafrahmen von\nsechs Monaten (§ 17 StGB) bis zu fünf Jahren Freiheitsstrafe (§ 242 StGB) aus (UA 10). Bei Annahme einer; Unterschlagung hätte die Höchstgrenze des Strafrahmens hier\n\n-9.\n\njedoch nur drei Jahre betragen (§ 246 StGB). Das\nsauügericht wird deshaib Über die Strafzumessung\nerneut zu befinden haben, Dadurch erhält es auch\nGelegenheit zu prüfen, ob aus den Einzelstrafen des\nUrteils des Schöffengerichts Münster vom 14. September\n1971 - 39 Ms 40/71 - mit der im vorliegenden Fall zu\nverhängenden Strafe eine Gesamtstrafe zu bilden ist.\n\nMeyer Richter am BGH Börtzler Mayr\nkann nicht unterschreiben,\nda er beurlaubt und ortsabwesend ist.\n\nMeyer\nHürxthal Salger","source":null,"source_url":null,"url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/1973-02-22/4-str-20-73","cited_norms":[{"jurabk":"StGB","ref":"§ 246","ref_norm":"246","n":3},{"jurabk":"StGB","ref":"§ 242","ref_norm":"242","n":2},{"jurabk":"StPO","ref":"§ 264","ref_norm":"264","n":2},{"jurabk":"StPO","ref":"§ 265","ref_norm":"265","n":2},{"jurabk":"StGB","ref":"§ 17","ref_norm":"17","n":1}],"authoritative_source":null,"attribution":null,"source_info":{"name":"nu:legal Deutsches Recht","operator":"Nulegal GmbH","terms":"https://recht.nulegal.eu/nutzungsbedingungen","attribution":"Source: nu:legal – recht.nulegal.eu","license_url":"https://recht.nulegal.eu/license","url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/1973-02-22/4-str-20-73","retrieved":"2026-08-21 23:17:44.639928+00:00"},"card":{"id":"bgh/1973-02-22/4-str-20-73","court":"BGH","court_id":"bgh","court_as_stated":"BGH","panel":"4. 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