{"status":"available","ecli":null,"court":"BGH","senate":"5. Strafsenat","decided":"1973-02-20","aktenzeichen":"5 StR 355/73","doktyp":"Urteil","leitsatz":null,"text_plain":"OH\n\n5 StR 355/73\n\n2\nER \"\n\nBUNDESGERICHTSHOF\n\nIM NAMEN DES VOLKES\n\nURTEIL\n\nin der Strafsache\n\ngegen\n\nden Elektriker Eckhara x EEE 2.5: amp,\ngeboren am EEE 1941 in cEEEEEED,\n\nwegen versuchten Totschlags\n\nDer 5.Strafsenat des Bundesgerichtshofs hat in\nder Sitzung vom 2.0ktober 1973, an der teilgenommen\nhaben:\n\nVorsitzender Richter am Bundesgerichtshof\nProf.Dr.Sarstedt,\n\ndie Richter am Bundesgerichtshof\nSiemer\nSchmitt\nHerrmann\nFleischmann\nals beisitzende Richter,\n\nBundesanwalt (EB\n\nals Vertreter der Bundesanwaltscha.'‘,\n\nJustizangestellte\n\nals Urkundsbeamtin der Geschäftsstelle,\n\nfür Recht erkannt:\n\nDie Revision des Angeklagten gegen das\nUrteil des Schwurgerichts bei dem Landgericht\nin Hamburg vom 20.Februar 1973 wird\nverworfen.\n\nDer Beschwerdeführer hat die Kosten des\nRechtsmittels zu tragen.\n\n- Von Rechts wegen -\n\nu\n\nDie Revision des Angeklagten, der seine Verurteilung\nwegen versuchten Totschlags mit einer Verfahrens- und\nder allgemeinen Sachrüge bekämpft, bleibt ohne Erfolg.\n\nDas Schwurgericht hat den Hilfsbeweisamtrag des\nVerteidigers, ein \"psychiatrisches Obergutachten\" einzuholen, mit der Begründung abgelehnt, der psychiatrische\nSachverständige Dr.Jessel habe auf Grund seiner jahrzehntelangen Erfahrung ein hohes Maß von Sachkunde; es sei auch\nnicht erkennbar, inwiefern ein neuer Sachverständiger\nüberlegene Forschungsmittel besitze (UA 5.16). Die\nRevision verkennt nicht, daß diese Begründung rechtsfehlerfrei ist (§ 244 Abs.4 Satz 2 StPO). Sie meint j>doch,\nangesichts der besonderen Sachlage habe das Schwurgericht\ngegen seine ihn gemäß § 244 Abs.2 StPO obliegende Wahrheitserforschungspflicht verstoßen. Aussergewöhnliche\nUmstände, die eine solche Verfahrenslage rechtfertigen\nkönnten (vergl. BGHSt 10,116,118; 23,176,187), liegen\nindessen nicht vor. Die Prüfung der Frage, ob bei dem\nAngeklagten zur Tatzeit ein \"pathologischer Rausch\" vorgelegen hat, stellte weder die Sachverständigen noch das\nGericht vor außergewöhnliche Schwierigkeiten. Der\ngerichtsmedizinische Sachverständige Dr.Johannsmeier und\nder Facharzt für Neurologie und Psychiatrie Dr.Jessel\nhaben ihre Gutachten auch zu diesem Komplex erstattet. Der\nVorwurf der Revision, das Schwurgericht habe an \"srundlegenden wissenschaftlichen Erkenntnissen vorbei judiziert\",\ntrifft nicht zu. Es ist insbesondere nicht davon ausgegangen, daß beim Vollrausch eine völlige Erinnerungslosigkeit eintreten müsse; vielmehr hat es in Übereinstimmung\nmit der wissenschaftlich gesicherten Auffassung des Sachverständigen Dr.Jessel Erinnerungslosigkeit und Erinnerungslücken lediglich als für den Vollrausch typische Merkmale\nangesehen. Den \"starren, irren\" Blick des Angeklagten hat\ndas Schwurgericht rechtsfehlerfrei in erster Linie auf\ndie Erregung und Angst zurückgeführt, die den Angeklagten\n\n8\n\n-4-\n\n-Ah-\n\nnach der Tat beherrscht haben (UA S.15). Die Erkenntnis,\ndaß bei einem pathologischen Rausch der Blick des Kranken\noft starr wirkt, bot unter diesen Umständen keinen Grund,\ndas beantragte Obergutachten einzuholen. Soweit die\nRevision im Zusammenhang mit der Anhörung des Blutalkoholsachverständigen eine weitere Aufklärungsrüge erhebt, fehlt\nes an der hinreichenden Angabe der den Mangel begründenden\nTatsachen (§ 344 Abs.2 Satz 2 StPO). Die sonstigen Einwendungen der Revision liegen unzulässigerweise auf dem Gebiet\nder dem Schwurgericht vorbehaltenen Beweiswürdigung und\nsind somit unbeachtlich.\n\nAuf die allgemeine Sachrüge hat der Senat das Urteil\nin vollem Umfang geprüft. Es läßt keinen den iw;eklagten\nbeschwerenden sachlichrechtlichen Fehler erkenmen.\n\nDie Entscheidung entspricht dem Antrag des\nGeneralbundesanwalts.\n\nSarstedt Siemer Schmitt\n\nHerrmann Fleischmann","source":null,"source_url":null,"url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/1973-02-20/5-str-355-73","cited_norms":[{"jurabk":"StPO","ref":"§ 244","ref_norm":"244","n":2},{"jurabk":"StPO","ref":"§ 344","ref_norm":"344","n":1}],"authoritative_source":null,"attribution":null,"source_info":{"name":"nu:legal Deutsches Recht","operator":"Nulegal GmbH","terms":"https://recht.nulegal.eu/nutzungsbedingungen","attribution":"Source: nu:legal – recht.nulegal.eu","license_url":"https://recht.nulegal.eu/license","url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/1973-02-20/5-str-355-73","retrieved":"2026-08-21 23:17:44.527155+00:00"},"card":{"id":"bgh/1973-02-20/5-str-355-73","court":"BGH","court_id":"bgh","court_as_stated":"BGH","panel":"5. 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