{"status":"available","ecli":null,"court":"BGH","senate":"2. Strafsenat","decided":"1973-02-15","aktenzeichen":"2 StR 632/72","doktyp":"Beschluss","leitsatz":null,"text_plain":"0428 013\n\nBUNDESGERICHTSHOF\n\n2 str 632/72 . BESCHLUSS\n| VE\n\nIn der Strafsache\n\ngegen\n\nden US-Soldaten Walter Earl EEE aus\nVB, geboren an. WEB 1951 in sp Aup/ USA,\n\nwegen räuberischer Erpressung u.a.\n\nDer 2. Strafsenat des Bundesgerichtshofs hat nach\nAnhörung des Generalbundesanwalts und des Beschwerdeführers am 15. Februar 1973 gem, § 349 Abs. 2-4 StRO\nbeschlossen:\n\nAuf die Revision des Angeklagten wird das Urteil\ndes Landgerichts in Mainz vom 4. September 1972\nmit den Feststellungen insoweit aufgehoben, als\ndem Angeklagten die Fahrerlaubnis entzogen und\neine Frist von drei Jahren bestimmt worden ist,\nwährend deren die Verwaltungsbehörde ihm keine\nneue Fahrerlaubnis erteilen darf. Im Umfang der\nAufhebung wird die Sache zu neuer Verhandlung\nund Entscheidung, auch über die Kosten des Rechtsmittels, an das Landgericht in Frankenthal (Jugendkammer) zurückverwiesen.\n\nDie weitergehende Revision wird verworfen.\n\nGründe:\n\nDie gegen das vorgenannte Urteil eingelegte Revision ist offensichtlich unbegründet, soweit sie sich\nnicht gegen den auf die §§ 42 m und 42 n StGB ge- ’\nstützten Ausspruch richtet, Dieser muß jedoch aufgehoben\nwerden. Er wäre nach den bezeichneten Bestimmungen nur\ndann zulässig, wenn der Beschwerdeführer im Besitz\neines von einer deutschen Behörde ausgestellten Führer- -\nscheins (vgl. hierzu Art. IV Buchst. b des Truppenstatuts\n\n|\n\nund § 10 Abs. 3 Satz 1 Nr. 1 StVZO) gewesen ist. Denn\nbei einer ausländischen Fahrberechtigung ist die Entziehung der Fahrerlaubnis gemäß § 42 o StGB davon abhängig, daß sich die Tat gegen Verkehrsvorschriften\nrichtete. Eine solche Zuwiderhandlung liegt hier aber\nnicht vor. Da sih dem Urteil nicht entnehmen läßt, von\nwem der Führerschein ausgestellt ist, kann jener Ausspruch nicht bestehen bleiben.\n\nwillms Kirchhof Baumgarten\n\nMeyer Schauenburg","source":null,"source_url":null,"url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/1973-02-15/2-str-632-72","cited_norms":[],"authoritative_source":null,"attribution":null,"source_info":{"name":"nu:legal Deutsches Recht","operator":"Nulegal GmbH","terms":"https://recht.nulegal.eu/nutzungsbedingungen","attribution":"Source: nu:legal – recht.nulegal.eu","license_url":"https://recht.nulegal.eu/license","url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/1973-02-15/2-str-632-72","retrieved":"2026-08-21 23:17:44.512206+00:00"},"card":{"id":"bgh/1973-02-15/2-str-632-72","court":"BGH","court_id":"bgh","court_as_stated":"BGH","panel":"2. Strafsenat","date":"1973-02-15","dockets":["2 StR 632/72"],"decision_type":"Beschluss","ecli":null,"ids":{"ecli":null},"cite_as":"BGH, Beschluss vom 15.02.1973 – 2 StR 632/72","url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/1973-02-15/2-str-632-72","headnotes":[],"leitsatz_status":"not_captured","tenor":{"text":"Auf die Revision des Angeklagten wird das Urteil\ndes Landgerichts in Mainz vom 4. September 1972\nmit den Feststellungen insoweit aufgehoben, als\ndem Angeklagten die Fahrerlaubnis entzogen und\neine Frist von drei Jahren bestimmt worden ist,\nwährend deren die Verwaltungsbehörde ihm keine\nneue Fahrerlaubnis erteilen darf. Im Umfang der\nAufhebung wird die Sache zu neuer Verhandlung\nund Entscheidung, auch über die Kosten des Rechtsmittels, an das Landgericht in Frankenthal (Jugendkammer) zurückverwiesen.\n\nDie weitergehende Revision wird verworfen.","basis":"court_formula","source":null,"text_quality":"ocr"},"tenor_status":"held","cited_norms":[],"cited_norms_basis":"extracted_from_text","normenkette":null,"proceeding":{"entries":[],"has_records":false,"note":"No Verfahrensgang record names this decision. That says nothing about whether earlier or later decisions exist."},"fundstellen":[],"provenance":{"source":null,"source_url":null,"retrieved_at":"2026-08-21T23:17:44.512206+00:00","text_quality":"ocr","attribution":null},"ai_summary":null,"ai_summary_available":false}}