{"status":"available","ecli":null,"court":"BGH","senate":"4. Strafsenat","decided":"1973-02-03","aktenzeichen":"4 StR 12/73","doktyp":"Urteil","leitsatz":null,"text_plain":"BUNDESGERICHTSHOF\n\nIM NAMEN DES VOLKES\n\n4 StR 12/73 URTEIL\n\nin der Strafsache\n\ngegen\n\nden Schlosser Wolfgang von KB sus DEE -\nED, zeboren am EMEEEEEEEEED 1949 in ZUMMEEEEE\n\nwegen räuberischer Erpressung\n\nDer A. Strafsenat des Bundesgerichtshofs hat durch\n\nden Vorsitzenden Richter Meyer und die Richter Börtzler,\nMayr, Dr. Dr. Spiegel und Hürxthal in der Sitzung vom\n\n3. Februar 1973, an der ferner teilgenommen haben Bundesanwalt GEB : 1: Vertreter der Bundesanwaltschaft,\nJustizangestellter MW als Urkundsbeanter der Geschäftsstelle,\n\nfür Recht erkannt:\n\nAuf die Revision des Angeklagten wird\ndas Urteil des Landgerichts Dortmund\nvom 4. Oktober 1972 mit den Feststellungen aufgehoben.\n\nDie Sache wird zu neuer Verhandlung\nund Entscheidung, auch über die Kosten\ndes Rechtsmittels, an eine andere Straf-\n\nkammer des Landgerichts zurückverwiesen.\n\nVon Rechts wegen\n\nGründe:\n\nDie Strafkammer hat den Angeklagten wegen versuchter\n(schwerer) räuberischer Erpressung unter Einbeziehung einer\nanderweit rechtskräftig erkannten Strafe gemäß § 76 StGB zu\neiner Gesamtfreiheitsstrafe von einem Jahr und acht Monaten\nverurteilt und die in dem anderen Urteil angeordneten Maßregeln aufrechterhalten. Seine Revision, mit der er allgemein das Verfahren beanstandet und Verletzung sachlichen\nRechts rügt, hat Erfolg,\n\nDie nicht näher ausgeführte Verfahrensrüge ist\nunzulässig (§ 344 Abs. 2 StPO). Die Sachbeschwerde\nist begründet,\n\nNach den Urteilsfeststellungen hat der Angeklagte\nzwar den Tatbestand der versuchten räuberischen Erpressung erfüllt. Er hat den Arbeiter Gr auf einen\nweniger stark ausgeleuchteten Parkplatz gelockt, ihn\ndort zu Boden geschlagen, getreten und geäußert: \"Gib\nmir die Patte her\", womit er dessen Geldbörse meinte.\nDie Strafkammer ist jedoch mit keinem \\ort auf die\nFrage eingegangen, ob der Angeklagte von dem noch\nnicht beendeten Versuch mit strafbefreiender Yirkıunz\nzurückgetreten ist (§ 46 Nr. 1 StGB). Dazu bestand\nindessen Anlaß. Nach den weiteren Feststellungen hat\nder Angeklagte nämlich die ihm daraufhin von Grünewald\nzur Vermeidung weiterer Schläge angebotenen 5,-—- DM\nnicht angenommen. Er hat vielmehr sinngemäß geäußert:\n\"Behalt Dein Geld. Ich mach Dich jetzt alle\", womit\ner gemeint hat, daß er GrB \"vollends zusammenschlagen\" wolle. Daran ist er dann allerdings durch\ndas Eingreifen der Polizei gehindert worden (UA 8).\n\nBei dieser Sachlage ist die Möglichkeit nicht\nauszuschließen, daß es dem Angeklagten nunmehr nur\nnoch darauf angekommen ist, die - bereits begonnene -\nKörperverletzung in erheblicherem Maße fortzusetzen,\nund daß er das zunächst begehrte Geld des Zeugen nicht\nmehr hat haben wollen. Dann wäre er aber vom Versuch\nder räuberischen Erpressung freiwillig zurückgetreten\nund nur noch wegen — vollendeter -— (gefährlicher) Körperverletzung zu bestrafen. Daß die Strafkammer den Sachverhalt nicht daraufhin geprüft und die Ergebnisse dieser\n\n-4-\n\nPrüfung nicht in den Urteilsgründen erörtert hat,\nist ein sachlichrechtlicher Mangel, der zur Aufhebung des Urteils und zur Zurückverweisung der\nSache führt.\n\nIn der neuen Verhandlung wird die Strafkammer\ngegebenenfalls beachten müssen, daß die beiden Alternativen des § 51 Abs. 2 StGB nicht gleichzeitig vorliegen können (vgl. BGHSt 21, 27, 28; BGH MDR 1968,\n854).\n\nMeyer Börtzler Mayr\n\nSpiegel Hürxthal\n\nreg","source":null,"source_url":null,"url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/1973-02-03/4-str-12-73","cited_norms":[{"jurabk":"StGB","ref":"§ 51","ref_norm":"51","n":1},{"jurabk":"StGB","ref":"§ 76","ref_norm":"76","n":1},{"jurabk":"StPO","ref":"§ 344","ref_norm":"344","n":1},{"jurabk":"StGB","ref":"§ 46","ref_norm":"46","n":1}],"authoritative_source":null,"attribution":null,"source_info":{"name":"nu:legal Deutsches Recht","operator":"Nulegal GmbH","terms":"https://recht.nulegal.eu/nutzungsbedingungen","attribution":"Source: nu:legal – recht.nulegal.eu","license_url":"https://recht.nulegal.eu/license","url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/1973-02-03/4-str-12-73","retrieved":"2026-08-21 23:17:44.218406+00:00"},"card":{"id":"bgh/1973-02-03/4-str-12-73","court":"BGH","court_id":"bgh","court_as_stated":"BGH","panel":"4. 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