{"status":"available","ecli":null,"court":"BGH","senate":"2. Strafsenat","decided":"1973-01-10","aktenzeichen":"2 StR 570/72","doktyp":"Urteil","leitsatz":null,"text_plain":"0428 003\n\n_BUNDESGERICHTSHOF.\n\nIM NAMEN DES VOLKES\n\nSR en URTEIL\nAA u)\n\nin der Strafsache\ngegen\n\nden Angestellten Dr. Fritz T ED aus BMW, geboren\n\nam a. EEE 1905 in ud / OD ,\n\nwegen Meineids\n\n3\n\nDer 2. Strafsenat des Bundesgerichtshofs hat durch\nden Vorsitzenden Richter Schumacher und die Richter Prof.\nDr. Willms, Dr.. Müller, Baumgarten und Dr. Schauenburg -\nin der Sitzung vom 10. Januar 1973,\nan der ferner teilgeriommen haben\n\nBunde sanwalt Dr . EEE\ni als Vertreter der Bundesanwaltschaft,\n\nRechtsanwalt = aus iD\n' als Verteidiger,\n\nJustizobersekretär 0]\n\nals Urkundsbeanter der Geschäftsstelle,\n\nfür Recht erkannt:\nDie Revision der Staatsanwaltschaft gegen\ndas Urteil des‘ Landgerichts in Bonn vom 2u, August\n1972 wird verworfen.\nDie Kosten des Rechtsmittels und die notwendigen Auslagen des Angeklagten hat die Staats-\n\nkasse. zu tragen.\n\nVon Rechts wegen\n\nGründe:\n\nWährend eines Aufenthalts des Angeklagten in der\nsc Stadt Brapp im Jahre 1943 wurden die jüdischen Einwohner dieser Stadt auf Weisung der national-\n. sozialistischen Machthaber getötet. Der Angeklagte erhielt damals Kenntnis von diesem Vorgang. Gleichwohl\n\nbekundete er am 8. April 1970 als Zeuge in einem Ermittlungsverfahren unter Eid, er habe erst nach 1945 von den\nnationalsozialistischen Vernichtungsaktionen gegen die\nJuden CB erfahren. Die Strafkammer hat es nicht\nals erwiesen angesehen, daß der an Gedächtnisschwund\nleidende Angeklagte damit bewußt die Unwahrheit sagte.\nSie hat ihn: deshalb vom Vorwurf des Meineids ‚freigesprochen.\n\nDie Revision der Staatsanwaltschaft wendet sich hiergegen mit der Rüge einer Verletzung förmlichen und sachlichen Rechts. Sie beanstandet vor allem, daß die Straf-\n\nkammer die Zuziehung eines weiteren Sachverständigen,\nnämlich eines Psychologen, abgelehnt hat. \"\n\nDer Generalbundesanwalt, der die Revision nicht vertritt, hat folgende Stellungnahme abgegeben;\n\nDie Strafkammer ist mit Hilfe des medizinischen\nSachverständigen Dr. GEB und des medizinischen\nsachverständigen Zeugen Dr. H@B, der den Ange-\n.klagten seit mehr als zehn Jahren ärztlich betreut, zu dem Ergebnis gelangt, daß es sich bei\ndem Angeklagten um eine abartige Persönlichkeit\nhandle, die u.a. durch eine starke Vergeßlichkeit geprägt sei (S 4 UA).\n\nAus diesem Grund hat das Landgericht nicht ausschließen können, daß der Angeklagte bei seiner\nVernehmung am 8. April 1970 zwar objektiv falsch\nausgesagt hat, daß ihm aber deswegen ein Verschulden nicht nachgewiesen werden könne (S 3,4 UA).\n\nIRERERRUGENBELN vn:\n\n-L-\n\nDie Strafkanmer führt weiter aus, daß auch ein\npsychlogisches Gutachten an diesem Ergebnis\n\nnichts hätte ändern können. Damit hat sie - ent-\n\ngegen der Einwendung der staatsanwaltschaftlichen\nRevision - sinngemäß über den entsprechenden\n\nHilfsbeweisamtrag der Staatsanwaltschaft gemäß\n\n§ 244 Abs. 4 StPO entschieden; denn beweiserheblich konnte nur die Frage sein, ob eine Verdrängung der Ereignisse beim Angeklagten vorliegen\nkönne. | Ä\n\nDa weiterhin die Beurteilung krankhafter Zustän-\n\nde nach der höchstrichterlichen Rechtsprechung\n\nim allgemeinen besondere medizinische Fachkenntnisse voraussetzt (BGHSt 23, 8 ff), sind auch\nkeine Gründe ersichtlich, die dem Gericht nach\nAnhörung eines medizinischen Sachverständigen und\neines medizinischen sachverständigen Zeugen noch\nzusätzlich die Zuziehung eines psychologischen\nSachverständigen hätten nahelegen müssen. Daß\nder Sachverständige Dr. CE seine Auffassung\nerst aufgrund der neuen Beweissituation in der\nHauptverhandlung in der geschehenen Weise festgesetzt hat, kann nur für sein sorgfältiges Urteil sprechen. Keinesfalls kann darin aber ein\nUmstand gefunden werden, der dem Gericht die Anhörung eines weiteren Sachverständigen hätte\naufdrängen müssen.\n\nAuch in sachlich-rechtlicher Hinsicht sind Rechtsfehler nicht erkennbar. Die Strafkammer war bezüg-\n\nlich der Motivation einer Falschaussage nicht ge-\n\nhalten, sich mit allen denkbaren Möglichkeiten\nauseinanderzusetzen. Daß sie einen sich aufdrängen-\n\nden, für die Beurteilung wesentlichen Umstand übersehen haben ‚könne, wird. auch von der Revision. nicht\n dargetan.\n\nDem tritt der Senat bei. Ersichtlich hat auch der Sachverständige Dr. GEW, der sich mit der Beurteilung der\nGlaubwürdigkeit von Aussagen als Aufgabe psychologischer und\npsychiatrischer Sachverständiger in NW 1966, 1851 eingehend\nund überzeugend sachkundig befaßt hat, die Anhörung eines |\n‘ weiteren Gutachters, insbesondere eines Psychologen als\nüberfllissig angesehen.\n\nDie Begehung eines fahrlässigen Falscheids hat das\nLandgericht gleichfalls bedenkenfrei verneint.\n\n_ Schumacher Willms Müller\n\nBaumgarten \" . 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