{"status":"available","ecli":null,"court":"BGH","senate":"2. Strafsenat","decided":"1973-01-10","aktenzeichen":"2 StR 343/72","doktyp":"Urteil","leitsatz":"Buliyt: je\n\n0428 001\n\nBZRG 3 60 Abs. 3 Nr. 1\n\nDie zweite Alternative von 3 60 Abs. 3 Ür. 1 BZXu\ngreift nicht ein, wenn sich eine Strafzeit von mehr\nals neun !.lonaten erst aus der Zusammenrechnung innerhalb der Zehnjahresfrist verhängter geringerer Freiheitsstrafen ergibt.","text_plain":"< pe]\n\nnachschlagewerk: ja\n\nBuliyt: je\n\n0428 001\n\nBZRG 3 60 Abs. 3 Nr. 1\n\nDie zweite Alternative von 3 60 Abs. 3 Ür. 1 BZXu\ngreift nicht ein, wenn sich eine Strafzeit von mehr\nals neun !.lonaten erst aus der Zusammenrechnung innerhalb der Zehnjahresfrist verhängter geringerer Freiheitsstrafen ergibt.\n\nBGH, Urt. v. 10. Januar 1973 - 2 StR 343/72 - SchwG Koblenz\n\nBUNDESGERICHTSHOF\n\nIM NAMEN DES VOLKES\n\n2 StR 2.0 URTEIL\n\nin der Strafsache\n\ngegen\n\nden Metzger Heinrich M EEEED zus KEEEED-1o SE\ngeboren am ED. EEE 1931 in KW, zur Zeit in Unter-\n. suchungshaft,\n\nwegen räuberischen Diebstahls u.a.\n\nDer 2. Strafsenat des Bundesgerichtshofs hat durch\n\nden Vorsitzenden Richter Schumacher und die Richter\nProf. Dr. Willms, Dr. Müller, Baumgarten und\n\nDr. Schauenburg in der Sitzung vom 10. Januar 1973,\nan der ferner teilgenommen haben Bundesanwalt\n\nDr. GEEEEEEED 215 Vertreter der Bundesanwaltschaft,\n\nJustizobersekretär EB a1s Urkundsbeanter der\n\nGeschäftsstelle,\n\nfür Recht erkannt:\n\nAuf die Revision des Angeklagten wird\ndas Urteil des Schwurgerichts beim Landgericht in Koblenz vom 6. Januar 1972\n\nim Strafausspruch mit den Feststellungen\naufgehoben und die Sache insoweit zu\nneuer Verhandlung und Entscheidung, auch\nüber die Kosten des Rechtsmittels, an\ndas Landgericht (Strafkammer) zurückverwiesen. |\n\nDie weitergehende Revision wird verworfen.\n\nVon Rechts wegen\n\n- 3-\n\nGründe:\n\nDas Schwurgericht hat den Angeklagten wegen\nräuberischen Diebstahls in Tateinheit nit gefährlicher Körperverletzung sowie wegen zweier weiterer\nDiebstähle in je einem schweren Fall zu einer Gesamt-\n.freiheitsstrafe von vier Jahren verurteilt.\n\nDie Revision des Angeklagten hat nur zum Strafausspruch Erfolg.\n\nDie vom Beschwerdeführer erhobene Aufklärungsrüge ist unbegründet. Das Schwurgericht brauchte\nsich nach den Umständen nicht gedrängt zu sehen, einen\nSachverständigen über die Aussagetüchtigkeit des Zeugen Pobuda zu hören. |\n\nDie Nachprüfung des Urteils auf die Sachrüge\nhat zum Schuldspruch keinen Rechtsfehler zum Nachteil\ndes Angeklagten ergeben. Insbesondere begegnet die\nBeweiswürdigung zu der Feststellung des Schwurgerichts,\nder Angeklagte habe bei der Gewaltanwendung gegen den\nihm entgegentretenden Nachtwächter auch das Ziel verfolgt, sich im Besitz der Beute zu erhalten, keinen\ndurchgreifenden Bedenken.\n\nJedoch kann der Strafausspruch nicht bestehen\nbleiben. Die Strafkammer hat alle in den Urteilsgründen aufgeführten Vorstrafen des Angeklagten strafschärfend verwertet. Das hätte sie jedoch gemäß §§ 61,\n49 Abs. 1 BZRG nur hinsichtlich der nach § 60 BZRG\nin das Zentralregister zu übernehmenden Verurteilungen tun dürfen (BGHSt 24, 378), also nicht hinsicht-\n\nlich der unter 1) bis 10) angeführten Vorstrafen\n\naus den Jahren 1955 bis 1966, deren höchste auf eine\nFreiheitsstrafe von zwei Monaten lautete und die\ndeshalb nach § 60 Abs. 2 Nr. 1 und 2 BZRG für die\nÜbernahme ins Zentralregister nicht in Betracht konmen können. Die Ausnahmevorschrift des § 60 Abs. 3\nNr. 1 BZRG, nach der Abs. 2 u.a. dann nicht gilt,\nwenn der Betroffene innerhalb der letzten zehn Jahre\nvor dem Inkrafttreten des Gesetzes (1. Januar 1972)\n\"zu Freiheitsstrafen von mehr als neun Monaten verurteilt worden ist\", könnte, da der Angeklagte nach\nden Feststellungen bisher keine höhere Strafe als\nacht Monate Gefängnis erhalten hat, nur dann eingrei-\n. fen, wenn es nach ihr nicht auf die Dauer der einzelnen Bestrafung, sondern auf die Summe der in den letzten zehn Jahren vor dem Inkrafttreten des Gesetzes\nausgesprochenen Freiheitsstrafen ankäme. Diese würden\nhier zusammengerechnet mehr als neun Monate betragen.\n\nWie es sich damit verhält, läßt sich aus dem\nWortlaut der Vorschrift allein nicht zweifelsfrei entnehmen. Der Gesetzgeber hat es insoweit an einer Verdeutlichung fehlen lassen, die nach der einen und der\nanderen Richtung je durch die zusätzliche Verwendung\neines Wortes möglich gewesen wäre, wenn nämlich entweder von einer Bestrafung mit mehr als neun Monaten\nFreiheitsstrafe oder von Freiheitsstrafe von insgesamt mehr als neun Monaten gesprochen würde. Auch ein\nVergleich mit § 60 Abs. 2 BZRG führt nicht notwendig\nweiter. In den einzelnen Nummern dieses Absatzes ist\nebenso wie in Absatz 3 Nr. 1 jeweils ohne Verwendung\n\ndes Artikels von Strafen die Rede. Hier ist nach dem\nSinn der Regelung, die sich mit der Übernahne der einzelnen im bisherigen Strafregister enthaltenen Eintra-\n\n‚gungen befaßt, nur jeweils eine Strafe gemeint (Urteil\n\ndes Senats vom heutigen Tage - 2 StR 451/72 -, zum Abdruck bestimmt). Eine Übertragung dieser Auslegung auf\nAbsatz 3 allein wegen der Gleichheit des Wortlauts mag\nnahe liegen, ist jedoch nicht zwingend geboten. Denn\ndie Vergünstigung, die in der Nichtübernahme der in Absatz 2 aufgeführten Eintragungen liegt, könnte der Gesetzgeber sinnvollerweise sowohl davon abhängig gemacht haben, daß in den letzten zehn Jahren auf keine ein\nschwereres Unrecht anzeigende Bestrafung von mehr als\nneun Monaten erkannt worden ist, als auch davon, daß\nder Täter keine beharrliche Neigung zu rechtsfeindlichem Verhalten gezeigt hat, die in der Verwirkung geringerer Freiheitsstrafen von zusammengerechnet mehr\nals neun Monaten zum Ausdruck kam. Jedenfalls ist nicht\nohne weiteres einzusehen, warum ein Täter, der Freiheitsstrafen verwirkt hat, die im einzelnen nicht die\nGrenze der neun Monate überschritten, zusammengerechnet aber das Doppelte oder mehr betrugen, besser gestellt sein sollte als ein anderer, gegen den außer\n\nauf Geldstrafen nur einmal auf eine knapp über neun Monaten liegende Freiheitsstrafe erkannt worden ist.\n\nFühren somit weder Wortlaut noch Sinnzusammenhang des § 60 Abs. 3 Nr. 1 BZRG zu einem eindeutigen\nErgebnis, so werden die danach offenbleibenden Zweifel\ndoch durch die Entstehungsgeschichte der Vorschrift beseitigt. Der Regierungsentwurf zum BZRG (BT-Drucksache\nvI/477) sah in dem dem jetzigen § 60 entsprechenden § 58\n\nvor, daß die Vergünstigung der Nichtübernahme von\nEintragungen wegfallen sollte, wenn der Betroffene\nnach dem 1. Januar 1955 zu Zuchthaus oder nach den\n\n1. Januar 1965 zu Freiheitsstrafe von mehr als drei\nMonaten verurteilt worden war. Im Laufe der Beratungen des Sonderausschusses für die Strafrechtsreform schlugen das Sekretariat des Ausschusses und das\n Bundesministerium der Justiz gemeinsam einen Absatz\n\n3 Nr. 1 vor, der davon ausging, daß der Betroffene\ninnerhalb der letzten fünf Jahre vor Inkrafttreten\n\ndes Gesetzes nicht zu Freiheitsstrafe von mehr als\nsechs Monaten verurteilt worden war (Ausschußdrucksache VI/28 zur 19. Sitzung des Sonderausschusses). Zur\nBegründung wurde darauf hingewiesen, daß die regelmäßige Mindestfreiheitsstrafe durch § 14 StGB in der Fassung des 1. StrRG auf sechs Monate erhöht worden sei.\nDiese Begründung läßt eindeutig erkennen, daß es ihren\nUrhebern darauf ankan, die Vergünstigung nur bei Straftaten von einem solchen Gewicht wegfallen zu lassen,\nbei denen auch ohne besondere Umstände i.S. des § 14\nAbs. 1 StGB eine Freiheitsstrafe zu verhängen war. Mit\ndieser Zielrichtung würde es sich nicht vertragen, wenn\nman bei der Auslegung des § 60 Abs. 3 Nr. 1 BZRG eine\nMehrzahl von geringeren Strafen, die insgesamt neun\nMonate übersteigen, genügen lassen wollte. Der Sonderausschuß hat sich die Begründung des Vorschlags auch\nfür die später Gesetz gewordene Fassung des Entwurfs.\nzu eigen gemacht, wie sich aus seinem Schriftlichen Bericht (BT- Drucksache VI/1550 S. 25) ergibt. |\n\nnm nn gg mn. enge ee\n\nur\n\nmen. en\n\nen m nn m ne nn nn\n\nDer Senat tritt damit im Ergebnis dem Bayerischen Obersten Landesgericht (MDR 1972, 713) bei.\n\nSchumacher Willms Müller\n\nBaumgarten. Schauenburg","source":null,"source_url":null,"url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/1973-01-10/2-str-343-72","cited_norms":[{"jurabk":"BZRG","ref":"§ 60","ref_norm":"60","n":5},{"jurabk":"StGB","ref":"§ 14","ref_norm":"14","n":2},{"jurabk":"BZRG","ref":"§ 61","ref_norm":"61","n":1},{"jurabk":"BZRG","ref":"§ 49","ref_norm":"49","n":1}],"authoritative_source":null,"attribution":null,"source_info":{"name":"nu:legal Deutsches Recht","operator":"Nulegal GmbH","terms":"https://recht.nulegal.eu/nutzungsbedingungen","attribution":"Source: nu:legal – recht.nulegal.eu","license_url":"https://recht.nulegal.eu/license","url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/1973-01-10/2-str-343-72","retrieved":"2026-08-21 23:17:43.763604+00:00"},"card":{"id":"bgh/1973-01-10/2-str-343-72","court":"BGH","court_id":"bgh","court_as_stated":"BGH","panel":"2. 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