{"status":"available","ecli":null,"court":"BGH","senate":"4. Strafsenat","decided":"1972-12-14","aktenzeichen":"4 StR 542/72","doktyp":"Urteil","leitsatz":null,"text_plain":"BUNDESGERICHTSHOF\n\nIM NAMEN DES VOLKES\n\n4 StR 542/72 URTEIL\n\nin der Strafsache\n\ngegen\n\nden Installateur Max Jürgen H EEE zus 1 ,\ndort geboren am EP 1947,\n\nwegen Notzucht u.a,\n\nDer 4. Strafsenat des Bundesgerichtshofs hat durch den\nVorsitzenden Richter Meyer und die Richter Börtzler, Mayr,\nHürxthal und Salger in der Sitzung vom 14, Dezember 1972,\nan der ferner teilgenommen haben Bundesanwalt GW: 1:\nVertreter der Bundesanwaltschaft, Justizangestellter 0)\nals Urkundsbeanter der Geschäftsstelle,\n\nfür Recht erkannt:\nDie Revision des Angeklagten gegen das Urteil\ndes Landgerichts Kaiserslautern vom 28, April\n1972 wird verworfen,\n\nDie Folgen des § 31 Abs. 1 StGB treten nicht ein,\n\nDer Angeklagte hat die Kosten des Rechtsmittels\nzu tragen.\n\nVon Rechts wegen\n\nGründe:\n\nDas Landgericht hat den Angeklagten wegen Notzucht in\nTateinheit mit Körperverletzung zu drei Jahren Freiheitsstrafe verurteilt. Die Revision des Angeklagten, mit der\ner Verletzung des Verfahrensrechts und des sachlichen Rechts\nrügt, ist unbegründet,\n\nVerfahrensrügen:\n\nDas Landgericht sieht es als offenkundig an, daß es dem\nAngeklagten möglich gewesen sei, in seinem Kraftwagen, einem\n\nOpel GT, den Geschlechtsverkehr in der von der Zeugin\nChristine Po geschilderten Weise zu erzwingen.\nDer Beschwerdeführer beanstandet, daß die für offenkundig\ngehaltene Tatsache in der Hauptverhandlung nicht erörtert\nworden sei. Dies trifft jedoch nicht zu. Das Landgericht\nhat einen Beweisamtrag des Verteidigers, mit dem die Unmöglichkeit eines solchen Vorgehens behauptet war, wegen\nOffenkundigkeit des Gegenteils zurückgewiesen. Demnach\nwar diese Frage Gegenstand der Hauptverhandlung, so daß\nweder § 261 StPO verletzt noch das Recht des Angeklagten,\nzu allen entscheidenden Tatsachen gehört zu werden, beeinträchtigt worden ist.\n\nDas Landgericht hat auch nicht den Begriff der Offenkundigkeit verkannt. Die Erfahrung aus zahlreichen ähnlichen\nStrafverfahren lehrt, daß es möglich ist, eine Frau, besonders\naber ein unerfahrenes junges Mädchen in einem Personenwagen\nmit Gewalt oder durch Drohung zur Duldung des Beischlafs zu\nnötigen. Diese Tatsache ist daher offenkundig (vgl. BGHSt 6,\n295) und brauchte nicht bewiesen zu werden.\n\nDer Verteidiger hat hilfsweise beantragt, durch Augenschein festzustellen, daß sich der Vorfall mit Christine\nPo nicht an einem abgelegenen Ort, sondern \"im\nBereich des öffentlichen Verkehrs\" abgespielt habe. Ein\nZeuge hatte nämlich den Angeklagten gesehen, als er einmal\nin der Nähe einer Straße und in Rufweite vom Begwaf& in\nKW in seinem Auto mit einem Mädchen Zärtlichkeiten\ntauschte. Das Landgericht ist aber aus mehreren Gründen\nzu der Ansicht gelangt, daß es sich dabei nicht um den in\n\ndiesem Verfahren in Frage stehenden Vorfall gehandelt haben\nmüsse. Daher hat es mit Recht eine Besichtigung des von\n\ndem Zeugen beschriebenen Ortes nicht für nötig gehalten.\n\nDaß der wirkliche Tatort an einer abgelegenen Stelle lag,\nkonnte es auch auf Grund der Aussage des Mädchens feststellen.\nÜbrigens würde die Lage des Tatorts an einer öffentlichen\nStraße oder in der Nähe einer solchen die Feststellung, daß\ner an einer \"wenig zugänglichen\" Stelle lag, nicht ausschließen, wenn man diese Feststellung so versteht, wie sie\ngemeint ist: daß nämlich der Angeklagte mit dem Mädchen an eine\neinsame Stelle gefahren ist.\n\nDie in AB wohnende Zeugin WEB ist, da sie\n\nkurz vor der Entbindung stand, durch den ersuchten Richter\nvernommen worden. Die Vernehmungsniederschrift ist in der\nHauptverhandlung verlesen worden. Das war trotz dem Widerspruch des Verteidigers zulässig, da die Gründe, die zur\nkommissarischen Vernehmung der Zeugin geführt hatten, nach\ndem vorgelegten ärztlichen Zeugnis zur Zeit der Hauptverhandlung offensichtlich noch fortdauerten (§§ 250, 251 Abs. 1\nNr. 2 und 3 StPO). Da die Zeugin bei ihrer Vernehmung erklärt\nhatte, sie wisse nicht, ob sich Christine Pop dem\nAngeklagten gegenüber fälschlich als Siebzehnjährige ausgegeben hatte und für die Unrichtigkeit dieser Bekundung kein\nAnhalt gegeben war, war ihre Aussage für die Entscheidung\nnicht von wesentlicher Bedeutung. Daher hat das Landgericht\nnicht die Aufklärungspflicht verletzt, indem es den Antrag\ndes Verteidigers, die Zeugin in der Hauptverhandlung zu vernehmen, ablehnte.\n\nZur Hauptverhandlung war der Diplompsychologe Dr. Poertner,\nder im vorbereitenden Verfahren auf Anordnung des Gerichts\n\ndie Zeugin Po untersucht und ein schriftliches\nGutachten über ihre Glaubwürdigkeit erstattet hatte, als\nSachverständiger geladen. Das Landgericht hat zu Beginn\n\nder Hauptverhandlung ein gegen den Sachverständigen gerichtetes Ablehnungsgesuch des Verteidigers und einen\nBeweisamtrag auf Vernehmung eines anderen Sachverständigen\nzurückgewiesen. Die Zurückweisung des Ablehnungsgesuches\n\nkann nicht nachgeprüft werden, weil insoweit keine Verfahrensrüge erhoben ist. Das Landgericht hat dann Dr. Poertner\n\nnicht als Sachverständigen, sondern als sachverständigen\nZeugen vernommen, ihn auch als Zeugen vereidigt. Wenn sich\ndas Landgericht nicht nur das Wissen des Dr. Poertner über\nvon ihm selbst ermittelte Anknüpfungstatsachen, sondern\n\nauch seine besondere Sachkunde zunutze machen wollte, so\nhätte es ihn jedoch auch als Sachverständigen vernehmen\nmüssen. Dies ist nicht geschehen. Gleichwohl hat das Landgericht, wie die Urteilsgründe ergeben, die auf Sachkunde\nberuhenden Ausführungen Dr. Poertners nicht bloß als unverbindliche Ansicht eines Zeugen, sondern als Gutachten eines\nSachverständigen gewertet und dem Urteil zu Grunde gelegt.\nDies ist an sich ein Verfahrensfehler. Indessen kann das\nUrteil auf dem Verstoß nicht beruhen. Dr. Poertner hat seine\nsachkundigen Ausführungen zur Frage der Glaubwürdigkeit der\nZeugin mit dem Zeugeneid bekräftigt. Es ist nichts dafür\nersichtlich, daß das Landgericht hinsichtlich der Zuverlässigkeit und Glaubwürdigkeit des Dr. Poertner zu einer anderen\nÜberzeugung gelangt wäre, wenn es ihn auch als Sachverständigen\ngehört hätte. Dafür bringt auch die Revision nichts vor. Geht\nman hiervon aus, so kann auch nicht beanstandet werden, daß\ndas Landgericht, nachdem es sich durch die Anhörung des\n\nDr. Poertner die erforderliche Sachkunde verschafft hatte, es\nabgelehnt hat, einen anderen Sachverständigen zu hören.\n\nSofern der Beschwerdeführer geltend machen will, er\nsei durch die Anordnung, Dr. Poertner als Zeugen zu hören,\nunzulässig in seiner Verteidigung beschränkt worden, fehlt\nes an näheren Ausführungen insbesondere darüber, an welchen\nMaßnahmen er durch die Anordnung gehindert worden ist.\nSolche Darlegungen wären umso eher erforderlich gewesen,\nals der Verteidiger durch die Begründung des Beschlusses,\nmit dem sein zweiter Antrag auf Vernehmung eines Sachverständigen abgelehnt wurde, darauf hingewiesen worden ist, daß\ndas Gericht die Ausführungen des Dr. Poertner als Sachverständigengutachten behandeln und würdigen werde.\n\nDurch die Ablehnung des zu Beginn der Hauptverhandlung\n\ngestellten Antrags auf Vernehmung eines (anderen) Sachverständigen hat das Landgericht entgegen der Ansicht des\nBeschwerdeführers nicht seine Pflicht zur erschöpfenden\nSachaufklärung verletzt. Der Umstand allein, daß Dr. Poertner\nbei der Untersuchung der Zeugin Po) keinen Rohrschachtest und keinen TAT-Test vorgenommen hat, ist nicht\ngeeignet, Zweifel an der Sachkunde des Dr. Poertner zu wecken.\nNach welcher wissenschaftlichen Methode, auf welchem Weg und\nauf Grund welcher Unterlagen ein Sachverständiger sein Gutachten erarbeitet, muß seinem pflichtgemäßen Ermessen überlassen bleiben (BGH NJW 1970, 1242, 1243). Er darf dabei\nallerdings gesicherte wissenschaftliche Erkenntnisse nicht\naußer Acht lassen. Davon kann aber hier keine Rede sein.\nEs ist keineswegs gesichert, daß die genannten Testverfahren\nzur Erforschung der Glaubwürdigkeit von Zeugenaussagen uneräßlich seien. Es wird im Gegenteil die Auffassung vertreten,\ndaß die für andere Zwecke. entwickelten projektiven Tests für\nGlaubwürdigkeitsuntersuchungen nur von untergeordneter Be-\n\ndeutung seien, so z.B. zuletzt noch in einer dem Senat\nzugegangenen Mitteilung des Instituts für Gerichtspsychologie (Dr. Arntzen) in Bochum vom Oktober 1972.\nDies ist auch die Ansicht des Dr. Poertner, wie aus\nseiner Aussage in der Hauptverhandlung hervorgeht.\n\nDer Verteidiger hat einen weiteren Beweisamtrag auf\nVernehmung eines Sachverständigen damit begründet, daß\ndie Zeugin Po ihre belastenden Aussagen auf\nVorhalt in wesentlichen Punkten geändert habe. Die angeblichen Aussageänderungen sind im Beweisamtrag und in der\nRevisionsbegründung im einzelnen angeführt. Das Landgericht\nhat auch diesen Antrag abgelehnt. Die hierfür gegebene Begründung rügt der Beschwerdeführer nicht. Er macht aber\ngeltend, daß sich dem Landgericht die Einholung eines\nSachverständigengutachtens spätestens hätte aufdrängen\nmüssen, nachdem die Zeugin ihre Aussagen entscheidend geändert\nhabe. Auch diese Rüge greift jedoch nicht durch, Das\nLandgericht hat zu den nachträglichen Aussageberichtigungen\nder Zeugin Po in den Urteilsgründen in allgemeiner\nForm Stellung genommen. Es ist übereinstimmend mit Dr. Poertner\nder Auffassung, daß es sich dabei nicht um den Kern der\nAussage berührende Widersprüche handle, die die Glaubwürdigkeit der Zeugin insgesamt in Frage stellen könnten, sondern\nnur um innerhalb der Toleranzgrenze liegende Ergänzungen,\nwelche die Konstanz der Aussage nicht entscheidend beeinflussen. Daß diese Bewertung dem wirklichen Sachverhalt nicht\nentspricht, ist nicht bewiesen. Aus dem Protokoll der Hauptverhandlung, das zur Prüfung der Verfahrensrüge herangezogen\nwerden konnte, ergibt sich hierfür kein zureichender Anhalt.\nDie Zeugin hat nach dem Gesamtinhalt ihrer protokollierten\nAussage insbesondere nicht zugegeben, daß sie aus dem nicht\n\nverschlossenen Wagen gestiegen sei, um sich ganz zu\nentkleiden, und dann wieder aus freien Stücken zu dem\nAngeklagten in den Wagen gestiegen sei. Sie hat auf\n\nVorhalt nur erklärt, daß sie die Hose, die ihr der Angeklagte schon im Wagen bis auf die Füße abgestreift hatte,\nsowie Schuhe und Strümpfe außerhalb des Fahrzeugs ganz ausgezogen habe, dabei aber auf dem Beifahrersitz sitzen\ngeblieben sei, ferner daß sie nicht mehr wisse, ob der\nAngeklagte oder sie selbst zu diesem Zweck die vorher\nverriegelte Wagentür geöffnet habe, sowie daß sie \"Angstzustände gehabt\" habe; letzteres wohl, um zu begründen,\nwarum sie nicht weggelaufen ist. Diese nachträglichen\nErgänzungen der Aussage waren in der Tat kein hinreichender\nAnlaß dafür, einen weiteren Sachverständigen zu hören. Im\nübrigen war es ohnehin Sache der Jugendkammer, ihre Bedeutung\nfür die Glaubwürdigkeit der Zeugin selbständig zu beurteilen,\n\nSachrüge:\n\nDas angefochtene Urteil ist frei von Verstößen gegen\nsachliches Recht. Es ist insbesondere nicht ersichtlich, daß\nder Strafkamner bei der Würdigung der Zeugenaussage der Verletzten, vor allem bei der Beurteilung ihrer nachträglichen\nBerichtigungen und Ergänzungen Verstöße gegen die Denkgesetze\noder gegen anerkannte Erfahrungssätze unterlaufen wären. Was\nder Beschwerdeführer gegen die Strafzumessungsgründe vorbringt,\ngeht ebenfalls fehl. Das Landgericht hat weder gesetzliche\nTatbestandsmerkmale noch eine nicht rechtskräftige Vorstrafe\nals Strafschärfungsgrund herangezogen. Daß der Angeklagte schon\nals Strafunmündiger mit Strafe bedrohte Handlungen, u.a.\nUnzuchthandlungen mit Kindern, begangen hat, durfte es bei\n\nder Beurteilung seiner Persönlichkeit und bei der Entscheidung über das Strafmaß berücksichtigen.\n\nNach Art. 89 Abs, 1 und 3 des 1. StrRG ist im Urteilsspruch festzustellen, daß die Folgen des § 31 Abs. 1 StGB\nnicht eintreten, da die Tat vor dem 1. April 1970 begangen\nworden ist, Einer Ergänzung des Urteilsspruches gemäß\nArt. 89 Abs. 1 Satz 2 des 1. StrRG steht das Verbot der\nVerschlechterung (§ 358 Abs. 2 StPO) entgegen.\n\nMeyer Börtzler Mayr\nHürxthal Salger","source":null,"source_url":null,"url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/1972-12-14/4-str-542-72","cited_norms":[{"jurabk":"StGB","ref":"§ 31","ref_norm":"31","n":2},{"jurabk":"StPO","ref":"§ 250","ref_norm":"250","n":1},{"jurabk":"StPO","ref":"§ 251","ref_norm":"251","n":1},{"jurabk":"StPO","ref":"§ 261","ref_norm":"261","n":1},{"jurabk":"StPO","ref":"§ 358","ref_norm":"358","n":1}],"authoritative_source":null,"attribution":null,"source_info":{"name":"nu:legal Deutsches Recht","operator":"Nulegal GmbH","terms":"https://recht.nulegal.eu/nutzungsbedingungen","attribution":"Source: nu:legal – recht.nulegal.eu","license_url":"https://recht.nulegal.eu/license","url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/1972-12-14/4-str-542-72","retrieved":"2026-10-24 16:33:50.885033+00:00"},"card":{"id":"bgh/1972-12-14/4-str-542-72","court":"BGH","court_id":"bgh","court_as_stated":"BGH","panel":"4. 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