{"status":"available","ecli":null,"court":"BGH","senate":"2. Strafsenat","decided":"1972-10-04","aktenzeichen":"2 StR 531/71","doktyp":"Urteil","leitsatz":null,"text_plain":"BUNDESGERICHTSHOF\n\nIM NAMEN DES VOLKES\n\n2 StR 531/711 . URTEIL\n410 |\n\nin der Strafsache\n\ngegen\n\nden Winzer Karlheinz D GE aus DEE\ngeboren anED 923 in vom,\n\nwegen Vergehen gegen das Weingesetz\n\n-2-\n\nDer 2. Strafsenat des Bundesgerichtshofs hat durch die\nRichter Dr. Willms, Dr. Müller, Baumgarten, Dr. Meyer\nund Dr. Schauenburg in der Sitzung vom 4. Oktober 1972,\nan der ferner teilgenommen haben Bundesanwalt ED\nin der Verhandlung, Richter am Landgericht ip bei\nder Verkündung als Vertreter der Bundesanwaltschaft,\nJustizobersekretärgg als Urkundsbeanter der\nGeschäftsstelle,\n\nfür Recht erkannt:\n\nI. Auf die Revision des Angeklagten wird\ndas Urteil des Landgerichts in Mainz\nvom 10. Mai 1971\n\n1. nach Ausscheiden des Vorwurfs der\nÜberzuckerung und Überschwefelung\n(§ 154 a StPO) im Schuldspruch dahin\ngeändert und berichtigt, daß der Angeklagte\n\na) im Falle II 1 der Urteilsgründe\neines vorsätzlichen Vergehens nach\n8 67 Abs. 2 Nr. 12 WeinG in Tateinheit (§ 73 StGB) mit einem Vergehen\nnach § 67 Abs. 5 Nr. 2 Weing,\n\nb) im Falle II 2 der Urteilsgründe\neines Vergehens nach § 67 Abs. 5\nNr. 4 WeinG |\n\nschuldig ist,\n\n2. im gesamten Strafausspruch mit den Feststellungen hierzu aufgehoben,\n\n”ı\n\n- 3 -\n\nII. Im Umfang der Aufhebung wird die Sache zu\nneuer Verhandlung und Entscheidung, auch\nüber die Kosten des Rechtsmittels, an eine\nandere Strafkammer des Landgerichts zurückverwiesen.\n\nIII. Die weitergehende Revision wird verworfen.\n\n. Von Rechts wegen\n\nGründe:\n\nDie Strafkammer hat den Angeklagten wegen eines fortgesetzten vorsätzlichen lLebensmittelvergehens nach § 4\nnach § 4 Nr. 1 LebMG zu einer Gesamtfreiheitsstrafe von\neinem Jahr und neun Monaten verurteilt, die Vollstreckung\ndieser Strafe zur Bewährung ausgesetzt und etwa 40 800\nLiter beim Angeklagten sichergestellter Erzeugnisse eingezogen. Die Revision des Angeklagten, mit der die Verletzung förmlichen und sachlichen Rechts gerügt wird, hat\nnur teilweise Erfolg.\n\nI. Die Verfahrensrügen entsprechen nicht den Formerfordernissen des § 344 Abs. 2 S. 2 StPO und sind deshalb unzulässig. Sie wären im übrigen offensichtlich undegründet,\n\nII. Die Sachbeschwerde\n\n1. Die sachlichrechtliche Prüfung des Urteils läßt\nzum Schuldspruch im Falle II 2 der Urteilsgründe keinen\nRechtsfehler erkennen. Die Erwägungen, mit denen die Strafkammer ihre Überzeugung begründet, daß der Angeklagte zum\n\n-4-\n\nZwecke der Täuschung im Rechtsverkehr ungefähr 18 000\nLiter eines Getränks hergestellt hat, das, ohne Wein\n\nzu sein, mit Wein verwechselt werden konnte, sind rechtlich bedenkenfrei. Der Schuldspruch bedarf insoweit allerdings mit Rücksicht auf die §§ 75 und 75 Abs. 3 des nach\nErlaß des angefochtenen Urteils in Kraft getretenen Weingesetzes vom 14. Juli 1971 (BGBl I S. 893) der Berichtigung. Der Angeklagte ist danach nicht eines Lebensmittelvergehens, sondern eines Vergehens nach § 67 Abs. 5 Nr. 4\nWeinG nF (Nachmachen von Wein: §§ 53 Abs. 1, 45 Abs. 1\nWeinG nF, Anh. II der VO (EWG) Nr. 816/70) schuldig.\n\nDer Strafausspruch im Falle II 2 der Urteilsgründe\nkann nicht bestehen bleiben, da gemäß § 2 Abs. 2 StGB\ndie Strafe nicht dem $ ii Abs. i LebMG, sondern dem milderen § 67 Abs. 5 WeinG nF zu entnehmen ist. Die nach\nErlaß des angefochtenen Urteils eingetretene Gesetzesänderung muß gemäß § 354 a StPO auch im Revisionsverr\nfahren beachtet werden.\n\n2. Im Falle II 1 der Urteilsgründe hat der Senat\nden Vorwurf, der Angeklagte habe Wein überzuckert unfl\nüberschwefelt, gemäß § 154 a StPO ausgeschieden. Dies\nführt zur Beschränkung des Schuldumfangs dahin, daß der\nAngeklagte in den Fällen II 1 cc, d, e und i der Urteilsgründe eines - fortgesetzten - vorsätzlichen Vergehens\nnach § 67 Abs. 2 Nr. 12 WeinG sowie in diesen und insgesamt weiteren fünf Einzelfällen (IIT1a,b, f,g und h)\neines - ebenfalls fortgesetzten - Vergehens nach § 67\nAbs. 5 Nr. 2 WeinG schuldig ist. In den erstgenannten\n‚vier Fällen c, d, e und i hat er nach den rechtlich\nbedenkenfreien Feststellungen der Strafkammer seinen\n\n-5-\n\nWeinen verbotene Stoffe, nämlich Glycerin und Benzoe-\n. säure zugesetzt (§§ 8 Abs. 1, 67 Abs. 1 d) WeinG nF;\n\n§ 2 WeinVO vom 15. Juli 1971 - BGBl I S. 926);in allen\nneun Fällen (a bis i) hat er Wein unter irreführender\nBezeichnung (\"Auslese\", \"Spätlese\" oder \"natur\") entweder,\nwie in den Fällen a bis e, verkauft oder, wie in den\nFällen f bis i, zum Verkauf vorrätig gehalten (§§ 46,\n45 Abs. 8 WeinG nF). Beide Vergehen waren, wie die\nStrafkammer mit Recht angenommen hat, auch nach dem\nzur Tatzeit geltenden Recht mit Strafe bedroht (§ 4\nAbs. 1, § 5 WeinG aF; Art. 4 AusfVO zum WeinG af; § 4\nNr. 2 und 3, § 11 LebMG).\n\nDie Vergehen nach § 67 Abs. 2 Nr. 12 WeinG und nach\n§ 67 Abs. 5 Nr. 2 WeinG stehen hier zueinander nicht im\nVerhältnis der Gesetzeseinheit (vgl. zum Verhältnis\nzwischen § 4 Nr. 2 und § 4 Nr. 3 LebMG RG Jw 1938,\n1323, 1324), sondern der Tateinheit.\n\nDie Beschränkung des Schuldumfangs macht die Aufhebung des Strafausspruchs im Falle II 1 der Urteilsgründe ebenso erforderlich wie die gegenüber dem § 11\nAbs. 1 LebMG mildere Strafdrohung in dem jetzt anzuwendenden § 67 WeinG.\n\n-6 -\n\n3, Die Aufhebung der beiden Einzelstrafen hat die\nAufhebung auch des Ausspruchs über die Gesamtstrafe zur\nFolge. Damit ist zugleich die Anordnung über die Einziehung aufgehoben. Hierüber muß neu entschieden werden.\n\nwillms u Müller _ Baumgarten\n\n. Meyer | Schauenburg","source":null,"source_url":null,"url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/1972-10-04/2-str-531-71","cited_norms":[{"jurabk":"StPO","ref":"§ 154a","ref_norm":"154a","n":2},{"jurabk":"StGB","ref":"§ 2","ref_norm":"2","n":1},{"jurabk":"StGB","ref":"§ 73","ref_norm":"73","n":1},{"jurabk":"StPO","ref":"§ 344","ref_norm":"344","n":1},{"jurabk":"StPO","ref":"§ 354a","ref_norm":"354a","n":1}],"authoritative_source":null,"attribution":null,"source_info":{"name":"nu:legal Deutsches Recht","operator":"Nulegal GmbH","terms":"https://recht.nulegal.eu/nutzungsbedingungen","attribution":"Source: nu:legal – recht.nulegal.eu","license_url":"https://recht.nulegal.eu/license","url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/1972-10-04/2-str-531-71","retrieved":"2026-08-21 23:17:42.061172+00:00"},"card":{"id":"bgh/1972-10-04/2-str-531-71","court":"BGH","court_id":"bgh","court_as_stated":"BGH","panel":"2. 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